Schweiz
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Zwei Varianten als Gegenvorschlag zu RASA: «Direkte Demokratie soll glaubwürdig bleiben»

Im Oktober hat der Bundesrat entschieden, der RASA-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In der heutigen Medienkonferenz stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zwei Varianten vor. 



Der Bundesrat lehnt die RASA-Initiative ab, die eine ersatzlose Streichung des Verfassungsartikels 121a anstrebt. Er hat zwei Versionen eines Gegenvorschlags zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Bei beiden Varianten bleibt der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen. Gleichzeitig soll der Fortbestand der bilateralen Verträge gesichert werden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga kam vor den Medien auf den Entscheid des Parlaments zurück. Dieser setzt die Masseneinwanderungs-Initiative nur beschränkt um. «Die direkte Demokratie muss glaubwürdig bleiben. Deshalb meint der Bundesrat, dass die Bevölkerung nochmal abstimmen soll», begründete die Bundesrätin den RASA-Gegenvorschlag.

Die beiden Varianten:

Völkerrecht kommt vor MEI

In einer ersten Variante des Gegenentwurfs soll Artikel 121a durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Diese Variante berücksichtigt, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt hat. Die dreijährige Übergangsfrist würde zudem gestrichen.

Dreijährige Umsetzungsfrist kippen

Eine zweite Variante sieht vor, die Übergangsbestimmung zu Artikel 121a zu streichen. Der Artikel selbst soll nicht geändert werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, ohne allerdings den Normenkonflikt aufgelöst zu haben. Mit der Streichung der Übergangsbestimmungen bleibt die Möglichkeit offen, in Verhandlungen mit der EU eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zu erreichen.

Bundesrat unter Zeitdruck

Der Bundesrat steht unter einem gewissen Zeitdruck, er muss bis 27. April 2017 die Botschaft zum Gegenvorschlag vorlegen. Deshalb werden die beiden Varianten laut Sommaruga in eine verkürzte Vernehmlassung geschickt, damit der Bundesrat die Botschaft fristgerecht verabschieden kann.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sei «zu einer schier unmöglichen Mission angewachsen», bilanzierte Sommaruga. Die Ausgangslage habe sich mehrmals grundlegend geändert. Die Justizministerin verneinte die Frage eines Journalisten, ob die zwei vorliegenden Varianten auf eine Uneinigkeit im Bundesrat hindeuten. Eine solche Interpretation liegt jedoch auf der Hand.

Uneiniger Bundesrat?

Sommaruga deutete an, der Bundesrat wolle sich mit den beiden Varianten alle Optionen offen halten, nicht zuletzt mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen. Diese könnten allerdings lange dauern. Sie nimmt auch die MEI-Initianten – sprich die SVP – in die Pflicht, die keine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt und den Auftrag zu Nachverhandlungen erteilt haben.

In der Abstimmung über den Gegenvorschlag werde die politische Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Offen bleibt, ob eine Annahme als Bekenntnis zu den Bilateralen interpretiert werden könnte. Sommaruga äusserte sich dazu nicht konkret, sie bleibt in der Medienkonferenz ziemlich vage.

Wie weiter bei doppeltem Nein?

Was es bedeuten würde, wenn das Stimmvolk sowohl die RASA-Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen würde, liess Sommaruga offen. Dieser Entscheid könnte entweder bedeuten, dass die Stimmbürger mit dem Entscheid des Parlaments zur Umsetzung zufrieden seien. Oder es könnte bedeuten, dass das Stimmvolk eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf Kosten der bilateralen Verträge wolle.

Sommaruga wies auch darauf hin, dass bereits eine Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens angekündigt sei. Eine Umsetzung der MEI mit einer Verordnung, wie von der SVP gefordert, sei im Bundesrat kein Thema gewesen. Das Parlament habe dazu ein Gesetz beschlossen. Fazit der Medienkonferenz: Die Bastelarbeit in Sachen MEI geht weiter. (pbl)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Intellektueller 22.12.2016 11:33
    Highlight Highlight Wer unsere Parlamentarier und Bundesräte nicht ermuntern will, sich künftig ebenso dreist über einen Volksentscheid hinwegzusetzen, wie bei der MEI geschehen, der wird der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zustimmen müssen,einfach nur um klar zu machen: In der Schweiz ist das Volk der Souverän, nichts und niemand sonst!
    Wem die Demokratie nicht am Herzen liegt, oder wem sie lästig ist, oder sie sogar lieber eintauscht gegen die Kolonisierung durch Brüsseler Oligarchen, der wird dagegen sein.
    Es geht nicht mehr um die EU. Es geht um die Grundfeste unseres Landes: die Demokratie.
    • Fabio74 22.12.2016 20:54
      Highlight Highlight Dein Kommentar zeigt wie tief das Niveau in diesem Land gesunken ist. Rache und "denen was zeigen" ist in einer Demokratie unwürdig!!
    • Intellektueller 22.12.2016 21:35
      Highlight Highlight @Fabio: Sachpolitik ist sehr oft auch richtungsweisende Symbolpolitik.Darum kommt es darauf, die Weiche richtig zu stellen, auch wenn es in der Sache selbst Gründe dagegen gibt.
      Die Weiche ist wichtiger!
    • Fabio74 24.12.2016 08:34
      Highlight Highlight Nein Es geht drum das Land zu gestalten und nicht einem ans Bein zu pissen. Auch wenn dein Herrliberger Guru meint seinen persönlichen Rachefeldzug gegen den Staat führen zu müssen, und willfährige Schäfchen bereitwillig mitmachen
  • Aged 21.12.2016 20:18
    Highlight Highlight Wir sollten den Mut haben einzugestehen, daß eine Initiative eben mal nicht umsetzbar ist. Anstelle haufenweise Geld zu verschwenden und nur Landschaden zu produzieren. In 5-10 Jahren ist die Situation eh anders.
    • Maett 21.12.2016 22:51
      Highlight Highlight @Aged: richtig, die Welt verändert sich ständig. Deshalb muss die Stimmbevölkerung auch handlungsfähig sein, was sie aber nicht ist, wenn man ihr ständig die Unkündbarkeit von Verträgen verkündet.

      Eigentlich müsste man dem Bund nur verbieten, solche Gesamtvertragswerke abzuschliessen, und ihn zwingen, jedes einzelne Detail separat zu verhandeln (wie ein Drittstaat) - auch wenn sich vielleicht hie und da ein kleiner Nachteil ergibt.

      Wenn die Bevölkerung nicht mehr auf Entwicklungen reagieren kann, sollte man wenigstens ehrlich sein und sagen, dass die direkte Demokratie Geschichte ist.
    • Louie König 22.12.2016 10:42
      Highlight Highlight @Maett: Ja klar, die direkte Demokratie ist am Ende, weil eine, für die ganze Schweiz schädliche, Initiative nicht worgetreu umgesetzt wurde, da wichtige Verträge auf dem Spiel stehen. Dir ist bewusst, dass wir über diese Verträge abgestimmt und sie angenommen haben, oder? Also die Chance war durchaus vorhanden, diese Verträge zu "verbieten". Es wird doch immer geschrien, dass der Volkswille respektiert werden soll, gilt das bei der PFZ und den Bilateralen nicht? Und wer sagt denn hier etwas von "Unkündbarkeit"? Sie sind kündbar. Nur wäre das ein Schuss ins eigene Knie.
    • Intellektueller 22.12.2016 11:14
      Highlight Highlight Klar ist sie umsetzbar. Das ist ganz einfach.
      Aufenthaltsbewilligungen können per Federstrich verweigert werden. Noch einfacher geht es mit einem Stempel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karl33 21.12.2016 17:14
    Highlight Highlight Die Direkte Demokratie scheint nur dort glaubwürdig bleiben zu sollen, wos den eigenen Interessen und der eigenen Klientel dient.
  • TruchaConCebolla 21.12.2016 16:31
    Highlight Highlight Interessant ist, dass andere noch viel weniger ausgeführte, angenommene Initiativen einfach so in der Versenkung verschwinden..
    • pachnota 21.12.2016 17:47
      Highlight Highlight Das ist mir allerdings neu,,,
    • Momo_1 21.12.2016 18:00
      Highlight Highlight @Pachnota, z.B. das ja zur Initiatve von Christine Egerszegi Betreffs zahlbarem Musikschulunterrich an den Schulen. Wird einfach nicht umgesetzt und liegt irgendwo in einer Schublade.
    • TruchaConCebolla 22.12.2016 09:15
      Highlight Highlight @pachnota: Ohne dir auf die Füsse treten zu wollen, aber das sagt einiges darüber aus, wie du dich informierst:

      - Mutterschaftsversicherung (wurde erst über 60 Jahre nach Annahme umgesetzt)
      - Alpeninitiative (Angenommen 1994): Noch immer nicht umgesetzt
    Weitere Antworten anzeigen
  • hfcfc 21.12.2016 16:25
    Highlight Highlight Verträge gelten nur für Länder ohne Macht.
    • Silent_Revolution 21.12.2016 19:08
      Highlight Highlight Und Gesetze nur für Menschen ohne Macht.
  • hfcfc 21.12.2016 16:23
    Highlight Highlight Ich werde alles den Bachab schicken.
  • Perseus 21.12.2016 16:03
    Highlight Highlight Ein ziemliches Trauerspiel, zuerst die MEI nicht mal annähernd umsetzen, danach 2 lächerliche Gegenvorschläge ausarbeiten die überhaupt nichts bewirken und am Schluss noch irgendwas heucheln von wegen die Direkte Demokratie müsse "glaubhaft" sein. Für das müssten es erstmal die Leute in Bern sein....
  • Radesch 21.12.2016 15:50
    Highlight Highlight Die Dreijahresfrist zu streichen halte ich für längst überfällig. Das reicht doch nie und nimmer um seriöse Verhandlungen mit der EU zu führen, die EU und wir haben andere Prioritäten, als die Zuwanderung (z. B. KK Prämien, usw...) EU (Brexit, Fortbestand, ...)

    Die Initiative ist durch, ich habe auch kein Problem mit der jetzigen Umsetzung, aber diese künstlichen 3 Jahre und dann Punkt, das verstehe ich echt nicht. Lasst den Leuten doch Zeit zu arbeiten.

    Die Kritikpunkte der Initiative lasse ich mal aussen vor, dafür reichen mir die Zeichen nicht mehr.

    Frohe Festtage noch :D
  • Hiroto Inugami 21.12.2016 15:23
    Highlight Highlight Wer glaubt den dem Bundesrat bzw. Frau Sommaruga noch, die machen ja eh was sie wollen. Wie sagte Frau Rickli neulich so treffend, es wäre zum Lachen wenn es nicht zum Heulen wäre. Abtreten und zwar sofort!
    • TruchaConCebolla 21.12.2016 16:31
      Highlight Highlight Danke für diesen Gehaltvollen Beitrag. Ich fasse zusammen: MIMIMIMIMI
    • Fabio74 21.12.2016 16:32
      Highlight Highlight Rickli ist nun wirklich kein Massstab. Ein-Themen-Frau mit Profilierungsneurose
    • TruchaConCebolla 21.12.2016 16:49
      Highlight Highlight @Trader: Beim Namen heisst bei ihr: "Die Firma Goldbach, die mich fürs Lobbying bezahlt, soll mehr verdienen! Doofe SRG!"
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 21.12.2016 15:13
    Highlight Highlight Hier ist, was der Bundesrat machen würde, wenn er Eier hätte: ein Gesetz vorschlagen, dass die MEI umsetzt, ohne die bilateralen Verträge zu kündigen. Damit verletzt die Schweiz zwar die bilateralen Verträge, aber in der EU ist die Verletzung von Verträgen ohne echte Konsequenzen gang und gäbe (inzwischen hat zum Beispiel ziemlich jedes Mitglied die Verträge von Maastricht verletzt). Vermutlich könnte man sich so ganz passabel durchwursteln.
    • FrancoL 21.12.2016 15:32
      Highlight Highlight Glaube ich nicht; man kann das Vertragswerk Maastrich nicht mit der einseitigen Umsetzung von der PFZ vergleichen.
      Es ist zudem unsinnig "Vertragsbrüche" gegeneinander aufzuwiegen.
      Die Wirtschaft (damit viele Arbeitsplätze) würde eine solche Situation nicht gut heissen und die Konsequenzen würden für die Arbeitsplätze alles andere als positiv ausfallen.
      Man darf nicht vergessen die Mobilität spricht nicht für die Schweiz und die Mobilität das Kapitals könnte der Schweiz einen bösen Streich spielen.
    • Radesch 21.12.2016 15:45
      Highlight Highlight So funktioniert das aber nicht...
      Wenn wir Verträge unterschreiben sollten wir uns auch an sie halten (wozu unterschreiben wir denn sonst welche?).

      Das Volk hat auch ja gesagt zu den Bilateralen und im Initiativtext steht nichts von einer Kündigung. Deswegen muss man die Bilateralen weder verletzen noch künden.

      Ich wäre für ein obligatorisches Referendum, bilaterale und die jetzige Umsetzung oder wortgetreue Umsetzung und tschüss Verträge.
    • Stichelei 21.12.2016 15:56
      Highlight Highlight Der Unterschied ist einfach, dass sich die von Ihnen zitierten Länder als Vollmitglieder der EU in einer sehr viel komfortableren Lage befinden als wir, die wir ja alles bilateral regeln mussten in Verträgen, die von der EU relativ leicht aufgekündigt werden könnten. Vielleicht ist es doch besser, der Bundesrat regiert mit seinem Verstand als mit seinen Eiern.
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