Die FDP sei eine Klimapartei, heisst es von Parteipräsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE
Analyse
Stimmt die FDP plötzlich klimafreundlich? Seit heute wissen wir mehr
FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die Klimawende ihrer Partei an. Heute folgte die Generalprobe im Nationalrat. Sie zeigt: Die Parteipräsidentin muss noch einiges an Arbeit leisten.
Nachdem Parteipräsidentin Petra Gössi die Klimawende der FDP gross ankündigte, waren heute Dienstag die Blicke auf die Repräsentanten in der Grossen Kammer gerichtet. Denn rund sechs der im Nationalrat diskutierten Vorstösse waren Klima- und Umwelt relevant.
GLP-Politiker Beat Flach forderte eine Privilegierung der Elektrofahrzeuge. Parteikollegin Isabelle Chevalley will vom Bundesrat einen ausgearbeiteten Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli will bis 2025 nur noch Autos mit Zero-Emissions-Antrieb zulassen.
Um diese Vorlagen ging es:
Grüne Zone für Elektrofahrzeuge
Eingereicht von: Beat Flach, GLP
Darum geht's: Für Elektrofahrzeuge sollen mit grünen Markierungen spezielle Parkzonen errichtet werden. Ziel der Motion ist, der Elektromobilität weiter Schub zu verleihen.
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 90 Ja-Stimmen, 84 Nein-Stimmen
So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch
1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 6 abwesend
Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen
Eingereicht von: Balthasar Glättli, Grüne
Darum geht's: Glättli will, dass bis 2025 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf die Strassen kommen.
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 63 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
So stimmte die FDP:
0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesende
Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung
Eingereicht von: Isabelle Chevalley, GLP
Darum geht’s: Chevalley will, dass der Bundesrat einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung erarbeitet. Der Plan soll die bereits umgesetzen Massnahmen überprüfen und deren Wirkung prüfen.
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 108 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Mehrheitsfähige Lösung für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050
Eingereicht von: Jürg Grossen, GLP
Darum geht’s: Grossen will den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energieträgern verteuern. Die zusätzlichen Einnahmen sollen aber staatsquotenneutral wieder zurück an die Wirtschaft verteilt werden.
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 71 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch
0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesend
Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt
Eingereicht von: Martina Munz, SP
Darum geht’s: Der Bundesrat soll gemäss Munz eine Übersicht über die Quellen und Ertragswege von Plastik und Mikroplastik in die Umwelt ausarbeiten. Zudem soll er überprüfen, welche Auswirkungen der Plastik auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat.
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 128 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?
Eingereicht von: Adèle Thorens Goumaz, Grüne
Darum geht's: Der Bundesrat soll darlegen, wie er künftig einen ökologischen, effizienten und wirtschaftlich rentablen Umgang mit Kunststoffen garantieren kann.
Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 130 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 abwesend
Die FDP-Nationalräte kamen der Ankündigung ihrer Präsidentin nur in zwei von sechs Fällen nach.
Die Reaktionen auf die Abstimmungen folgten prompt. Als erster haute SP-Nationalrat Cédric Wermuth in die Tasten. Auf Twitter verkündete er hämisch: «Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte. Die FDP lehnt acht von acht umweltrelevanten Vorstössen sang- und klanglos ab. #FuckDaPlanet.»
Grosses Kino: Die Klimawende von @PetraGoessi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte. @FDP_Liberalen lehnt acht von acht umweltrelevanten Vorstössen sang- und klanglos ab. #FuckDaPlanet
Gössi wehrt sich gegen die Angriffe auf Twitter. Der Bundesrat hätte ein Bericht zur Flugticketabgabe erarbeiten sollen, doch bevor die FDP zustimmen konnte, habe die SP den Vorstoss von Mathias Reynard wieder zurückgezogen, so die FDP-Frau.
Der NR hätte heute den BR beauftragen sollen, einen Bericht zur #Flugticketabgabe zu erarbeiten. Die #FDP hätte dieser Auslegeordnung zugestimmt, die sie bereits in der UREK-S einbrachte. Aber die @spschweiz zog ihre Vorstösse plötzlich zurück. Wahlkampf statt echte Diskussion! pic.twitter.com/Sn0K6QoH2I
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Die beliebtesten Kommentare
Randen
05.03.2019 20:24registriert März 2014
Ich verspreche FDP zu wählen werde es aber nicht tun 🥴🤪
Die FDP stimmt nur dort dafür, wo sie nicht selbst Hand anlegen muss, sondern der Bundesrat was ausarbeiten soll.
Aber selbst das widerspricht der Haltung der FDP, welche möglichst wenig Staat und Verwaltung möchte und ständig die Verwaltungsbudgets kürtzt.
Die FDP ist in etwa so grün wie Trump selbstlos ist.
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