Schlappe für Trump: Gericht stoppt Bau seines Ballsaals

Schlappe für Trump: Gericht stoppt Bau seines Ballsaals

Der Ostflügel des Weissen Hauses soll ein Ballsaal werden – nun hat ein Gericht den Bau gestoppt.Bild: keystone

Ein US-Berufungsgericht hat einen Baustopp über den von Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal des Weissen Hauses verhängt. Dies berichteten mehrere internationale Medien am Freitagabend.

Das Gericht befand, dass Trump seine gesetzlichen Kompetenzen überschritten hat, indem er den rund 400 Millionen US-Dollar teuren Anbau des Weissen Hauses mit privaten Spenden finanzieren lassen will. Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe.

«Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive», hiess es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.

«Jeder Präsident ist nur ein vorübergehender Mieter, nicht der Eigentümer des Weissen Hauses und seiner Residenz», heisst es weiter in der Urteilsbegründung.

Die unterirdischen Bauarbeiten, insbesondere für den geplanten Bunker unter dem Ballsaal, sind nicht vom Baustopp betroffen. Nun hat die US-Regierung 14 Tage Zeit, um gegen das Urteil am Supreme Court, dem höchsten Gericht im Land, Berufung einzulegen.

Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weissen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.

So hatte bereits im April ein Bundesrichter entschieden, dass der Bau grösstenteils eingestellt werden müsse, bis das Projekt von der Legislative, also dem US-Kongress, ausdrücklich genehmigt wird.

Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als «grossen Dienst» für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weissen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weissen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter grosse Erweiterungsbau künftig deutlich grössere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude.

(cpf, ergänzt mit Material der sda/dpa)