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Im Abstimmungsbüchlein vom 25. November wurde ein weiterer Fehler entdeckt. (Symbolbild)
Im Abstimmungsbüchlein vom 25. November wurde ein weiterer Fehler entdeckt. (Symbolbild)Bild: KEYSTONE

Fehler im Abstimmungsbüchlein: Bundesrat muss erneut korrigieren

21.11.2018, 14:0821.11.2018, 14:19

Im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. November ist der Wurm drin. Die Erläuterungen zu den Sozialdetektiven enthalten einen weiteren Fehler. Der Bundesrat korrigiert diesen in der elektronischen Fassung.

In einer Tabelle werden die Überwachungsmöglichkeiten von Sozialdetektiven mit jenen von Polizei und Nachrichtendienst verglichen. In der Bildlegende steht zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes: «Terrorismus und gewalttätigen Extremismus bekämpfen.»

Das ist unzutreffend: Der Nachrichtendienst des Bundes darf bei gewalttätigem Extremismus keine genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Fehler in der elektronischen Fassung der Erläuterungen zu korrigieren, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Eine Korrektur der gedruckten Fassung ist nicht möglich, da diese schon verschickt ist. Die elektronische Version musste bereits einmal berichtigt werden. Damals ging es um falsche Zahlen zu den Verdachtsfällen bei der IV und zur Zahl der durchgeführten Observationen.

In einem Brief an den Bundesrat verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) eine Stellungnahme zu den Fehlern. Bundeskanzler Walter Thurnherr hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Qualitätsmanagement bei den Erläuterungen zu verbessern. (sda)

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

Video: watson/Angelina Graf
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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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oXiVanisher
21.11.2018 14:33registriert September 2015
Es ist einfach nicht zu glauben. Das ist mindestens Peinlich und die Neutralität der verfassenden dieser Dokumente ist aus meiner Sicht immer mehr anzuzweifeln.
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piedone lo sbirro
21.11.2018 15:42registriert November 2016
die versicherungskonzerne möchten mit diesem gesetz ein stasi-system einführen, in dem der bürger pauschal überwacht, denunziert und bespitzelt wird.

die versicherungen sind nicht ermittelnde neutrale, sondern haben ein großes interesse an einem schuldnachweis.

SIE WOLLEN NICHT BETRÜGER FINDEN, SONDERN SUCHEN GRÜNDE, UM LEISTUNGEN ABZULEHNEN !

die schweiz verliert durch steuerhinterziehung pro jahr geschätzte 20 milliarden franken! der schaden durch steuerbetrüger ist somit ungleich grösser als durch versicherungsbetrüger.

https://lass-dich-ueberwachen.ch
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AlienTechnologie
21.11.2018 15:56registriert November 2017
Ich war immer der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein nicht als komplett neutral zu betrachten ist. Schon vor den Argumenten des Bundesrates konnte ich erahnen was ihre Meinung ist.

Falsche Informationen in diesem Ausmass abzudrucken stinkt jedoch gewaltig! Nachdem Kirche und Staat getrennt wurden, sollte endlich auch Firmen und Staat getrennt werden. Lobbyisten sollen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.
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