Wegen Satz über Grüne: Gericht bremst Blochers Neutralitäts-Zeitung aus

Christoph Blocher versucht die Schweizer Bevölkerung von seiner Auslegung der Neutralität zu überzeugen. Bild: keystone

Wegen Aussage über Grüne: Gericht bremst Blochers Neutralitäts-Zeitung

Ein Berner Gericht verhängt eine superprovisorische Verfügung gegen Christoph Blochers «Abstimmungszeitung» in der Westschweiz. Die Grünen haben erfolgreich gegen einen bestimmten Untertitel geklagt.

Mit einer speziell für die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative verschickten «Zeitung» an die Schweizer Haushalte versucht SVP-Übervater Christoph Blocher die Bevölkerung von seinem Anliegen zu überzeugen. Darin geben unterschiedliche Exponenten aus der Schweizer Politik an, weshalb sie für Blochers Vorlage stimmen. Doch nun hat ein Berner Gericht die französische Version des Blattes superprovisorisch gestoppt und zudem eine sofortige Online-Anpassung verfügt, wie 20 Minuten berichtet.

Die deutsche Version der Zeitung, die kürzlich in die Briefkästen der Schweizer Haushalte flatterte.Bild: pro schweiz

Grund ist ein Absatz über die Grüne Partei. Denn weil teilweise auch linke Politiker auf den Seiten ihre Zustimmung zur Initiative begründen, titelten die Verfasser auf der letzten Seite auf Französisch «Grüne und Linke sagen ja». Daran hatten die Grünen aber gar keine Freude – denn sie sind klar gegen die Initiative. Aus diesem Grund zogen sie vor Gericht und bekamen nun Recht.

Die französische Version der Zeitung ist nach dem Urteil widerrechtlich und muss online sofort angepasst werden. Sollte die SVP-nahe Organisation Pro Schweiz, die hinter dem Dokument steht, dem nicht nachkommen, droht eine Busse von bis zu 10'000 Franken.

Laut dem Waadtländer Anwalt und Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim, der federführend bei der Klage war, beantragte seine Partei die Korrektur sämtlicher Versionen. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen die Grünen zudem auf Schadenersatz klagen, so Mahaim gegenüber «20 Minuten».

SVP gibt sich gelassen

Ex-SVP-Nationalrat Walter Wobmann, einer der Köpfe hinter Initiative, gibt sich bezüglich der Verfügung gelassen. Der Versand der Zeitungen sei komplett abgeschlossen. Und:

«Wir nehmen dieses Urteil sehr gelassen und werden prüfen, wie weiter vorzugehen ist, wenn wir die Unterlagen dazu erhalten haben.»