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epa04965340 Austrian Max Schrems waits for the verdict of the European Court of Justice in Luxembourg, 06 October 2015. Max Schrems filed a data privacy infringement lawsuits against Facebook, the online social networking service.  EPA/JULIEN WARNAND

Am Donnerstag hat der höchste europäische Gerichtshof gegen eine Facebook-Sammelklage entschieden. Max Schrems lässt sich nicht runterkriegen ... archivBild: EPA

Kommentar

Diese neue NGO kämpft gegen Datenkraken – und hofft auf deine Hilfe

Als junger Student bot Max Schrems Facebook die Stirn. Nun sammelt er Geld für eine europäische Datenschutz-Organisation, die allzu neugierige Konzerne in die Schranken weist. 



Update: Mittlerweile ist das Urteil bekannt und «Europe vs. Facebook» hat eine Stellungnahme veröffentlicht, siehe unten.

Biblische Vergleiche sind nicht sein Ding. Trotzdem lässt sich Max Schrems mit David vergleichen. Unermüdlich kämpft der 31-jährige Jurist aus Österreich gegen Facebook.

Heute steht ein weiteres wegweisendes Urteil an. Und zwar vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

epa04965313 Austrian Max Schrems waits for the verdict of the European Court of Justice in Luxembourg, 06 October 2015. Max Schrems filed a data privacy infringement lawsuits against Facebook, the online social networking service .  EPA/JULIEN WARNAND

Max Schrems im Jahr 2015. Bild: EPA/EPA

Max' Klage wegen missbräuchlicher Weitergabe von Daten schlossen sich letztes Jahr weltweit 25'000 Facebook-User an. Erklärtes Ziel ist eine Sammelklage, die in Österreich verhandelt werden soll. Der US-Konzern bezeichnet dies als unzulässig und wehrt sich mit allen juristischen Mitteln.

Max schreibt uns:

«Seit 2011 hat Facebook so ziemlich jedes Verfahren blockiert oder endlos verzögert. Das Verfahren beim EuGH ist ein Streit, ob man als Verbraucher überhaupt mit Facebook vor Gericht streiten darf – also ob und wo eine Klage zulässig ist. Je nachdem wie weit der EuGH den Verbrauchergerichtsstand interpretiert, ergibt sich dann eine ‹Musterklage› oder eine ‹Sammelklage› gegen Facebook.»

Bislang seien die Konzerne nach dem Motto ‹teile und herrsche› mit Rechtsverletzungen davongekommen, kritisiert der Salzburger. Weil es sich für den einzelnen Konsumenten nicht auszahle, sein Recht vor Gericht geltend zu machen. «Dieses Problem könnte nur eine europäische Sammelklage lösen.»

Hoffen auf Unterstützung aus der Schweiz

Max ist nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen – mit beachtlichen Siegen und herben Rückschlägen –, Realist geblieben: «Wir gehen nicht davon aus, dass wir eine totale Niederlage erleben», sagte er Anfang der Woche.

Der Entscheid soll noch vor 10 Uhr vorliegen. (Mittlerweile ist das Urteil bekannt, siehe Update unten)

Sein wichtigstes und zukunftsweisendes Projekt ist aber die von ihm mitgegründete europäische Datenschutz-Organisation NOYB. Das steht für «None of your business».

Ende November 2017 wurde die NGO vorgestellt, die mit Sammelklagen die europäischen Datenschutzgesetze im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten durchsetzen will.

Ein Team qualifizierter Juristen und IT-Experten soll den Internet-Giganten wie Facebook und Google die Stirn bieten. Noch bis Ende Januar läuft eine Crowdfunding-Kampagne. Max ist zuversichtlich, die mindestens erforderlichen 250'000 Euro an Spenden zusammenzubringen. 85 Prozent seien geschafft.

Die Kriegskasse muss gut gefüllt sein, um gegen grosse Unternehmen und die Heere von Anwälten antreten zu können. Willkommen sind Einzelspenden, ob in Euro oder Bitcoin. Und man kann sich auch als Support-Mitglied registrieren und einen alljährlichen Unterstützungsbeitrag (bis zu 100 Euro) entrichten.

File-This Nov. 9, 2017, file photo shows Facebook CEO Mark Zuckerberg meeting with a group of entrepreneurs and innovators during a round-table discussion at Cortex Innovation Community technology hub  in St. Louis. Facebook is announcing its second major tweak to its algorithm this month, saying it will prioritize news based on users’ votes. The company said in a blog post and Facebook post from Zuckerberg Friday, jan. 19, 2018,  that it will survey users about how familiar they are with a news source and if they trust it. (AP Photo/Jeff Roberson, File)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss sich unbequemen Fragen zum Datenschutz stellen. Bild: AP

Auch Schweizer Internet-Nutzer, denen die systematische Verletzung ihrer Privatsphäre und die Datensammelwut der US-Konzerne nicht passt, sollten NOYB unterstützen.

Wie Max gegenüber watson verrät, haben sich bislang gut zwei Dutzend Spenderinnen und Spender aus der Schweiz registriert. Dies sei sehr sinnvoll, wirbt Max für seine neue Organisation. NOYB fokussiere sich zwar auf die Europäische Union. Da die Schweiz aber beim Datenschutz automatisch EU-Recht übernehme, seien die Auswirkungen auch hierzulande spürbar. 

«Ausserdem haben die meisten Schweizer wohl einen Vertrag mit den EU-Zentralen der US-Konzerne.»

Max Schrems

Max erhofft sich viel von der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung. Das neue Gesetz sieht bei schweren Verstössen Strafen in mehrstelliger Millionenhöhe vor.

NOYB will auch Richtlinien und Best-Practice-Beispiele für Unternehmen erarbeiten, um ihnen beim Einhalten der Datenschutz-Gesetze zu helfen. Darüber hinaus soll die Organisation auch Anlaufstelle für Whistleblower werden, um an wertvolle Informationen rund um Datenschutz-Verstösse zu gelangen.

Update:

Wie Max Schrems per E-Mail mitteilt, sei der Weg frei für eine «Musterklage» gegen Facebook in Wien wegen Datenschutzverletzungen. «Blockadeversuche» von Facebook seien nicht erfolgreich gewesen. Eine «neue und sehr enge EuGH-Definition» des «Verbrauchers» verhindere allerdings eine zusätzliche «Sammelklage österreichischer Prägung».

«Mein Kampf mit Facebook zeigt, dass man als einzelner Nutzer sehr viel Durchhaltekraft braucht, um eine Klage überhaupt einmal vor ein Gericht zu bringen, aber auch sehr viel möglich ist wie bei der ‹Safe Harbor›-Klage. Es wird aber Zeit, dass der Kampf für die Einhaltung der Gesetze nicht die Sache einer einzelnen Person ist, sondern mit Noyb eine organisierte Struktur bekommt.»

Max Schrems quelle: europe vs. facebook (pdf)

Die ausführliche Stellungnahme und juristische Erklärungen zum Fall gibts hier bei Europe vs. Facebook.

Studenten gegen Grosskonzern 

Es fing 2011 mit einem einfachen Auskunftsbegehren an. Max – damals noch Student der Rechtswissenschaften in Wien – wollte herausfinden, was Facebook über ihn gespeichert hatte. Man schickte ihm über 1200 A4-Seiten. Darauf waren auch heikle Informationen zu finden, die er längst gelöscht hatte.

Max beschloss zusammen mit anderen Studierenden, den ungleichen Kampf aufzunehmen. Sie gründeten 2012 den Verein «Europe vs. Facebook» und reichten Klage um Klage ein.

2014 veröffentlichte Max seine Erfahrungen in dem Sachbuch «Kämpf um deine Daten».

Der aktuelle Fall sei unabhängig von einem zweiten Prozess zu sehen, den Schrems ebenfalls vor den höchsten Europäischen Gerichtshof gebracht hatte. Dabei ging es um die Weitergabe von Facebook-Daten an den US-Geheimdienst NSA.

2013 erfuhr die Welt dank Whistleblower Edward Snowden, dass Facebook und andere grosse Internetkonzerne im Rahmen des PRISM-Programms massenhaft private Daten an amerikanische Regierungsstellen weitergeben. Der Datenschutz bei Facebook erlangte dadurch plötzlich eine völlig neue Tragweite.

Der EuGH entschied, dass das Safe-Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Datenfluss zwischen der EU und den USA regelte, aufzuheben sei. Ein klarer Sieg für Max. Das hinderte Facebook aber nicht daran, die Daten seiner europäischen Kunden weiterhin in US-Rechenzentren zu speichern.

Ob er 2018 einen weiteren Teilsieg feiern kann, wird sich demnächst zeigen. Sicher ist: NOYB geht die Arbeit nicht aus.

Gegenüber The Register verriet Max, dass er mittelfristig vorhabe, sich «aus der ersten Verteidigungslinie zurückzuziehen». Das wäre ihm nach den vielen Schlachten zu gönnen.

«NOYB – Europäisches Zentrum für Digitale Rechte» – So wurde zum Start der NGO im November 2017 informiert

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Video: YouTube/Idealism Prevails

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21
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 25.01.2018 08:46
    Highlight Highlight Ist es nicht verrückt? Max Schrems leistet die Arbeit, welche die hohen Politikerinnen und Politiker für die Bevölkerung, also für ihre Wählerinnen und Wähler, leisten müssten. Stattdessen kratzen Schrems und seine Mitstreiter mit Crowdfunding Geld zusammen, um den Datenkraken die Rechtsstaatlichkeit entgegenzusetzen. Anhand dieses Beispiels könnten wir darüber nachdenken, wieso uns eigentlich unsere Regierungen so im Stich lassen. Und warum diese Leute trotzdem gewählt werden.
    • The fine Laird 25.01.2018 09:42
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  • TheDude10 25.01.2018 08:41
    Highlight Highlight Kann mir jemand alternative Kommunikationsmittel und Browser aufzeigen, wo man nicht ausprobiert wird?
    • Snowy 25.01.2018 09:39
      Highlight Highlight Ohne auf Usability verzichten zu müssen?

      Leider nein.
    • Norbert Riedi 25.01.2018 10:05
      Highlight Highlight wovor genau hat man eigentlich angst? vor dem, was man selber und ohne jeglichen zwang postet oder davor, dass es einem vielleicht später einmal jemand unter die nase reibt? könnte es nicht auch sein, dass man sich halt auch einmal am riemen reissen und – wenigstens kurz – die möglichen folgen bedenken sollte, bevor man auf "abschicken" drückt?
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