Schweiz
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Ein Wahlplakat der Piratenpartei haengt in Bern, am Dienstag, 22. September 2015. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Grosszügige Wahlkampfspende: Plakat der Piratenpartei (Archivbild 2015). Bild: KEYSTONE

Millionen-Erbe bezahlt Piratenpartei eine Anzeige auf der «20 Minuten»-Frontseite

Die Schweizer Piratenpartei dümpelt vor sich hin. Nun sorgt ihr Zürcher Ableger mit einer prominent platzierten Anzeige für Gesprächsstoff. Das steckt dahinter.



Der 2009 gegründete Schweizer Ableger der Piratenpartei ist nie richtig seetüchtig geworden: Bei nationalen Wahlen kam er nie über 0,5 Prozent Wähleranteil hinaus und auch bei kantonalen Wahlen konnte die Partei nie einen Parlamentssitz erobern. Viele ihrer Sektionen zählen nicht mehr als eine Handvoll Mitglieder.

In jüngster Zeit sorgten die Piraten vor allem mit parteiinternem Zank für Negativschlagzeilen. Weil sich ein Gemeinderat der Partei in Winterthur der SVP-Fraktion angeschlossen hatte, verliess die Innerschweizer Sektion aus Protest die nationale Partei und gründete sich als «PARAT – Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe» neu.

Doch PARAT wurde von den Nationalratswahlen ausgeschlossen, weil bei den für die Anmeldung der Nationalratsliste nötigen 100 Unterschriften auch jene von verstorbenen Personen eingereicht worden waren.

Doch gekentert sind die Piraten noch nicht: Für die eidgenössischen Wahlen treten sie in fünf Kantonen mit insgesamt 54 Kandidatinnen und Kandidaten an – so auch in Zürich.

Und hier richtete die Kleinpartei am Donnerstag mit der ganz grossen Kelle an: Auf der Frontseite und der Seite 2 der Zürcher Regionalausgabe von «20 Minuten» war ein ganzseitiges Wahlkampf-Inserat der Piraten zu sehen. Laut der Herausgeberin Tamedia erreicht die Regionalausgabe der Pendlerzeitung mit einer Auflage von 158'817 Exemplaren täglich 542'000 Leser.

Spross der PKZ-Dynastie

Eine «mittlere bis hohe fünfstellige Summe» haben sich die Zürcher Piraten die Anzeige kosten lassen, wie Kantonalparteipräsident und Spitzenkandidat David Herzog auf Anfrage von watson sagt. Ermöglicht hat dies eine Grossspende einer Einzelperson in der Höhe von 480‘000 Franken.

Auf der Website der Partei ist – für Schweizer Verhältnisse unüblich transparent – sogar der Name des Geldgebers ersichtlich: Philippe Burger, Jahrgang 1988, wohnhaft in Zürich und Klosters GR. Burger tritt selber von Platz 25 auf der Nationalratsliste für die Zürcher Piratenpartei an. Er bezeichnet sich dort selber als «Investor, Philanthrop und Burgherr».

Der 30-Jährige ist der Sohn des 2015 verstorbenen Olivier Burger, Textilunternehmer und Patron des Modeimperiums PKZ. Neben den gleichnamigen Modeläden mit gehobenem Sortiment – die Abkürzung PKZ ist im Volksmund auch als «Papa kann zahlen» bekannt –, gehören zur Firmengruppe auch Marken wie Blue Dog, Feldpausch oder Paul Kehl. Im Gegensatz zu seinem jüngeren Bruder Maurice, der Mitglied des Verwaltungsrats ist, ist Philippe Burger geschäftlich jedoch nicht mit der PKZ-Gruppe verbunden.

«Datenkraken sind grösste Gefahr»

«Ich bin mir bewusst, dass die Chancen für die Zürcher Piratenpartei, einen Nationalratssitz zu erobern, nicht besonders gross sind», sagt Philippe Burger im Gespräch mit watson. Dennoch betrachte er seine Wahlkampf-Grossspende nicht als hinausgeworfenes Geld.

«Es ist mir wichtig, dass Themen wie Digitalisierung und Datenschutz stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken», begründet Burger seine Spende. Dafür nehme er auch «einfach mal Geld in die Hand.»

Leider sei die Bedeutung dieser Fragen den meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger viel zu wenig präsent: «Bei diesen Themen sind wir Schweizer leider ziemliche Hinterwäldler.»

Camille Fédérale – der Röstigraben im Bundeshaus

Video: watson/Camille Kündig, Emily Engkent

Wenn es mit der Anzeige bei «20 Minuten» gelinge, ein paar Menschen auf die gesellschaftliche Relevanz dieser Thematik aufmerksam zu machen, sei er zufrieden. «Ich erachte die grossen Datenkraken als grösste Gefahr für unsere Demokratie», so Burger, der sich selber seit Kindesbeinen an auch «Pipo Langstrumpf» nennt – was ebenfalls auf der Nationalratsliste vermerkt ist.

Die Möglichkeit von personalisierter politischer Propaganda im Internet bedrohe den demokratischen Diskurs, erklärt der Unternehmersohn sein politisches Engagement. Er glaube an die Demokratie und den Rechtsstaat. Deshalb sei er nicht Hacker bei Anonymous, sondern seit kurz nach ihrer Gründung vor gut 9 Jahren Mitglied der Piratenpartei.

Teures Schloss in der Westschweiz

Ein typischer Arbeitstag von Philippe Burger richtet sich nach der Börse: Er beginnt mit Eröffnung der Schweizer Börse und endet mit der Schlussglocke an der Wall Street. «Wenn ich nicht investieren würde, wäre ich schnell nicht mehr so reich», sagt Burger.

Denn er spende grosse Summen für gemeinnützige Zwecke. Etwa für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder für Institutionen für Behinderte. Die Selbstbezeichnung «Burgherr» auf der Nationalratsliste kommt vom denkmalgeschützten Schloss in der Romandie, das sich in seinem Besitz befindet. Dessen Unterhalt koste ihn ebenfalls viel Zeit und Geld, so Burger.

Und da sind schliesslich noch die politischen Anliegen, für die er grosse Beiträge springen lässt. Dazu gehört die Kampagne des österreichischen Netzaktivisten Max Schrems, der das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht und damit den digitalen Grundrechtsschutz gestärkt hat. Oder eben der Nationalratswahlkampf der Zürcher Piratenpartei.

«Wahlkampf weiter aufmischen»

Von den 480'000 Franken, welche Burger dafür gespendet hat, ist auch nach dem Frontseiten-Inserat bei «20 Minuten» noch einiges übrig. Wie viel Geld genau und was die Partei damit noch vorhat, will Präsident und Spitzenkandidat David Herzog gegenüber watson nicht verraten. Er sagt lediglich: «Wir Piraten werden den Wahlkampf weiterhin aufmischen.»

Die Länge der Spiesse der verschiedenen Parteien im Zürcher Wahlkampf sei dank Burgers grosszügiger Spende etwas ausgeglichener geworden. «Ich freue mich insbesondere, dass die Spende geklappt hat, obwohl wir Piraten die strengsten Transparenzvorschriften aller Parteien haben und alle Spender von mehr als 1000 Franken im Jahr namentlich nennen.»

Ergänzung: Nebst der Grossspende von 480'000 Franken an die Zürcher Piratenpartei hat Philippe Burger auch der Berner Sektion 100'000 Franken gespendet. Diese hat am Mittwoch ein Frontseiten-Inserat bei der «20 Minuten»-Regionalausgabe Bern geschaltet (Auflage: 97'707, Leserschaft 294'000). Danke an Pascal Fouquet, Spitzenkandidat der Berner Piratenpartei, der uns via Twitter darauf aufmerksam gemacht hat.

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