Neutralitäts-Initiative: Ändern wir nicht, was funktioniert
Die Neutralitäts-Initiative, über die Volk und Stände am 27. September abstimmen, mag verlockend erscheinen. Schliesslich befürworten in der Schweiz fast alle die Neutralität des Landes. Soll man die Initiative also annehmen, damit das so bleibt?
Nein, denn die Schweiz ist bereits neutral und wird es auch bleiben. Die Initiative birgt Risiken: Sie macht eine Neutralität extrem starr, die der Schweiz seit zwei Jahrhunderten gute Dienste leistet. Und dies, gerade weil sie sich flexibel an die jeweiligen Ereignisse anpassen lässt.
Röstibrücke
Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP), Ivan Slatkine (Verleger) und die QoQa-Otte.
Eine Initiative, die offene Türen einrennt
In vielen Punkten ändert die Initiative fast nichts und bringt keinen Mehrwert.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Eine dauerhafte und bewaffnete Neutralität? Die Schweiz praktiziert sie seit zwei Jahrhunderten. Ein Verbot, einem Militärbündnis beizutreten? Wir sind in keinem Bündnis Mitglied, niemand schlägt einen Beitritt vor, und sollte die Idee eines Tages aufkommen, würden Volk und Stände darüber entscheiden. Denn die Verfassung sieht dafür bereits ein obligatorisches Referendum vor.
Sich aus den Kriegen anderer heraushalten? Das ist für ein Land, das seit mehr als 150 Jahren an keinem Konflikt mehr teilgenommen hat, selbstverständlich bereits die Regel. Die guten Dienste in der Verfassung verankern? Unser Grundgesetz legt bereits die Grundlagen für eine Politik, die die Schweiz seit Jahrzehnten aktiv verfolgt – übrigens nicht zwingend mit der aktiven Unterstützung aller Befürworter der Initiative.
In all diesen Punkten wiederholt die Initiative lediglich, was bereits gilt.
Zwei problematische Neuerungen
Erstens dürfte die Schweiz keine Sanktionen mehr verhängen, ausser jene des UNO-Sicherheitsrats. Zweitens dürfte sie im Sicherheitsbereich kaum noch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, ausser bei einem unmittelbar drohenden Angriff. Also erst dann, wenn es zu spät ist.
Wollen wir unsere Aussenpolitik den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats überlassen?
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zählt 15 Mitglieder, darunter fünf ständige mit Vetorecht. Ihre Aufgabe ist es, bei Spannungen oder Konflikten die in der UNO-Charta vorgesehene kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Leider gelingt dies dem Rat nur noch selten: Ständige Mitglieder wie die USA, Russland und China nutzen ihr Veto häufig als Privileg, mit dem sie ihre eigenen Interessen schützen können. Und selbstverständlich jede Sanktion blockieren können, wenn sie selbst der Aggressor sind. Selbst in einem so offensichtlichen Fall wie der illegalen russischen Invasion der Ukraine.
Indem uns die Initiative strikt verbietet, andere Sanktionen als jene des Sicherheitsrats zu übernehmen, überträgt sie einen Teil unserer Souveränität an die Regierungen in Moskau, Peking, Washington, Paris und London. Im Februar 2022 hätte die Schweiz nach dem militärischen Angriff auf die Ukraine keine einzige Sanktion gegen Russland verhängen können, obwohl dieser eine schwere und offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellte. Wollen wir, dass wichtige Elemente unserer Aussenpolitik künftig in Moskau statt in Bern entschieden werden?
Die Initiative bezeichnet sich als patriotisch. Das ist eine eigenartige Vorstellung von der Souveränität des Landes.
Neutralität ist mit Sanktionen vereinbar
Anders als die Initianten glauben machen wollen, machen wirtschaftliche Sanktionen die Schweiz nicht zu einer Kriegspartei. Auch die Haager Abkommen von 1907, die das Neutralitätsrecht festlegen, verbieten sie keineswegs. Im Gegenteil: Es handelt sich um friedliche Gegenmassnahmen, die die Diplomatie fördern sollen. Die wirtschaftlichen Kosten einer Aggression werden erhöht, gerade um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern oder zu versuchen, die Waffen zum Schweigen zu bringen.
Wer Frieden will, wie es die Plakate der Initianten verkünden, muss man auch die Mittel dafür bereitstellen.
Und in diesem Bereich folgt die Schweiz niemandem blind. Während der Balkankriege übernahm sie einen Teil der europäischen Massnahmen, lehnte aber das Ölembargo gegen Jugoslawien ab. Nach der Annexion der Krim 2014 verhängte sie keine Sanktionen, verhinderte jedoch deren Umgehung. Nach der grossangelegten Invasion der Ukraine 2022 hingegen übernahm sie angesichts der Schwere der Lage Sanktionen: gleicher rechtlicher Rahmen, unterschiedliche politische und strategische Situationen, entsprechend angepasste Entscheide.
Genau diese Flexibilität, die seit mehr als zwei Jahrhunderten die Stärke der Schweizer Neutralität ausmacht, würde die Initiative beseitigen. Heute analysiert der Bundesrat die Lage und wählt jene Massnahmen, die sich am besten eignen, die Sicherheit und die Interessen der Schweiz sowie den Frieden zu schützen. Ein Entscheid statt eines Automatismus. Das würde verschwinden.
Eine Verteidigung muss in Friedenszeiten vorbereitet werden
Die zweite Neuerung betrifft die Zusammenarbeit. Gemeinsame Übungen, Interoperabilität, Luftverteidigung, Cyberabwehr … Das klingt technisch. Ist es aber nicht. Es ist zentral für die Sicherheit der Schweiz.
Ein Luftverteidigungssystem lässt sich nicht in wenigen Tagen aufbauen. Eine Cyberabwehr kann man nicht improvisieren, wenn der Angriff bereits begonnen hat. Solche Fähigkeiten werden in Friedenszeiten über Jahre hinweg aufgebaut – durch Training und indem sichergestellt wird, dass Material und Verfahren kompatibel und aufeinander abgestimmt sind.
Die Initiative verbietet all das, ausser der Feind steht bereits vor der Tür: Das bezeichnet sie als «unmittelbare Bedrohung», ohne den Begriff allerdings genauer zu definieren. Damit schafft sie zusätzliche Unsicherheit und vor allem erhebliche Risiken. Ein Student, der am Morgen der Prüfung mit dem Lernen beginnt, kann sie zwar bestehen … wenn er sehr viel Glück hat. Wollen wir mit der Sicherheit des Landes auf diese Weise spielen?
Das Schlimmste daran: Die Initiative würde uns zwingen, Kooperationen einzustellen, die vollkommen mit der Neutralität und dem Völkerrecht vereinbar sind. Die Schweiz arbeitet mit anderen zusammen, aber nie so weit, dass sie in den Krieg eines anderen Landes hineingezogen werden könnte. Sich in einer instabilen und wieder gefährlicher gewordenen Welt derart selbst die Hände zu binden, wäre sehr unklug.
Und das internationale Genf?
Es ist eines der Lieblingsargumente der Befürworter – von denen viele im übrigen Jahr zu den Ersten gehören, die bei den Unterstützungsgeldern für das internationale Genf massiv kürzen wollen. Ihnen zufolge ist eine strikte Neutralität unerlässlich, damit die Schweiz Vermittlungen und gute Dienste anbieten kann.
Aber stimmt das? Schauen wir uns an, welche Länder neben der Schweiz Verhandlungen ausrichten oder solche Prozesse führen: die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan, Norwegen … Keines dieser Länder ist neutral. Was die Schweiz zu einer geschätzten Vermittlerin und einem beliebten Ort für diplomatische Treffen macht, ist etwas anderes: ihre Glaubwürdigkeit, ihre Berechenbarkeit, ihr Know-how, ihre Diskretion und ihre Stabilität. Nicht, dass sie angesichts schwerer Verletzungen des Völkerrechts schweigt.
Im Kern beruht Genf auf dem Völkerrecht, und die Schweiz ist glaubwürdige Depositarin wichtiger Abkommen. Im Voraus darauf zu verzichten, eine auf dem Recht basierende internationale Ordnung zu verteidigen, würde unser Land nicht nützlicher für den Frieden machen. Es würde lediglich schweigen.
Du bist für die Neutralität? Dann stimm Nein!
Die Neutralität ist weder ein Totem noch eine Religion. Seit zwei Jahrhunderten ist sie ein Instrument im Dienst der Sicherheit des Landes und der Stabilität des Kontinents. Dass sie diese Ziele so gut erfüllt hat, liegt gerade daran, dass sie an jede Epoche mit ihren jeweiligen Situationen und Bedrohungen angepasst werden konnte.
Die Initiative verlangt von der Schweiz des Jahres 2026, anstelle jener von 2050 oder 2076 zu entscheiden. Niemand weiss, wie die Welt in 25 oder 50 Jahren aussehen wird.
Die Schweiz ist neutral. Sie wird es bleiben. Dafür braucht sie kein Korsett. Und allein die Tatsache, dass die russische Führung diese Initiative wohlwollend betrachtet, sollte genügen, um uns davon zu überzeugen, am 27. September ein klares Nein in die Urne zu legen.
