SP will Armeebudget nach Gripen-Nein um fast eine Milliarde kürzen
Das Nein zum Gripen ist aus Sicht der SP eine Chance für eine echte Armeereform. Die Partei erwartet vom Bundesrat grundsätzliche Änderungen an der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee. Statt 5 Milliarden Franken soll diese nur 4,1 Milliarden Franken kosten.
Das Volk habe den Gripen nicht wegen einiger Fehltritte von Verteidigungsminister Ueli Maurer abgelehnt, sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Bundeshausmedien. «Der Grund ist, dass Maurer seine Arbeit während Jahren nicht gemacht hat.»
Die Gefahrenlage sei nicht glaubwürdig dargestellt worden, die Aufgaben der Armee seien ungeklärt, Fragen der Kooperation nicht beantwortet. «Wer meint, ein bisschen Bastelei an der Vorlage genüge, um die Zukunft der Armee zu sichern, täuscht sich», sagte Levrat.
Der Bundesrat schlug auf Geheiss des Parlaments vor, die Armee auf 100'000 Mann zu reduzieren. Das Parlament hatte ihn auch beauftragt, den Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen, wobei 300 Millionen Franken für die Gripen-Beschaffung vorgesehen waren. Das Verteidigungsdepartement will die Vorlage nach dem Nein zur Kampfjet-Beschaffung überarbeiten und im Herbst dem Parlament vorlegen.
Gross und teuer ist nicht unbedingt effizient
Die SP hatte die Vorschläge schon in der Vernehmlassung kritisiert. Sie möchte im Rahmen der Armeereform die internationale Zusammenarbeit stärken, die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden reduzieren sowie Bestände und Budget weiter reduzieren.
«Wir wollen wegkommen von der Logik, dass möglichst gross und möglichst teuer auch effizient ist», sagte die Berner Nationalrätin Evi Allemann. Sie fordert einen Truppenbestand von zunächst 80'000, mittelfristig aber 50'000 Mann. Laut Nationalrätin Barbara Gysi (SG) soll der Ausgabenplafond auf 3,5 Milliarden Franken reduziert werden. Als Kompromiss sei die SP aber bereit, Ausgaben von 4,1 Milliarden mitzutragen.
Im internationalen Bereich setzt die SP etwa auf ein Rahmenabkommen mit der EU für Friedensmissionen und Kooperationen in der Luftüberwachung. In einem Interview hatte Levrat vorgeschlagen, 1500 Soldaten permanent im Ausland einzusetzen.
