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Wirr aber nicht harmlos: NSDAP-Auftritt im Internet. Rechts im Bild Werbung für die SVP-Initiative bild: screenshot watson

Ist eine solche Website strafbar? Aargauer «NSDAP»-Gründer wirbt im Netz für SVP-Initiative

Rassismus im Netz treibt weitere Blüten: Auf seiner Website nsdap.ch wirbt ein Aargauer für die SVP. Ob das diese stört?

Daniel Fuchs / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Ohne einen Hehl um seine Identität zu machen, relativiert ein Mann aus Reinach im Kanton Aargau auf seiner Website www.nsdap.ch die Taten der Nationalsozialisten. Dazu macht er – nennen wir ihn einmal R. – Stimmung gegen Einwanderer. Und gegen Sozialisten. 

Klingt wirr, ist es auch. Die NSDAP war Hitlers Nationalsozialistische Arbeiterpartei. R. aber ist schlau: Seine NSDAP, deren «Präsident auf Lebenszeit und darüber hinaus!» er ist, steht für «National-Soziale Demokratie und Arbeitnehmer und -geber Partei».

Ist eine solche Website strafbar?

Erst vorgestern hat ein Aargauer Gericht einen Rentner zu einer Geldstrafe und Busse verurteilt, weil er Dunkelhäutige als Halbaffen, Taugenichtse und Abschaum beschimpfte. Ob sich auch R. mit seiner Website strafbar macht?

Kaum. Zu diesem Schluss führen Gespräche mit Verantwortlichen der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) sowie der Rassismus-Meldestelle des Bundes Kobik. Eine Diskriminierung im Sinne des Anti-Rassismus-Artikels ist kaum gegeben. Dazu müsste eine Unterscheidung von Personen aufgrund rassischer, ethnischer oder religiöser Kriterien vorliegen.

«Die Web-Adresse nsdap.ch ist eine Anlehnung. Das allein ist schlimm. Denn jeder weiss, welche schweren Verbrechen wie Völkermord Hitlers Partei, die NSDAP, begangen hat.»

Leila Feit, Anti-Rassismus-Stiftung GRA

Was nicht heisst, dass R.s Website harmlos ist: Das für die Meldestelle Kobik verantwortliche Bundesamt für Polizei sagt zur «Nordwestschweiz»: «Die Namensgebung der Partei weist eindeutig eine historisch gesehen negative Komponente auf.» Und Leila Feit von der Anti-Rassismus-Stiftung GRA sagt: «Die Web-Adresse nsdap.ch ist eine Anlehnung. Das allein ist schlimm. Denn jeder weiss, welche schweren Verbrechen wie Völkermord Hitlers Partei, die NSDAP, begangen hat.»

Ob strafrechtlich relevant oder nicht – die Hass-Website nsdap.ch hat auch politisch Brisanz: An prominenter Stelle wirbt R. für die SVP-Selbstständigkeitsinitiative. Wer das Banner anklickt, gelangt auf die Seite der SVP Schweiz und die Unterschriftensammlung «gegen fremde Richter».

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Werbung für die SVP-Initiative. bild:screenshot watson

Ist das im Sinne der SVP-Parteizentrale in Bern? Die Frage richtet sich an den wegen Rassendiskriminierung verurteilten SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Am Telefon antwortet dieser mit einer Gegenfrage: «Ist diese Frage ernst gemeint?» Das «Ja» quittiert Baltisser mit Lachen. Den 20-jährigen Anti-Rassismus-Artikel wäre die SVP am liebsten wieder los.

«Es ist unmöglich zu kontrollieren, wer alles für eine Initiative Unterschriften sammelt.»

Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär

Später nimmt Baltisser via Mail Stellung: «Es ist unmöglich zu kontrollieren, wer alles für eine Initiative Unterschriften sammelt, sei dies auf der Strasse oder über andere Kanäle. Es kann auch nicht verhindert werden, dass jemand von irgendeiner Website auf unsere Sites verlinkt. Wir distanzieren uns klar von jeglichem Extremismus oder Rassismus.»

NSDAP-Gründer R. war SVP-Mitglied

Auch bei der SVP-Sektion im Aargauer Dorf Reinach will man nicht auf die Unterschriftensammlung durch Rechtsextreme verzichten. SVP-Ortspräsident und Vize-Gemeindeammann Bruno Rudolf findet zwar «nicht schön, was da so herumschwirrt». Auch distanziert er sich von der Website und deren Inhalten. Jedoch nur, um anzufügen: «Ich kann niemandem verbieten, für unsere Initiative zu werben. Genauso wenig, wie ich kontrollieren kann, wer für unsere Initiativen Unterschriften sammelt.»

R. war Mitglied der SVP Reinach, bevor er seine eigene Partei gründete. An SVP-Veranstaltungen hat ihn Präsident Rudolf jedoch nie gesehen. Er will R. auch nicht kontaktieren. «Weil er nicht mehr Mitglied bei der SVP ist.»

Für die «Nordwestschweiz» blieb R. bislang nicht erreichbar. Das Bundesamt für Polizei hat den Fall in der Zwischenzeit den kantonalen Strafbehörden weitergeleitet. Diese sind für die abschliessende Beurteilung verantwortlich. Sie werden entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen R. eröffnet wird oder nicht.

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Surri 13.08.2015 18:11
    Highlight Highlight Wiso ist überhaupt die Internetdomain nsdap verfügbar???
    • Charlie Brown 13.08.2015 20:25
      Highlight Highlight Ja, spannend... Nicht einmal mehr registriert...
      Benutzer Bild
  • zombie woof 13.08.2015 14:15
    Highlight Highlight Dass sich die SVP von solchen Aktionen nicht distanziert, zeigt ganz deutlich, wo diese Partei steht! Kann es sein dass es in dieser Partei noch vernünftige Leute gibt? Ich verliere langsam den Glauben daran denn ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass alle SVP'ler mit dem eingeschlagenen Kurs einverstanden sind. Ein erschreckender Gedanke....
  • Zwingli 13.08.2015 13:59
    Highlight Highlight Die Seite ist nun nicht mehr erreichbar.
  • Dewar 13.08.2015 12:27
    Highlight Highlight Auch wenn dieser Typ nicht (mehr) SVP-Mitglied ist, so zeigt er sich doch als Fan der Partei und verlinkt die Initiative, bzw. die SVP Homepage auf seiner Seite. Dass die SVP sich nicht daran stört, zeigt, dass sie solche Haltungen eben doch toleriert. Wenn so etwas an die Öffentlichkeit kommt, müsste die SVP sich wesentlich deutlicher von diesem Rechtsextremismus distanzieren und (wortwörtlich!) Farbe bekennen, dass sie nicht auf solch braunen Seiten verlinkt sein will. Tut sie dies nicht, ist dies für mich damit gleichzusetzen, dass die SVP dieses Gedankengut in Ordnung findet.
  • pipapo_ 13.08.2015 11:56
    Highlight Highlight Erwähnenswert ist, dass die Nordwestschweiz diesen Mann nicht kontaktieren kann obwohl der Herr einer der fleissigsten online Kommentatoren (Troll!) der AZ ist ;-) Den Namen findet man übrigens auf der Homepage... Was der da raus lässt *Kopfschüttel* und das sind ja nur die Kommentare welche nicht zensiert und gelöscht werden...
  • Taeb Neged 13.08.2015 10:53
    Highlight Highlight Hallo SVP! Wer böse Geister weckt muss sich nicht wundern, sondern Verantwortung tragen. Oder ist das wirklich euer Ziel?
  • Charlie Brown 13.08.2015 10:44
    Highlight Highlight Sorry, das ist neben der ganzen Tragik auch ein wenig komisch.

    Unter der Rubrik "Slogans" findet sich an achter Stelle "NSDAP statt Religion" und als übernächstes "NSDAP - Dein Herr und Hirte". Aha!
    • Snus116 13.08.2015 13:37
      Highlight Highlight "Frieden, Freiheit und Demokratie, nie wieder Sozialismus, Millionen Tote warnen!" ist natürlich auch sehr attraktiv
  • Asmodeus 13.08.2015 10:06
    Highlight Highlight Jetzt bleibt nur noch die EAV zu zitieren.

    <<Das zweite Jahrtausend ging zuende,
    die Mauern sind gefallen und wir haben unsere Wende.
    Europa ist groß und so soll es auch sein, doch für manche Staaten dann doch zu klein.
    Ein Ausländerheim in Deutschland brennt, die Pyromanen im Parlament.
    Trotz Internet und Gigabyte; Wir sind wieder in der guten, alten Zeit!>>
  • Amanaparts 13.08.2015 10:01
    Highlight Highlight Tja, und wieso ist jetzt das ein Problem der SVP? Der ist ja nicht mal Mitglied.

    Also ich sehe das so: Wenn deine Unterstützer Nazis, bekennende Rassisten oder Faschisten sind, dann ist die SVP vielleicht auch... Ich meine, wenn es quackt wie eine Ente, läuft wie Ente und aussieht wie eine Ente, dann ist es zu 99% eine Ente!
  • Kronrod 13.08.2015 09:43
    Highlight Highlight Betteridge's law: Die Antwort auf Schlagzeilen, die als Frage formuliert sind, ist stets "Nein". So ist es auch hier.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Betteridge%27s_law_of_headlines
  • Lezzelentius 13.08.2015 09:29
    Highlight Highlight Der Gute scheint euch alle trollen zu wollen, wenn man die Reaktionen auf die Artikel auf seiner Seite sich mal ansieht.

    Gr8 b8 m8 i r8 8/8
    • Lezzelentius 13.08.2015 09:40
      Highlight Highlight Habe seinen Namen gegoogelt - warum wird dieser hier eigentlich nicht veröffentlicht? Offensichtlich trollt der Nicht-Mehr-Gute doch nicht und wenn dann, dann sehr intensiv und über einen längeren Zeitraum.
  • Asmodeus 13.08.2015 07:51
    Highlight Highlight Ich hatte schwer gehofft, dass es sich um einen schlechten Scherz handelt.
    Leider ist dies nicht so und das zeigt umso mehr, dass wir in der Schweiz (und Europa generell) ein ernsthaftes Problem mit Fremdenhass haben.

    Die Medien und die Politik müssen endlich anfangen etwas zu unternehmen. Vor Allem die Medien die seit Jahren/Jahrzehnten ihr Geld damit verdienen Hass zu schüren.
    • mrgoku 13.08.2015 10:54
      Highlight Highlight Die Medien verdienen ihr Geld damit das zu Berichten was ihnen vorgetextet wird... alles propaganda

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