Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die sicherheitspolitische Lage der Schweiz als «sehr stabil und ruhig» ein. Besonderes Augenmerk gilt den Dschihadreisenden. Doch auch die Krise in der Ukraine hat Auswirkungen auf die Schweiz.
Mit der Krise «am Rande Europas» habe sich die Lage in Europa «markant verändert», erklärte Nachrichtendienstchef Markus Seiler am Montag vor den Medien in Bern. Im Lagebericht 2014 hält der NDB fest, dass «Russland seine Einflussnahme in Europa verstärkt».
Die Krise in der Ukraine bezeichnete Seiler als «gravierend». Er warnte jedoch davor, «so zu tun, als wären wir in einem neuen Kalten Krieg». Mit dem erstarkten Russland, das den «politischen Willen demonstriert, den Status quo herauszufordern», trete Europa definitiv in eine Ära ein, «in der die Konkurrenz um west-östliche Einflusszonen wieder stärker hervortritt», schreibt der NDB.
Dem Ringen um diesen Einfluss müsse diplomatisch, wirtschaftlich aber auch sicherheitspolitisch begegnet werden. Der Schweizer Armee empfiehlt der NDB, in regelmässigen Abständen zu prüfen, ob die Vorwarnzeiten immer noch gelten und ob ihre Fähigkeiten angesichts der Entwicklungen noch ausreichen, erklärte Seiler.
Exponiert sei die Schweiz auch, weil sie Rohstoffhandelsplatz für russisches Öl und Gas sei. Sanktionsmassnahmen hätten somit Auswirkungen. Russland sei aber ein strategischer Partner der Schweiz und solle dies auch bleiben. Dafür sei der Dialog wichtig.
Auf dem nationalen Radar des Nachrichtendienstes bewegen sich unter anderem Dschihadreisende aus der Schweiz. Innerhalb eines Jahres hat sich ihre Zahl auf 40 verdoppelt. Im vergangenen Jahr waren es noch 20 Dschihadreisende – gezählt seit 2001.
Dabei gilt Syrien als «attraktivstes Kampfgebiet» für europäische Dschihadisten. Der NDB begründet dies unter anderem mit der verhältnismässig einfachen Einreise ohne Visa, wie Seiler klärte. Der NDB gehe von insgesamt 15 Dschihadreisenden aus der Schweiz nach Syrien aus.
Das Thema Dschihad beschäftigt den NDB auch im Internet. Dabei spiele Propaganda eine zunehmend wichtige Rolle. Damit einher geht «eine wahrnehmbare Radikalisierung von Einzelpersonen», hält der Lagebericht fest.
Folge könnte der «hausgemachte Terrorismus» sein. Dabei geht terroristische Gewalt von einer Gruppe oder einer Person aus, die in der Schweiz geboren, aufgewachsen oder wohnhaft ist. Obwohl bislang kein einziger Fall bekannt ist, «besteht ein Radikalisierungsrisiko innerhalb einer Randgruppe der muslimischen Bevölkerung».
Bis ein Mensch soweit geht, braucht es viel. Doch könne in der Schweiz Islamkritik ein «potenzieller Auslöser von Gewalt» sein. «Jegliche politische Aussage oder jeder Entscheid, der die muslimische Gesellschaft in der Schweiz objektiv oder subjektiv beeinträchtigt, kann von Dschihadisten als Feindseligkeit der Schweiz gegenüber Muslimen interpretiert werden.»
Das oft diskutierte Verhüllungsverbot scheint hier besonders heikel zu sein: «Im Gegensatz zum Minarett, das kein wesentlicher Bestandteil der Ausübung des muslimischen Glaubens ist», gelten Burka oder Nikab als «wesentliches Glaubensmerkmal».
Mit dem Dschihadismusmonitoring, das gemeinsam mit dem Bundesamt für Polizei durchgeführt wird, hat der NDB ein Instrument der Prävention zur Hand. Es sei wichtig, aktive Personen frühzeitig anzusprechen, erklärte Seiler. «So können problematische Entwicklungen korrigiert werden.» Er spricht von «mehreren Dutzend» Fällen jährlich.
Vor Herausforderungen steht der NDB auch beim Cyberkrieg. Die Schweiz pflege mit praktisch allen Staaten der Welt gute Beziehungen, schreibt Bundesrat Ueli Maurer in der Einleitung des Lageberichts.
«Trotzdem hat uns das vergangene Jahr die alte Erkenntnis bestätigt, dass Staaten letztlich nur Interessen kennen und keine Freunde. Vertrauen scheint zwar für gut befunden zu werden, Kontrolle aber als besser.» Gezeigt hätten dies die Snowden-Enthüllungen.
Auch in der Schweiz werde verbotener Nachrichtendienst betrieben – immer mehr mit Informatikmitteln. Deshalb werde die Informationssicherheit immer wichtiger. Die technische Entwicklung sei auf wenige Grossfirmen in wenigen Staaten konzentriert, schreibt der NDB.
Durch den direkten Zugriff auf die Herstellung und Programmierung bei diesen Unternehmen «und hier insbesondere auf die Updates der Netzwerkkomponenten und Betriebssysteme oder auch durch die künstliche Schwächung von Verschlüsselungssystemen ist es diesen Staaten beziehungsweise deren Nachrichtendiensten grundsätzlich möglich, direkt in die gewünschten Systeme einzugreifen». Schadcodes und damit Angriffe könnten so kaum entdeckt werden.
2013 zählte der NDB 35 rechts- und 207 linksextremistische Gewaltvorfälle. «Die Gewaltanwendung zeigt sich dabei unterschiedlich. So verprügeln Rechtsextreme auch Unbeteiligte und verletzen oder bedrohen ihre Opfer mit Waffen oder Pfefferspray.» Die linksextrem motivierte Täterschaft begnüge sich meist mit Sachbeschädigungen. (sda)
