Rücktritt des SVP-Bundesrats: Muss Parmelin wegen Jans nachsitzen?

Analyse

Rücktritt des SVP-Bundesrats: Muss Parmelin wegen Jans nachsitzen?

In Bern laufen Wetten um den Rücktritt von Guy Parmelin. Geht der SVP-Bundesrat, dürfte Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement drängen. Er wäre dort der erste SP-Magistrat. Fragt sich nur: Darf er?

Stefan Bühler

Die Bundesräte Beat Jans und Guy Parmelin.Bild: keystone

In drei Wochen, wenn die Herbstsession des Parlaments zu Ende geht, werden in Bern ein paar Flaschen Wein den Besitzer wechseln. So viel ist sicher. Alles andere an dieser Geschichte sind Gerüchte, Erwägungen – und wilde Spekulationen.

Es geht um den Rücktritt von Guy Parmelin.

Im Umfeld des Bundesrats laufen derzeit Wetten: In der Herbstsession, die am Montag beginnt, wird Parmelin seinen Rücktritt auf Ende Jahr ankündigen. Gewettet wird, wie es sich bei einem Winzer gehört, um Wein. Ob von seinem Familiengut oder um edlere Tropfen, ist nicht bekannt.

Nun gehören Gerüchte um einen baldigen Rücktritt des SVP-Bundesrats zu dessen Karriere wie das Getuschel über seinen lädierten Rücken. Dass sie jetzt wieder die Runde machen, ist kein Zufall: Der Romand ist dienstältestes Regierungsmitglied, seit zehn Jahren im Amt und heuer Bundespräsident. Das sind erfahrungsgemäss die besten Zutaten, um Rücktrittsgerüchte aufzukochen.

Kommt hinzu, dass Parmelin selbst kräftig Gewürze beisteuert. Nicht durch Amtsmüdigkeit, das kann man ihm nicht vorwerfen: In der SRF-Arena wirft er sich ins Zeug gegen die Ernährungsinitiative. Er eröffnet das Lucerne Festival, besucht in der Trockenheit einen betroffenen Bauernhof und geht am 1. August zum Burezmorge. Neue Freihandelsabkommen verteidigt er mit Verve gegen Nichtregierungsorganisationen – und gegen seine Bauern.

Es sind vielmehr die informellen Auftritte, die den Eindruck erwecken: Da ist einer auf Abschiedstour. Es begann schon im Dezember, als er sich vom Westschweizer Fernsehen vier Tage lang eng begleiten liess. Der Film zeigt Parmelin, den Frühaufsteher. Den Volksnahen. Den humorvollen Chef.  Ein Vermächtnis, bevor das Präsidialjahr richtig begonnen hatte.

Selbstironie als Wandschmuck

Seither sorgt der 66-Jährige in regelmässigen Abständen mit Kurzvideos in sozialen Medien für Unterhaltung. Etwa mit einem in jeder Hinsicht köstlichen Filmchen für den «Blick», das Parmelin beim Degustieren von Schweizer Spezialitäten zeigt, vom Greyerzer über Cervelat bis zu Cenovis (isst er regelmässig) und Rivella (was er nicht mag). Höhepunkt: Parmelin zeigt ein grossformatiges Bild in seinem Büro, das ihn selbst zeigt, mit zwei grünen Carac-Patisserien als Brille. Parmelin geniesst das zweite Präsidialjahr – als Dessert seiner Karriere.

Ein Brille aus Patisserie: Porträt in Parmelins Büro.Bild: screenshot rts

So gesehen müssten die Wettquoten klar für die Rücktrittsankündigung in den nächsten Wochen sprechen. Doch wetten bundesratsnahe Personen auch gegen Parmelins baldigen Rücktritt. Sie halten einen längeren Verbleib des Teamseniors in der Regierung für plausibler. Fragt man sie nach dem Grund, ist die Antwort nicht selten: Beat Jans.

Der SP-Bundesrat aus Basel wurde entgegen seiner eigenen Erwartungen und Neigungen ins Justizdepartement abdetachiert. Es ist ein offenes Geheimnis: Jans möchte dort weg, lieber früher als später.

Dabei böte sich Parmelins Wirtschaftsdepartement für den SPler und seine Partei geradezu als Traumdestination an. Er erhielte das Patronat über die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Er hätte direkten Einfluss auf Freihandelsverhandlungen, wo er mehr Gewicht auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte legen könnte. Er wäre weiterhin ins EU-Dossier involviert und verantwortlich für Bildung und Forschung.

Vor allem aber wäre es eine Rückkehr zu seinen Wurzeln. Beat Jans hat einst die Ausbildung zum Landwirt durchlaufen. Als Nationalrat befasste er sich mit dem Kampf gegen Pestizide, gegen Subventionen für Fleischwerbung und er forderte eine ökologische Landwirtschaft.

Im Stall gerinnt die Milch, noch bevor sie gemolken ist

Bloss: Was in den Ohren von SP und Grünen wie tönt wie der Himmel auf Erden, wäre aus Sicht von Wirtschaft, Bauern und Bürgerlichen ein Albtraum.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist die liberale Trutzburg der Bundesverwaltung. Das Evangelium des freien Marktes ist der Leitfaden dieses Amtes: mit globalisiertem Handel und dem Abbau jeglicher Handelshemmnisse als obersten Zielen. Hier werden die Kosten neuer Regulierungen aus- und mit erhobenem Zeigefinger vorgerechnet. Und allein die Vorstellung eines Landwirtschaftsministers Jans liesse in vielen Ställen des Landes die Milch gerinnen, noch bevor sie gemolken ist.

Das Seco unterstand noch nie einem SP-Magistraten.

Erster Landwirtschaftsminister? Beat Jans mit einer Glace an einer Nationalfeier in Genf. Bild: keystone

Das alles spricht gegen einen raschen Rücktritt Parmelins: Will der rechtsbürgerliche, konservative Waadtländer sein Departement nicht dem linken Städter Jans überlassen, muss er nachsitzen. Denn er kann sich kaum darauf verlassen, dass die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat die liberale Festung gegen den sozialdemokratischen Ansturm verteidigt und Jans einen allfälligen Wechselwunsch versagt.

Für diese Zweifel gibt es Gründe. Gegenwärtig befindet sich das Regierungsgremium in einer Wohlfühlphase. Die Lust, diese Harmonie aufs Spiel zu setzen, ist gering. Jans bei einer Einervakanz den Wechsel ins WBF allein aus ideologischen Gründen zu verweigern, wäre aber ein Affront, der die Zusammenarbeit über Monate schwer belasten könnte.

Vielmehr dürfte auch aus Sicht der FDP die Verlockung gross sein, der SVP das Justizdepartement aufs Auge zu drücken. Sie würde damit noch vor den Wahlen aus der komfortablen Oppositionsrolle in der Migrationspolitik voll in die Verantwortung genommen.

Ausharren, bis sich Cassis hinter seine Memoiren macht

Einen Ausweg hat Parmelin aber, wenn er Jans als Wirtschaftsminister verhindern will: Er muss an der Seite eines Kollegen zurücktreten. Zum Beispiel Ignazio Cassis, Ende 2027. Der FDP-Aussenminister ist der Zweitälteste im Gremium. Jans könnte dann das Aussendepartement übernehmen, das Wirtschaftsdepartement bliebe bürgerlich.

Soweit die hochpolitischen Spekulationen.

Vielleicht ist aber alles viel einfacher: Parmelin bleibt noch lange im Amt, nur damit rund um jede Session weiterhin Wetten auf seinen Rücktritt abgeschlossen werden. Als ein persönlicher Beitrag gegen die Weinkrise seiner Confrères am Genfersee.