Die Initiative der SVP droht die SRG zu halbieren

Der Zusammenbruch der SSR wäre auch der Zusammenbruch des Föderalismus.bild: Keystone, montage watson

Röstibrücke

Diese Initiative der SVP ist existenzbedrohend für die Westschweiz

Vor dem Hintergrund schwerwiegender internationaler Krisen und Desinformation ist die «200-Franken-Initiative» zur Schwächung der SRG laut unserem Kolumnisten Roger Nordmann ein grosser strategischer Fehler für die Schweiz. Sie gefährdet den nationalen Zusammenhalt, den Medienpluralismus und die Qualität der Information.

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Roger nordmann / franc-parler

Wir leben in einer Welt, die gefährlicher geworden ist. Autoritäre Regime und machtstrebende Herrscher sind zurück. Reines Machtverhältnis ersetzt die Achtung des Rechts und der Verträge.

Russland marschiert in die Ukraine ein und sät Tod und Verderben. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr Verbündete, sondern Gegner der Europäer. Die Brutalität scheint sich überall in einer ausser Kontrolle geratenen Geopolitik zu entladen.

Eine gefährliche Initiative für die Schweiz

Gleichzeitig werden Demokratien durch Populismus, Kommunitarismus und Verschwörungstheorien geschwächt, angeheizt durch die sozialen Netzwerke. Die Gemüter werden von simplen Emotionen oder «Fake News» überflutet. Orientierungspunkte verschwinden und die Vernunft gerät ins Wanken. Jeder neigt dazu, seine Meinungen für unumstössliche Wahrheiten zu halten.

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Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.

Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP), Ivan Slatkine (Verleger) und die QoQa-Otte.

Die Schweiz bleibt von diesen Umwälzungen nicht verschont. Sie ist keine Insel, die vor Katastrophen geschützt ist. Im Gegenteil: Wie alle kleinen Staaten kann sie leicht unter Druck geraten. Mit anderen Worten: Sie braucht stabile Regeln und starke Institutionen, um zu gedeihen – besonders in chaotischen Zeiten.

In diesem von Unsicherheiten geprägten Kontext träumt die Initiative «200 Franken sind genug» davon, die SRG zu zerschlagen. Selten war ein politischer Vorstoss so realitätsfern und zu einer unangebrachten Zeit. Während die Gefahren überall zunehmen, wollen die Initianten die Abwehrkräfte der Schweiz schwächen.

Ein Risiko für den nationalen Zusammenhalt

Öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender spielen eine wesentliche Rolle für die Stabilität des Landes. Neben den privaten Medien mit frei gewählter Ausrichtung liefern sie pluralistische und dezentralisierte Informationen und fördern zugleich ausgewogene Debatten zwischen den verschiedenen politischen Strömungen.

Zudem beleben sie jede Sprachregion, unterstützen Sport und Kultur nachdrücklich und stärken das Zugehörigkeitsgefühl zur Eidgenossenschaft.

Eine Halbierung der Einnahmen der öffentlichen Medien hätte schmerzhafte Folgen. Die Programme wären direkt betroffen. Skirennen, Meisterschaften verschiedener Sportarten, Musik, Kino, Folklore – alles, was die Schweiz bewegt, würde abgeschnitten werden. Und welche Leistungen müssten in jedem dieser Bereiche geopfert werden? Die Stärke der SRG, die auch ihr Auftrag ist, besteht darin, alle Einwohnerinnen und Einwohner anzusprechen, unabhängig von ihrer Sprache, ihrer Region und ihren Vorlieben.

Zweitens würde die Zerschlagung der SRG auch den Zusammenbruch des Föderalismus bedeuten. Mangels Mitteln wäre eine Zentralisierung der Produktion unvermeidlich. Auf Wiedersehen RTS, RSI, SRF, RTR. Adieu, kantonale Themen und Journalistinnen und Journalisten vor Ort. Platz für die Vorherrschaft von Zürich und Bern. Kein privates Medium würde die Lücke in der Schweizer Berichterstattung füllen.

Vernunft angesichts des Chaos in den sozialen Netzwerken

Schliesslich würde der Zusammenbruch der Finanzen der SRG auch die Qualität der Berichterstattung beeinträchtigen, selbst wenn die verbleibenden Kräfte versuchen würden, sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Dies wäre eine Katastrophe im Zeitalter der sozialen Netzwerke und der Lügen à la Trump. Die Qualität der Informationen und Debatten ist nicht nur für das reibungslose Funktionieren jeder Demokratie von entscheidender Bedeutung, sondern für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die mehrmals im Jahr über existenzielle Fragen abstimmen, lebenswichtig.

Diese Feststellungen entlarven die SVP und die Ultraliberalen, die hinter der Initiative stehen. Ihre Absicht ist es nicht, die Kaufkraft zu stärken oder die privaten Medien zu fördern – nichts davon würde durch die Zerschlagung der öffentlichen Medien auch nur einen Franken gewinnen. Ihre wahre Motivation ist die Schwächung der Vernunft, für die die SRG-Sender eintreten, zugunsten des Populismus, der durch digitale Plattformen erzeugt wird.

Die Bedeutung hochwertiger Informationen

In Wirklichkeit legen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger grossen Wert auf öffentliche Dienstleistungen. Das stelle ich jeden Tag in meinem Wahlkampf für die Ersatzwahl in den Waadtländer Staatsrat fest. Krankenhäuser, Schulen, Verkehr, Justiz und Polizei geniessen grosse Zustimmung. Niemand möchte darauf verzichten. Alle wissen, dass solide Dienstleistungen sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft, der Lebensqualität und dem Wohlstand zugutekommen.

Ein guter Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen, zu Sport und Kultur ist Teil dieses für alle nützlichen Gemeinguts. Die SRG ist eine Institution im Dienst der Öffentlichkeit. Insbesondere unser Kanton im Zentrum der französischsprachigen Minderheit: Wer würde sich ohne RTS um die Westschweiz kümmern und ihr eine Stimme geben?

Ich vertraue auf die Klarheit und den gesunden Menschenverstand der Schweizerinnen und Schweizer und bin mir sicher, dass sie die Initiative, die die SRG halbieren und die öffentlich-rechtlichen Medien in der Westschweiz zerstören will, mit grosser Mehrheit ablehnen werden.

Roger Nordmann ist …

… als Berater tätig und hat drei Bücher zu Klima- und Energiefragen veröffentlicht. Der Lausanner war während 20 Jahren SP-Nationalrat und präsidierte die SP-Fraktion in der Bundesversammlung.

bild: Keystone