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Kritik an Ignazio Cassis: Der Tessiner ist der Prügelknabe im Bundesrat

Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis attends the Ukraine Recovery Conference in London, Thursday, June 22, 2023. (Hannah Mckay, Pool Photo via AP)
Ighazio Cassis kann es häufig niemandem recht machen.Bild: keystone
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Warum Ignazio Cassis immer wieder Prügel kassiert

Aussenminister Ignazio Cassis ist das unbeliebteste Mitglied des Bundesrats. Nun möchte ihn die SVP ins Innendepartement «strafversetzen». Daran ist der Tessiner nicht unschuldig.
06.11.2023, 18:07
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Emotionale Auftritte ist man sich von Ignazio Cassis nicht gewohnt. Im September jedoch platzte dem Chefdiplomaten der Kragen. An einer FDP-Veranstaltung im Tessin redete sich der 62-Jährige den Frust von der Seele. Er beschimpfte Klimakleber als «kriminell» und wetterte gegen SVP und SP, die für die Polarisierung in der Schweiz verantwortlich seien.

Schliesslich attackierte Cassis die Medien: «Ich lese keine Zeitungen mehr. Sie sind nicht gut für mich.» Die Kommunikationsabteilung des Aussendepartements versicherte darauf, ihm würden jeden Tag die wichtigsten Texte vorgelegt. Trotzdem war sein Ärger halbwegs nachvollziehbar. Kein Bundesrat steht so konstant in der Kritik wie der Tessiner Freisinnige.

Irgendwie kann es Cassis niemandem recht machen. Der abtretende Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mag polarisieren, doch im SRG-Wahlbarometer vom September wird ihm der mit Abstand grösste Einfluss in der Regierung attestiert, und auch seine Sympathiewerte sind hoch. Ignazio Cassis hingegen steht bezüglich Einfluss und Sympathie weit hinten.

Mangelhafte Kommunikation

Dieser Befund ist nicht neu. Seit der frühere FDP-Fraktionschef im September 2017 zum Nachfolger des glücklosen Didier Burkhalter gewählt wurde, wird er skeptisch beäugt. In den Bundesrats-Rankings bildete er konstant das Schlusslicht. Das mag an seiner für einen «Lateiner» eher spröden Art liegen, aber auch an der mangelhaften Kommunikation.

Das jüngste Beispiel lieferte er nach der Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch. Die Schweiz hatte in der Uno-Vollversammlung eine Resolution befürwortet, die unter anderem eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verlangte, aber weder den Terror der Hamas verurteilte noch die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln forderte.

Warum keine Enthaltung?

Israel bezeichnete die Resolution als «Schande». Der Schweizer Vertreter habe bedauert, dass eine Verurteilung der Hamas-Angriffe nicht aufgenommen wurde, betonte Cassis vor den Medien. Gleichzeitig verteidigte er das Ja: Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hätte sich die Schweiz nur schlecht gegen eine solche Resolution aussprechen können.

Palestinians flee the southern Gaza Strip on Salah al-Din street in Bureij on Sunday, Nov. 5, 2023. (AP Photo/Hatem Moussa)
Flüchtende Menschen im Gazastreifen. Die Schweiz stimmte in der Uno für eine Resolution, die eine Waffenruhe verlangte, die Hamas aber nicht verurteilte.Bild: keystone

Allerdings hätte sich die Schweiz wie Deutschland oder Italien enthalten können. Bürgerliche Politiker warfen Cassis nicht zum ersten Mal Führungsschwäche vor. Er habe das ideologisch geprägte EDA nicht im Griff. Von links wiederum wird die Sistierung der Zahlungen an israelische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen bedauert.

Abwahl ist kein Thema

Einmal mehr scheint es Ignazio Cassis niemandem recht machen zu können. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grütter, noch bis Ende Monat Präsident der Aussenpolitischen Kommission, forderte den ehemaligen Tessiner Kantonsarzt in der «SonntagsZeitung» zum Wechsel ins Innendepartement auf. Er wäre für Cassis «sicherlich ein Befreiungsschlag».

Das ist nett formuliert, läuft aber auf eine «Strafversetzung» hinaus. Abwählen wird ihn die SVP bei der Gesamterneuerungswahl am 13. Dezember nicht. Auch sonst hat Cassis trotz verbreitetem Unmut wenig zu befürchten. Selbst die SP zögert, den Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz zu unterstützen. Sie will bei der Berset-Ersatzwahl keine Risiken eingehen.

Sand statt Öl im Getriebe

Seine Rolle als Prügelknabe verdankt der Aussenminister auch seinem Umgang mit dem Europadossier, dem wohl wichtigsten in seinem Departement. Dabei hatte er es mit Elan angepackt. Man erinnert sich an seine 100-Tage-Medienkonferenz in Lugano, als er die Bedeutung des institutionellen Abkommens mit der EU mit Bauklötzen illustrierte.

Bundesrat Ignazio Cassis zieht bei einer offiziellen Rede drei Monate nach seinem Amtsantritt als Vorsteher des EDA eine erste Bilanz, am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Lugano. (KEYSTONE/Ti-Press/Pab ...
Ignazio Cassis zeigt an seiner 100-Tage-Medienkonferenz die Bedeutung des institutionellen Abkommens.Bild: TI-PRESS

Vor den Medien bezeichnete er es als «Öl im Getriebe» des Bilateralismus. Dann streute er selbst Sand in dieses Getriebe. In einem Interview mit Radio SRF deutete er Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping an. EU und Schweiz müssten bereit sein, «über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden».

Verzagtheit im EU-Dossier

Die Gewerkschaften schäumten, denn bis dato hatte der Bundesrat den Lohnschutz als «rote Linie» definiert. Als der Text des Rahmenabkommens im November 2018 vorlag, konnte sich auch im Gesamtbundesrat kaum jemand damit anfreunden. Der Aussenminister wurde nur von Doris Leuthard (CVP) und später von deren Nachfolgerin Viola Amherd unterstützt.

Cassis’ Elan war wie weggeblasen. Der Tessiner wirkte in der Europapolitik verzagt. Er musste Staatssekretär Roberto Balzaretti opfern, seinen engen Tessiner Vertrauten. Mit Nachfolgerin Livia Leu soll er nie richtig klargekommen sein. Im Mai 2021 erklärte der Bundesrat das Rahmenabkommen für gescheitert, ohne einen Plan B zu besitzen.

Kein Wechsel vor einem Jahr

Es war ein Entscheid des Gremiums, doch der zuständige Departementsvorsteher hinterliess nicht den Eindruck, sich engagiert gegen diese Tabula-rasa-«Lösung» zu wehren. Die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter warf ihm in der «SonntagsZeitung» Mutlosigkeit vor, eine Einschätzung, mit der sie in Bundesbern bei Weitem nicht allein steht.

Bundespraesident Ignazio Cassis, rechts, und Bundesraetin Karin Keller Sutter sprechen an einer Medienkonferenz ueber die Departementsverteilung im Bundesrat, am Donnerstag, 8. Dezember 2022, in Bern. ...
Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der damalige Bundespräsident Ignazio Cassis informierten im letzten Dezember über die Departementsverteilung.Bild: keystone

Seither erodiert das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, wie Kritiker befürchtet hatten. Soll Ignazio Cassis also in das – ebenfalls komplizierte – Innendepartement wechseln? Eine Möglichkeit gab es Ende letzten Jahres, als Alain Berset mehr als deutlich durchblicken liess, dass er nach den belastenden Corona-Jahren einen Wechsel anstrebte.

Neustart in Sicht

Doch Cassis blieb im EDA. Und nun ist ein Neustart mit der EU in Sicht. Schon am Mittwoch will der Bundesrat gemäss CH Media über die Aufnahme von Verhandlungen beraten. Ziel ist demnach ein Mandatstext bis Ende Jahr und ein Verhandlungsstart im Frühjahr 2024. Europapolitiker im Parlament sind zuversichtlich, dass der Bundesrat es ernst meint.

Es könnte für Ignazio Cassis Motivation sein, weiterzumachen. Oder den Neuanfang für einen solchen in eigener Sache auszunutzen. Angesichts der mühsamen Dossiers Altersvorsorge und Gesundheitspolitik sollte man eher nicht damit rechnen.

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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
Für den Ehemann gibt's ein Küsschen zur Belohnung: Paola Cassis und ihr Mann Ignazio.
quelle: epa/keystone / marcel bieri
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Wie ein Popstar gefeiert – Neuer Bundesrat im Tessin
Video: srf
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91 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Garp
06.11.2023 18:17registriert August 2018
Die FDP hat kein Anrecht mehr auf 2 Sitze. Die 4 rechtsbürgerlichen Bundesräte vertreten grad mal 42% der Bevölkerung. Ein enormes Ungleichgewicht, das begradigt werden sollte.
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Gurgelhals
06.11.2023 18:31registriert Mai 2015
Die SVP will doch einfach, dass das 4-er Machtkartell im Bundesrat möglichst alle Schlüsseldossiers zur weiteren Abwrackung besetzen kann: Im UVEK hat man mit dem Ölbert bereits den Bock zum Gärtner gemacht, im EFD regiert die herzlose Voralpen-Thatcher, ins EJPD hat man die SPlerin als bequemen Sündenbock für alles strafversetzt, usw. Und im EDA hat Cassis mittlerweile so viel Flurschaden angerichtet, dass man sagen kann: Mission accomplished, Patient tot und kann nun gefahrlos einem SPler überlassen werden. Und Cassis soll nun ins EDI wechseln um dort den Sozialabbau voran zu treiben.
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Anunnaki Project
06.11.2023 18:43registriert Oktober 2023
Cassis macht m.E. schon länger eine schlechte Figur im EDA.
Besonders augenscheinlich wurde das mit seiner wischiwaschi Haltung gegenüber dem Russland-Ukraine Konflikt und jetzt kürzlich gerade wieder mit seiner Terror relativierenden Position im Nahost-Konflikt.

Jedoch denke ich nicht, dass er sich im Falle eines Departments Wechsels wesentlich besser machen würde...
Meiner Meinung nach hat der Mann einfach nicht das Format, dass für so ein Amt gefordert wäre.
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Weder «gaga» noch «Rechtsextremist» – so argumentiert Glarner laut Gerichtsakten

Am 7. Februar dieses Jahres sprach das Bezirksgericht Bremgarten AG den Medienunternehmer Hansi Voigt von den Vorwürfen der Beschimpfung und der üblen Nachrede frei. Voigt hatte zuvor von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 200 Franken sowie zu einer Busse von 1000 Franken erhalten.

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