«Irreführung»: SVP-Frauenkomitee wirbt mit aufpoliertem Initiativtext für Neutralität
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger setzt sich prominent für die Neutralitätsinitiative ein. Sie ist im Komitee derselben und hat überdies ein eigenes gegründet: «Frauen für Neutralität & Frieden». Klickt man auf deren Homepage auf den Link «Initiativtext», fällt auf: Der Text entspricht nicht jenem, über den die Schweiz am 27. September abstimmt. Darüber berichtet TeleZüri.
Frei erfundener Absatz
Einen Absatz hat das Frauenkomitee abgeändert, einen anderen frei erfunden. In Absatz 3 wurde ein eher sperrig-technischer Satz gestrichen, stattdessen ist nun von «Ärmsten und Familien» sowie «Hilfeleistung und Dialog» die Rede. Der Originaltext umfasst vier Absätze, das Komitee hat einen fünften hinzugefügt: «Die Schweiz bekennt sich zu Völkerrecht und Menschenrechten und setzt sich glaubwürdig für deren Einhaltung ein». Dieser Satz, den es in der Initiative schlichtweg nicht gibt, ist delikat. Denn er könnte als Versuch gedeutet werden, das Hauptargument der Gegner zu entkräften.
Pfister spricht von Irreführung
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister ist Mitglied des Nein-Komitees. Er übt gegenüber TeleZüri scharfe Kritik: «Wenn man suggeriert, die Initiative wolle, dass sich die Schweiz für das Völkerrecht einsetzt, dann ist das Irreführung». Die Gegner der Vorlage argumentieren nämlich, sie komme Aggressoren wie Putin zupass, die völkerrechtswidrig andere Staaten angreifen.
Rüegger hat noch keine Erklärung
Hat das Frauenkomitee den Initiativtext etwa bewusst aufpoliert, um Ja-Stimmen zu generieren? Monika Rüegger verneint gegenüber dem Fernsehsender jegliche Absicht und bedauert: «Es ist natürlich überhaupt nicht gut, dass ein falscher Text auf der Webseite ist.» Im Moment wisse man noch nicht, woher dieser komme. Sie sei froh, auf den Fehler aufmerksam gemacht worden zu sein.
«Missbräuchliche Verwendung» des Schweizerwappens
Der verfälschte Initiativtext ist das eine Problem, das verwendete Bundeslogo das andere. Unter dem angeblichen Abstimmungstext platziert das Frauenkomitee das gesetzlich geschützte Schweizerwappen, das einen offiziellen Anschein erwecken kann. Von TeleZüri darauf hingewiesen, wurde die Bundeskanzlei aktiv: «Wir haben das Institut für Geistiges Eigentum auf den Fall aufmerksam gemacht.» Ebendieses zuständige Institut reagiert umgehend und lässt verlauten: «In der Tat handelt es sich hier um eine missbräuchliche Verwendung des Schweizerwappens oder eines mit dem Schweizerwappen verwechselbaren Zeichens. Der Missbrauch ist gemäss Wappenschutzgesetz strafbar.» Der zuständige Rechtsanwalt werde das Komitee darauf aufmerksam machen. Den Neutralitätsfrauen droht also noch juristisches Ungemach. Zur Frage der Rechtmässigkeit des verfälschten Initiativtextes äussern sich die angefragten Bundesstellen nicht.
Korrektur ist erfolgt
Das Frauenkomitee, das mit seinem Engagement Familien vor Krieg schützen will, hat unterdessen gehandelt: Nach der TeleZüri-Recherche hat es am Donnerstagvormittag den Initiativtext korrigiert und das Schweizerwappen durch ein gewöhnliches Schweizerkreuz ersetzt. Monika Rüegger verspricht für die Zukunft bessere interne Kontrollen, um derartige Verfehlungen zu vermeiden: «Das darf nicht passieren, und da lernen wir auch viel davon.»
