Schweiz
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Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepraesident der Fraktion, Nationalraetin Petra Goessi, Parteipraesidentin, und Nationalrat Beat Walti, Fraktionspraesident, von links, sprechen am Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen am Samstag, 23. Februar 2019, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Die FDP sei eine Klimapartei, heisst es von Parteipräsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Analyse

Stimmt die FDP plötzlich klimafreundlich? Seit heute wissen wir mehr

FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die Klimawende ihrer Partei an. Heute folgte die Generalprobe im Nationalrat. Sie zeigt: Die Parteipräsidentin muss noch einiges an Arbeit leisten.



Nachdem Parteipräsidentin Petra Gössi die Klimawende der FDP gross ankündigte, waren heute Dienstag die Blicke auf die Repräsentanten in der Grossen Kammer gerichtet. Denn rund sechs der im Nationalrat diskutierten Vorstösse waren Klima- und Umwelt relevant.

GLP-Politiker Beat Flach forderte eine Privilegierung der Elektrofahrzeuge. Parteikollegin Isabelle Chevalley will vom Bundesrat einen ausgearbeiteten Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli will bis 2025 nur noch Autos mit Zero-Emissions-Antrieb zulassen.

Um diese Vorlagen ging es:

Grüne Zone für Elektrofahrzeuge

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 6 abwesend

Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen

Bild

0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesende

Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung

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bild: screenshot/parlament.ch

7 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 3 abwesend

Mehrheitsfähige Lösung für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesend

Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen, 3 abwesend

Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 abwesend

Die FDP-Nationalräte kamen der Ankündigung ihrer Präsidentin nur in zwei von sechs Fällen nach.

Die Reaktionen auf die Abstimmungen folgten prompt. Als erster haute SP-Nationalrat Cédric Wermuth in die Tasten. Auf Twitter verkündete er hämisch: «Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte. Die FDP lehnt acht von acht umweltrelevanten Vorstössen sang- und klanglos ab. #FuckDaPlanet.»

Gössi wehrt sich gegen die Angriffe auf Twitter. Der Bundesrat hätte ein Bericht zur Flugticketabgabe erarbeiten sollen, doch bevor die FDP zustimmen konnte, habe die SP den Vorstoss von Mathias Reynard wieder zurückgezogen, so die FDP-Frau.

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

Video: srf

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