Wahrscheinlich bleibt alles beim Alten. Wenn am 13. Dezember die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates anstehen, dürfte sich an der parteipolitischen Zusammensetzung des Gremiums nichts ändern. Alles andere käme einer politischen Sensation gleich.
Dies widerspricht jedoch deutlich dem Willen der Schweizer Bevölkerung, wie eine watson-Umfrage aufzeigt. Gleich drei Varianten sind beliebter als die aktuelle Zusammensetzung.
watson hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut DemosCOPE in der Deutsch- und Westschweiz eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Erstmals wurde die Bevölkerung zur Zusammensetzung des Bundesrates befragt, nachdem die neue Sitzverteilung im Parlament bekannt war.
Die Umfrage wurde zwischen dem 20. und 23. November durchgeführt. Teilgenommen haben 4115 Personen (mehr zur Methodik am Ende des Artikels).
Das sind die wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage:
2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 Mitte – so lautet die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates. 69 Prozent der Bevölkerung wünschen sich jedoch (eher) eine Veränderung. Nur gerade 30 Prozent sind (eher) für den Status quo.
Gross ist der Wunsch nach Veränderung bei den Wählerinnen der Grünen, der SP, der GLP und der Mitte. Wähler, die der SVP und FDP nahestehen, sind mit der aktuellen Zusammensetzung mehrheitlich zufrieden. Die Erklärung dafür ist einfach: Der rechtsbürgerliche Block bestehend aus FDP und SVP hat aktuell eine 4:3 Mehrheit.
Wie soll der Bundesrat denn aufgestellt sein? In dieser Frage ist sich die Bevölkerung uneinig. Allerdings erhalten gleich drei Varianten mehr Zustimmung als die aktuelle Zusammensetzung. Ein zusätzlicher Mitte-, GLP- oder Grüne-Sitz auf Kosten der FDP sind bei der Bevölkerung beliebter.
Zur Erinnerung: Die Mitte hat im National- und Ständerat zwar mehr Sitze als die FDP, im Wähleranteil liegt sie jedoch leicht zurück. Würde die Mitte jedoch einen der beiden FDP-Sitze angreifen, gäbe es dafür durchaus Rückhalt in der Bevölkerung.
Die Umfrage zeigt auch, dass die Kandidatur des Grünen-Kandidaten Gerhard Andrey seine Berechtigung hat. Auch ein GLP-Bundesrat ist für die Befragten keine undenkbare Option. Würden sich also Grüne und GLP auf eine gemeinsame Kandidatur einigen, käme dies bei den Wählerinnen und Wählern nicht schlecht an.
Braucht es einen Städter? Oder braucht es einen Jungen? Herkunft, Alter und Geschlecht spielen bei Bundesratswahlen eine äusserst wichtige Rolle. Die Befragung hat aber aufgezeigt, dass der Bevölkerung vor allem ein Punkt wichtig ist: die fachliche Kompetenz.
Dies ist ein Denkzettel an die Parteien und an die vereinigte Bundesversammlung. Es gibt die Tendenz, dass nicht mehr die Besten, sondern die Harmlosesten aufs Ticket kommen und gewählt werden. Dabei will die Bevölkerung deutlich Ersteres.
25 Prozent der Stimmen bei den Wahlen gingen an Parteien, die nicht im Bundesrat vertreten sind. Sie sind also nicht in der Landesregierung repräsentiert. Eine Möglichkeit, dass auch diese Wählenden eine Vertretung im Bundesrat erhalten, ist die Aufstockung des Gremiums auf neun Personen.
Bei der Bevölkerung kommt diese Idee jedoch nicht gut an. Eine Mehrheit ist dagegen. Am grössten sind die Sympathien bei den Wählerinnen und Wählern der SP. Anhängerinnen und Anhänger der SVP erteilen der Aufstockung hingegen eine deutliche Abfuhr.
Ein deutliches Resultat gibt es bei der Frage, ob das Volk den Bundesrat wählen soll. Die Befragten geben diesem Begehren, das in regelmässigen Abständen aufploppt, eine klare Absage. Nur gerade 25 Prozent finden eine Volkswahl eine gute Idee.
Aktuell wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin für ein Jahr gewählt. Dann wird rotiert. Das scheint bei der Bevölkerung gut anzukommen. Von der Idee, den Bundespräsidenten für vier Jahre zu wählen, halten die Befragten wenig.
