Bundesrat will Einsätze der Armee bei Schwingfest etc. streichen

Bundesrat will Armee-Einsätze bei Sport- und Kulturevents streichen

Im Ernstfall fehlt es der Schweizer Armee an Verteidigungsfähigkeit, hält das VBS fest. Deshalb sollen die Soldaten keine Unterstützung bei Ski-Weltcups, Schwingfesten und anderen Anlässen mehr bieten.

Schweizer Grossanlässe müssen um die Unterstützung der Armee – und damit teilweise um ihre eigene Existenz – bangen. Denn der Bundesrat prüft, die Armee-Einsätze bei solchen Events zu streichen, berichtet die NZZ. Sie entnimmt dies einem Entwurf der neuen Leitlinien des Bundesrates für das Militär.

Bei Eidgenössischen Schwingfesten kommen Armeeangehörige regelmässig zum Einsatz.Bild: KEYSTONE

Darin erläutert das Verteidigungsdepartement (VBS) den aktuellen Zustand der Armee. Sein Fazit: Es fehlt an Ausrüstung und einsatztauglichem Material. Nur vier von 17 Infanterie-Bataillonen könnten im Ernstfall komplett einsatzfähig sein. Marschflugkörper oder ballistische Lenkwaffen könnten nicht abgewehrt werden. Die Verteidigungsfähigkeit sei schwach.

Diesen Umstand nutzt das Generalsekretariat von Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin zu einem folgenreichen Vorschlag: «Angesichts dieses Fazits und mit Blick auf die zu stärkende Verteidigungsfähigkeit wäre dies wohl der Zeitpunkt, um endlich und definitiv mit Unterstützungseinsätzen der Armee zugunsten von Sport- oder Kultur-Grossanlässen aufzuhören», zitiert die Zeitung aus einem Kommentar. Solche Einsätze hätten «keinen militärischen Ausbildungscharakter oder -mehrwert».

Politik warnt

«Diverse Sportevents wären gar nicht mehr durchführbar», warnt hingegen die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd. Sie weist auch darauf hin, dass mit solchen Einsätzen Wiederholungskurse sinnvoller gestaltet werden könnten als mit Leerläufen. Und schliesslich könnten die Hilfsdienste durchaus mit lehrreichen Übungen verbunden werden.

Soldaten helfen beim Weltcup in Wengen im Jahr 2024.Bild: keystone

Hinzu kommt, dass die Armee mit solchen Einsätzen für die Bevölkerung sichtbar sei, ergänzt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Das habe sie auch nötig. Differenzierter sieht es der Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, Stefan Holenstein. Aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage sei eine Überprüfung gerechtfertigt, erklärt er der NZZ. Trotzdem räumt er auch ein, dass die Einsätze der Truppe nie geschadet hätten.

Das VBS entscheidet

Die Anpassung der Leitlinien beträfe jedoch lediglich Sport- und Kultur-Grossanlässe. Weiterhin enthalten wären «Konferenzschutz und Katastrophenhilfe», schreibt die Zeitung. Bewilligt werden Einsätze vom VBS. Dafür müssten Organisatorinnen und Organisatoren nachweisen, dass sie einen Event nicht aus eigener Kraft oder nicht nur mit der Unterstützung von Vereinen oder Zivilschutz durchführen könnten. Das VBS kann zudem jederzeit die Unterstützung aufgrund «besonderer Ereignisse für Aufgaben der Armee» streichen oder begrenzen.