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Petra Goessi, Praesidentin FDP.DieLiberalen, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter, am Donnerstag, 15. Juni 2017, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Chefin Petra Gössi hat mit ihren Aussagen zu Ausland-Rentnern einen Shitstorm provoziert. Bild: KEYSTONE

Nein-Kampagne in Rücklage: Fehlstart für Gegner der Rentenreform

Der Abstimmungskampf zur Altersvorsorge 2020 hätte für die Gegner kaum schlechter beginnen können. Erste Umfragen sehen das Ja-Lager klar vorne, und die Attacke auf AHV-Rentner im Ausland war ein Rohrkrepierer.



In knapp drei Monaten findet die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 statt. Und bereits tobt der Kampf um das Reformprojekt mit voller Wucht. Befürworter und Gegner liefern sich einen Schlagabtausch in den sozialen Medien und werfen sich gegenseitig Fake News und Trump-Methoden vor. Die Zukunft des Rentensystems sorgt für Emotionen und rote Köpfe.

Die Gegner um FDP, SVP und die grossen Wirtschaftsverbände kämpfen mit dem Schlagwort Generationenallianz gegen eine «Zwei-Klassen-AHV». Junge und Alte müssten die Zeche zahlen, während die mittlere Generation doppelt profitiere, durch den 70-Franken-Zuschlag bei der AHV und den garantierten Besitzstand bei den Pensionskassen.

Bislang hat diese Botschaft nicht wirklich gezündet. Oder in die falsche Richtung. Der noch junge Abstimmungskampf läuft jedenfalls kaum im Sinne der Reformgegner. Dafür kann sich die Mitte-Links-Allianz der Befürworter über Schlagzeilen nach ihrem Gusto freuen:

Umfragen

Die Zeitung «Schweiz am Wochenende» veröffentlichte Zahlen einer «vertraulichen, repräsentativen Umfrage». Sie zeigen ein klares Bild: 60 Prozent des Stimmvolks würden die Rentenreform sicher oder eher befürworten, nur 28 Prozent tendieren zum Nein. Die «SonntagsZeitung» präsentierte identische Zahlen und nannte den Urheber: Die Umfrage sei vom Institut GFS in Bern im Auftrag der Pensionskassen im Mai erstellt worden.

Erhärtet wird dieser Befund durch eine Erhebung des Instituts Demoscope im Auftrag des Pensionskassenverbands, die der «Blick» publik machte. Demnach befürworten 69 Prozent der Befragten den vorliegenden «Kompromiss». Die Fragestellung hat jedoch einen stark suggestiven Beigeschmack, worüber sich Matthias Leitner, der Leiter der Nein-Kampagne, hörbar genervt zeigt: «Das sagt gar nichts aus.»

Die Ergebnisse der GFS-Umfrage hingegen seien plausibel, räumt Leitner ein. Beunruhigend seien sie nicht, da die Nein-Kampagne noch nicht begonnen habe. Allerdings lehrt die Erfahrung etwa mit der Energiestrategie 2050, dass sich derart klare Umfragewerte bei Behördenvorlagen nur schwer «umbiegen» lassen. Den Gegnern kommt allenfalls entgegen, dass bei der Altersvorsorge wegen der Mehrwertsteuer-Erhöhung das Ständemehr «geknackt» werden muss.

Junge

Die junge Generation ist einer der Hauptadressaten der gegnerischen Kampagne. Sie müsse die Mehrkosten der Reform berappen, wird moniert. Nun aber droht dieser Pfeiler wegzubrechen, denn laut der Demoscope-Umfrage scheinen die Jungen durchaus bereit zu sein, mehr für die Altersvorsorge zu bezahlen. 53 Prozent würden zusätzliche Beiträge in Kauf nehmen.

Matthias Leitner kontert mit einem Verweis auf die AHVplus-Initiative, die letztes Jahr von den Jungen zu 80 Prozent abgelehnt worden sei. «Die Jungen sind nicht asozial. Sie sind bereit, ihre Beitrag zu leisten und gewisse Einbussen in Kauf zu nehmen», sagt der FDP-Kampagnenchef. «Aber sie werden es nicht goutieren, wenn die 45- bis 65-Jährigen auf ihre Kosten doppelt profitieren.»

ZUM THEMA JUGENDLICHE UND MOBILTELEFON STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 14.01.2016, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Adolescents use their smart phones while travelling by tram, photographed in Zuerich, Switzerland, on June 16, 2015. (Christof Schuerpf)

Jugendliche benutzten ihre Smartphones in der Tram fahrend, aufgenommen am 16. Juni 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Ist die Altersvorsorge ein Problem für die Jungen? Bild: KEYSTONE

Fragt sich nur, ob der Leidensdruck so gross ist. Ein Beitrag des Politologen Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts GFS Bern, für die Zeitschrift «Schweizer Monat» deutet in die andere Richtung. Obwohl die Altersvorsorge eine der Hauptsorgen junger Menschen sei, werde die wachsende Anzahl der Pensionäre kaum als sehr grosses Problem wahrgenommen: «Junge Menschen hinterfragen das System selten bis gar nicht – die Zeichen stehen vielmehr auf Bewahrung.»

70 Stutz mehr AHV und Rentenalter 65 für Frauen. Wird die Reform vom Volk angenommen?

Ausland-Rentner

Die erste heftige Kontroverse im noch jungen Abstimmungskampf entbrannte um die AHV-Rentner, die im Ausland leben. Sie würden in der Schweiz keine Wertschöpfung generieren, schimpfte FDP-Präsidentin Petra Gössi im «Blick»: «Sie zahlen weder Steuern noch konsumieren sie hier.» Mit dem AHV-Zustupf von 70 Franken würde man ihnen den Ruhestand auf Kosten der nächsten Generationen «vergolden».

Die Attacke geriet zum Rohrkrepierer. Gössi sah sich mit einem Shitstorm konfrontiert. Besonders empörte Reaktionen gab es von den  Auslandschweizern. Einer von ihnen ist der 73-jährige Ringier-Publizist Frank A. Meyer, der seit Jahren in Berlin lebt. In seiner «Sonntagsblick»-Kolumne zog er gegen die FDP-Chefin vom Leder: «In den Ohren von Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihre AHV-Bezüge angewiesen sind, klingt dieses ‹vergolden› wie Hohn und Spott.

Matthias Leitner bemüht sich um Schadensbegrenzung: Die Sache sei «etwas hochgespielt» worden. In letzter Zeit habe man vermehrt positive Zuschriften erhalten. Allerdings soll es sich bei Gössis Breitseite gegen die Ausland-Rentner gemäss der «Schweiz am Wochenende» nicht um einen «Betriebsunfall» gehandelt haben, sondern um einen Teil des «Abstimmungsdrehbuchs» der Reformgegner.

Die Zeitung zitiert aus einem internen Dokument des Arbeitgeberverbandes, der mit Verweis auf die AHV-Rentner im Ausland den Vermerk enthält: «6 von 7 sind Ausländer». Was dem Argument eine latent fremdenfeindliche Schlagseite verleiht. Matthias Leitner kontert mit einer Aussage von Bundesrat Alain Berset. Er habe in der parlamentarischen Debatte eine Erhöhung der Mindestrenten mit dem Argument abgelehnt, dass «70 Prozent ins Ausland fliessen».

Das ändert nichts am Eindruck, dass die Nein-Kampagne bereits vor dem eigentlichen Start in Rücklage geraten ist. Und bis zur Abstimmung am 24. September viel Arbeit bevorsteht.

Was die junge Chantal über Schweizer im Ausland denkt:

Video: watson/Chantal Stäubli, Emily Engkent

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