Müssten sich Schweizer Stimmberechtigte zwischen scharfen Zuwanderungsbeschränkungen und dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU entscheiden, würde sich eine knappe Mehrheit für letztere aussprechen. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Sotomo hervor, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. 53 Prozent der Befragten gaben an, sich «sicher oder wahrscheinlich» für die Bilateralen zu entscheiden. 45 Prozent ziehen eher oder sicher eine Zuwanderungsbeschränkung vor. Die Daten wurden während der drei Tage bis zum Abstimmungssonntag online bei 67'000 Personen erhoben und danach gewichtet.
FDP-Präsident Philipp Müller sieht keine Lösung für das Dilemma zwischen dem Erhalt der Bilateralen Verträge und der Achtung des Volkswillens bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Er verlangt daher, über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommens abzustimmen. «Ich fordere Herrn Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren», sagte Müller in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» an die Adresse des SVP-Doyens. Es brauche jetzt «das reinigende Gewitter einer solchen Initiative» um den Showdown anzugehen, der längst fällig sei: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?»
Nach dem Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bei Gegnern und Befürwortern Respekt für das Ergebnis erfahren. Entsprechend der Schweizer Kultur würden nun Verlierer nicht zu Verlierern gestempelt, sondern einzubinden versucht, sagte der FDP-Bundesrat im Interview mit dem «SonntagsBlick». So habe er mit einer ganzen Anzahl SVP-Parlamentariern gesprochen, um Brücken zu bauen. Der Volksentscheid gäbe der Regierung zudem eine zusätzliche Legitimation.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat einen Bericht zum neuen Asylverfahren verfasst, das während 20 Monaten im Bundeszentrum auf dem Juch-Areal in Zürich getestet wurde. Die Ergebnisse zeigen laut dem «SonntagsBlick», dass das neue Verfahren, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat, zu höheren Rückreisequoten führt und sowohl schneller als auch günstiger ist. So hätten Asylbewerber die Schweiz häufiger während des laufenden Verfahrens verlassen. Einige seien abgetaucht, andere freiwillig ausgereist, nachdem sie die Rückreisehilfe erhalten hätten. Beschwerden sind laut dem Bericht eher ausgeblieben, weil Anwälte den Asylsuchenden negative Entscheide nachvollziehbarer erklärten und es weniger formale Fehler gab, gegen die rekurriert werden konnte.
Die Schweiz wird voraussichtlich 600 Asylsuchende aus Griechenland übernehmen. Bei den Betroffenen – hauptsächlich Syrer – handelt es sich um Personen, die von den griechischen Behörden registriert worden sind und gute Aussichten auf ein Bleiberecht in der Schweiz haben, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt. Die Aufnahme der Asylsuchenden erfolgt im Rahmen des EU-Umverteilungs-Programms «Relocation», an dem die Schweiz teilnimmt. Der Bund will anderen europäischen Ländern insgesamt 1500 Asylsuchende abnehmen. Die verbleibenden 900 Personen sollen aus Italien übernommen werden. Das Programm startet in diesem Monat.
Die Post verzichtet darauf, die Preise für A- und B-Post-Sendungen zu erhöhen. Die Vereinbarung mit dem Preisüberwacher über die Tarife läuft Ende März aus. Wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf den Stellvertreter des Preisüberwachers meldet, bleiben die Preise bis Ende des Jahres auf dem aktuellen Stand. Wie es danach in Sachen Postpreise weitergehe, sei offen. Seit 2004 wurden die Tarife im Privatbriefverkehr für den Versand von A- und B-Post nicht erhöht.
Eine Gebühr für das Befahren des Gotthardtunnels ist laut Verkehrsministerin Doris Leuthard nicht vom Tisch. «Das Thema kann man wieder diskutieren. Allerdings muss es ins Gesamtgefüge der Finanzierung passen», sagte sie gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Der Bundesrat hatte eine solche Gebühr in der Vernehmlassung zur Gotthard-Vorlage mehrheitlich abgelehnt. Technisch wäre es allerdings laut der CVP-Bundesrätin machbar, die ansässigen Autofahrer und Gewerbetreibenden, die viel durch den Gotthard fahren, zu entlasten. Gemäss Verfassung sind Strassen in der Schweiz grundsätzlich gebührenfrei. Das Parlament kann Ausnahmen beschliessen.
Diebstahl durch Angestellte in ihren eigenen Unternehmen ist laut mehreren Studien in der Schweiz ein Problem. In einer Befragung der ETH Zürich gaben fast 40 Prozent der Arbeitnehmer unter Zusicherung der Anonymität zu, Mittel der Firma «vergeudet oder auf missbräuchliche Art verwendet» zu haben, wie «Le Matin Dimanche» berichtet. Als Grund dafür sehen Forscher die Verschlechterung des Arbeitsklimas.
Die Schweiz hat derzeit syrische Guthaben in der Höhe von 120 Millionen und Gelder des ehemaligen libyschen Gaddafi-Regimes über 90 Millionen Franken blockiert. Sie tut das gestützt auf UNO-Beschlüsse sowie in Anlehnung an EU-Sanktionen, wie Pascale Baeriswyl, Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagt. (sda)
