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Die FDP sei eine Klimapartei, heisst es von Parteipräsidentin Petra Gössi.
Die FDP sei eine Klimapartei, heisst es von Parteipräsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE
Analyse

Stimmt die FDP plötzlich klimafreundlich? Seit heute wissen wir mehr

FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die Klimawende ihrer Partei an. Heute folgte die Generalprobe im Nationalrat. Sie zeigt: Die Parteipräsidentin muss noch einiges an Arbeit leisten.
05.03.2019, 20:0506.03.2019, 08:25

Nachdem Parteipräsidentin Petra Gössi die Klimawende der FDP gross ankündigte, waren heute Dienstag die Blicke auf die Repräsentanten in der Grossen Kammer gerichtet. Denn rund sechs der im Nationalrat diskutierten Vorstösse waren Klima- und Umwelt relevant.

GLP-Politiker Beat Flach forderte eine Privilegierung der Elektrofahrzeuge. Parteikollegin Isabelle Chevalley will vom Bundesrat einen ausgearbeiteten Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli will bis 2025 nur noch Autos mit Zero-Emissions-Antrieb zulassen.

Um diese Vorlagen ging es:

Grüne Zone für Elektrofahrzeuge

  • Eingereicht von: Beat Flach, GLP
  • Darum geht's: Für Elektrofahrzeuge sollen mit grünen Markierungen spezielle Parkzonen errichtet werden. Ziel der Motion ist, der Elektromobilität weiter Schub zu verleihen.
  • Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 90 Ja-Stimmen, 84 Nein-Stimmen
  • So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch

1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 6 abwesend

Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen

  • Eingereicht von: Balthasar Glättli, Grüne
  • Darum geht's: Glättli will, dass bis 2025 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf die Strassen kommen.
  • Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 63 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
  • So stimmte die FDP:

0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesende

Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung

  • Eingereicht von: Isabelle Chevalley, GLP
  • Darum geht’s: Chevalley will, dass der Bundesrat einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung erarbeitet. Der Plan soll die bereits umgesetzen Massnahmen überprüfen und deren Wirkung prüfen.
  • Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 108 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
  • So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch

7 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 3 abwesend

Mehrheitsfähige Lösung für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050

  • Eingereicht von: Jürg Grossen, GLP
  • Darum geht’s: Grossen will den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energieträgern verteuern. Die zusätzlichen Einnahmen sollen aber staatsquotenneutral wieder zurück an die Wirtschaft verteilt werden.
  • Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 71 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
  • So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch

0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesend

Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt

  • Eingereicht von: Martina Munz, SP
  • Darum geht’s: Der Bundesrat soll gemäss Munz eine Übersicht über die Quellen und Ertragswege von Plastik und Mikroplastik in die Umwelt ausarbeiten. Zudem soll er überprüfen, welche Auswirkungen der Plastik auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat.
  • Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 128 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
  • So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch

27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen, 3 abwesend

Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?

  • Eingereicht von: Adèle Thorens Goumaz, Grüne
  • Darum geht's: Der Bundesrat soll darlegen, wie er künftig einen ökologischen, effizienten und wirtschaftlich rentablen Umgang mit Kunststoffen garantieren kann.
  • Abstimmungsergebnis im Nationalrat: 130 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
  • So stimmte die FDP:
bild: screenshot/parlament.ch

30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 abwesend

Die FDP-Nationalräte kamen der Ankündigung ihrer Präsidentin nur in zwei von sechs Fällen nach.

Die Reaktionen auf die Abstimmungen folgten prompt. Als erster haute SP-Nationalrat Cédric Wermuth in die Tasten. Auf Twitter verkündete er hämisch: «Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte. Die FDP lehnt acht von acht umweltrelevanten Vorstössen sang- und klanglos ab. #FuckDaPlanet.»

Gössi wehrt sich gegen die Angriffe auf Twitter. Der Bundesrat hätte ein Bericht zur Flugticketabgabe erarbeiten sollen, doch bevor die FDP zustimmen konnte, habe die SP den Vorstoss von Mathias Reynard wieder zurückgezogen, so die FDP-Frau.

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

Video: srf
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