Weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht zufrieden ist, lanciert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) eine Kündigungs-Initiative. Diese zielt darauf ab, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.
Bundesrat und Parlament seien nicht gewillt, den Verfassungsauftrag der souveränen Steuerung der Zuwanderungspolitik umzusetzen, teilte die AUNS am Freitag mit. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer «EU-Kolonie verkommt».
Sie werde so rasch als möglich eine Initiative «mit dem Ziel der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens» lancieren, schreibt die AUNS weiter. Dabei lasse sie sich nicht von den Wirtschaftsverbänden einschüchtern. Für die AUNS ist klar: «Die EU-Staaten werden die Abkommen der Bilateralen I nicht kündigen, auch wenn die Personenfreizügigkeit endlich wegfallen wird.»
Der Nationalrat hatte dem Gesetz zur Umsetzung der MEI in der Schlussabstimmung am Freitagmorgen mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen zugestimmt. Auch die SVP kündigte an, sich Optionen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit offen zu halten. (sda)
