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So will Facebook-Schreck Max Schrems WhatsApp und Co. in die Knie zwingen



Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der österreichische Jurist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook, Google (Android), WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden eingereicht.

Die Konzerne zwingen Nutzer Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, hiess es in einer Mitteilung des von ihm gegründeten Vereins «Noyb». Das sei ein klarer Verstoss gegen die DSGVO. Die Beschwerden seien «eine erste Nagelprobe» für die neuen Regeln, sagte Schrems am Freitag.

Der Verein «Noyb» will nun dagegen vorgehen, dass die Dienste von Facebook und Google teils generelle Zustimmungen unter «Zwang» verlangten, ohne die sie überhaupt nicht genutzt werden können. «Facebook hat sogar Konten von User geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto löschen oder auf den Button drücken – das ist schlicht Erpressung», sagte Schrems.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, Corsin erklärt's dir kurz:

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Video: watson/Corsin Manser, Emily Engkent, Lya Saxer

Der österreichische Jurist hatte bereits mit mehreren Verfahren international für Furore gesorgt. 2015 kippte der Europäische Gerichtshof nach Schrems Klage das Safe-Harbor-Abkommen der EU zur Datenübertragung in die USA.

Wegen ähnlicher Vorwürfe der «Zwangszustimmung» hat der Verein seine Beschwerden zeitgleich bei vier Behörden eingebracht, um die Koordination zu erleichtern: Facebook in Österreich, Facebooks Fotodienst Instagram in Belgien, Facebooks Messengerdienst WhatsApp in Deutschland und Googles Android in Frankreich. Darüber hinaus will sich der Verein voraussichtlich auch an die irische Datenschutzbehörde wenden, da der Unternehmenssitz in drei Fällen in Irland liege.

Auch Schweizer Institutionen betroffen

Nach zweijähriger Übergangsfrist gelten in Europa ab sofort einheitliche Datenschutzregeln. Alle 28 EU-Staaten müssen vom heutigen Freitag an die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwenden. Dadurch wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher.

Doch gelten die neuen EU-Datenschutzregeln nicht nur für Institutionen in der EU: Denn es reicht schon, wenn Waren oder Dienstleistungen für eine Person in der EU bestimmt sind. Daher dürften die EU-Regeln auf viele Schweizer Unternehmen direkt anwendbar sein - und zwar auch auf solche, die keine Niederlassung oder kein Tochterunternehmen in einem EU-Land haben.

Sanktionen möglich

«Die Datenschutzgrundverordnung setzt einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am Freitag in Brüssel. «Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen.»

Endlich gebe es «wirksame Sanktionsmöglichkeiten» gegen die «grossen Giganten», sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley im deutschen Rundfunk SWR. So liege die Strafe jetzt bei bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Für Facebook seien das 1.6 Milliarden Euro. Konsumenten hingegen müssten keine Strafen fürchten, sagte Barley. Sie profitierten ausschliesslich von der neuen Verordnung.

Auch Konsumentenschützer bezeichnen die neuen Regeln als Meilenstein für den Datenschutz. Doch vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine fürchten den bürokratischen Aufwand und unverhältnismässig hohe Strafen.

(dsc/sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • My Senf 25.05.2018 18:55
    Highlight Highlight Muss dem Verein mal schreiben ✍️

    Ich warte sehnsüchtig nach der ersten Anzeige gegen einen Lehrer/Schule die Aufgaben über WhatsApp Gruppen an minderjährige verteilen!

    Gem. WhatsApp Altersfreigabe ab 16!
  • Madison Pierce 25.05.2018 18:46
    Highlight Highlight Wie soll denn das gehen? Bei FB und Co. "bezahlt" man ja mit seinen Daten. Sollen die Unternehmen gezwungen werden, eine kostenpflichtige Version ihrer Produkte anzubieten? Das wäre ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit!

    Ich bin absolut dafür, dass eine Fernbedienung oder Webcam auch ohne mit FB verknüpfter Cloud und ohne abonnierten Newsletter funktionieren muss. Das ist auch möglich, weil man dort das Produkt bezahlt hat.
  • Pius C. Bünzli 25.05.2018 17:08
    Highlight Highlight Eins der besten Gesetze dieses Jahrzehnts, die Denokratie scheint doch zu funktionieren 🤔
  • Xargs 25.05.2018 16:18
    Highlight Highlight Eig möchte ich auf Whatsapp gerne Fotos verschicken ohne angst zu haben, dass meine Fotos für irgendwelche zwecke verwendet werden können. Es ist einfach mega schwierig auf eine andere Plattform zu wechseln, da die wenigsten eine extra App installieren möchten...
    • Hierundjetzt 25.05.2018 17:54
      Highlight Highlight Ist Dir SMS / MMS ein Begriff...?
    • My Senf 25.05.2018 18:52
      Highlight Highlight Dreizehn so geht es!

      Wer nicht kommunizieren will soll’s lassen. Mehr Zeit für Dich.

      Hab seit 🤔 drei? Weiss gar nicht mehr, einfach nach der Übernahme von fb, kein WhatsApp mehr.
      Keine Probleme
      Meine liebsten haben Signal „für mich“ installiert. Die anderen simsen

      Null Probleme!
    • arriving somewhere but not here 25.05.2018 20:28
      Highlight Highlight Hatte letzte Weohnachten meinen FB-Account gelöscht. Diesen Frühling schliesslich auch meinen Whatsapp-Account. Habe all meinen Kontakten mitgeteilt, ich sei per sofort auf Threema zu finden. Wie zu etwarten war, ist dort mein Umfeld auf etwa 10% geschrumpft. Aber die, die ebenfalls Threema installiert haben, sind letztendlich diejenigen Leute, mit denen ich auch im realen Leben viel zu tun habe. Anfangst wars komisch, plötzlich so viele Messages weniger zu bekommen. Aber nun passts für mich. Die wichtigen Dinge kommen an. Der Rest war eh belangloser Bullshit. 💩
    Weitere Antworten anzeigen
  • MSpeaker 25.05.2018 16:12
    Highlight Highlight Ich verstehe das Problem bei FB nicht. Es ist doch irgendwie logisch, dass man einen Dienst nicht nutzen kann, wenn man mit den Bedingungen nicht einverstanden ist.

    Wenn ich ein Netflix nutzen will, dann kann ich auch nicht sagen: Ich will es gratis alles andere ist Erpressung.

    Oder geht es darum, dass Leute die bisher einen Acc hatten? Aber auch dort finde ich es nur richtig, dass man ausgeschlossen wird, wenn man FB nicht die Rechte geben will.
  • Pointer 25.05.2018 15:45
    Highlight Highlight Facebook, Android, WhatsApp und Instagram: Niemand ist gezwungen, diese zu nutzen. Darum dürfen die Unternehmen ja auch fordern, was sie wollen!
    • redeye70 25.05.2018 17:25
      Highlight Highlight Nein, dürfen sie nicht!
    • Hierundjetzt 25.05.2018 18:00
      Highlight Highlight Bist mir ja ein lustiger ☺️

      Niemand darf einfach mal ebenso vom Konsumenten was fordern weil man eine Firma ist.

      Es gilt immer und jederzeit das übergeordnete Gesetz.

      Oder darf man zB neuerdings Holocaust Leugnen oder Kinderpornos auf FB verschicken? In Europa natürlich nicht

      Ich weis schon was Du meinst, Dein Argument ist aber nicht zu Ende gedacht
    • The Destiny // Team Telegram 25.05.2018 18:03
      Highlight Highlight Ich wurde von meinem Arbeitgeber dazu gezwungen, da alle Kommunikation etc über WhatsApp läuft.
      Musste mir eine Ami Nr zulegen <.<
      zum anmelden.
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