Ex-Präsident von Nigeria fordert «Schweizer Demokratie» in Afrika

Goodluck Jonathan (hier bei einer Rede vor den Vereinten Nationen 2014) war während fünf Jahren Präsident Nigerias.Bild: EPA/EPA

Demokratie weltweit unter Druck – Nigerias Ex-Präsident fordert mehr «Swiss Style»

Goodluck Jonathan sieht weiter gravierende Korruptions- und Machtverteilungsprobleme in Afrika. Er fordert deshalb Systemänderungen – nach Schweizer Vorbild.

Nico Conzett

Wie viele andere Staaten auf dem afrikanischen Kontinent kämpft Nigeria mit erheblichen Problemen: Korruption, Terrorismus, Ernährungsunsicherheit und grosse soziale Ungleichheiten. Einer, der insbesondere die Probleme bezüglich Korruption und Machtkonzentration lösen will, ist Goodluck Jonathan.

Der mittlerweile 68-Jährige war zwischen 2010 und 2015 Präsident des Landes. Seit seiner Abwahl, bei der er die Niederlage eingestand und die Macht auf friedliche Weise übergab, hat sich Jonathan mit einer eigenen Stiftung als Kämpfer für mehr Demokratie in Afrika einen Namen gemacht. Diese Staatsform ist in Afrika – wie auf der ganzen Welt – unter Druck. Autokratische Systeme sind im Aufschwung, wie ein im März veröffentlichter Demokratiereport unterstrich.

Jüngst referierte Jonathan in der nigerianischen Stadt Bauchi an einem Politikforum über seine Mission. Er betonte dabei die Notwendigkeit, in Afrika demokratische Systeme zu etablieren. Dabei soll ein Land als Vorbild dienen: die Schweiz.

«Auf der obersten Ebene des Präsidentenamtes könnte für einige afrikanische Länder das Schweizer Modell, bei dem es keinen allmächtigen Präsidenten gibt, die beste Lösung sein.»

In der Schweiz sei «zu keinem Zeitpunkt eine einzelne Person der oberste Boss», so Jonathan in Anspielung auf den Bundesrat. Dieser besteht bekanntlich aus sieben gleichwertigen Mitgliedern, wobei jeweils jährlich eines davon das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin übernimmt. Diese Person hat aber keine zusätzlichen Machtbefugnisse, sondern nimmt vor allem zusätzliche repräsentative Aufgaben wahr.

Nach Jonathans Einschätzung ist das optimal. Es sei gefährlich für die Gesellschaft, wenn ein Einzelner die alleinige Macht habe und Entscheide ohne Rücksprache fällen könne, sagt er. Dies habe er während seiner Zeit als Vizepräsident (von 2007 bis 2010) realisiert.

Jonathan ist auch der Ansicht, dass es kein einheitliches System gebe, das für alle Staaten Afrikas passen würde. Zu unterschiedlich seien Geschichte, Kultur und politische Realität in den 54 afrikanischen Staaten. Doch das Prinzip, das in der Schweiz herrsche, wo die Exekutivgewalt kollektiv ausgeübt werde und nicht in den Händen einer einzigen Person liege, könne ein wichtiges Element sein.

Der Ex-Präsident warnte zudem davor, nur die Durchführung von Wahlen als Beweis für demokratische Staatsmechanismen heranzuziehen. Diese seien nur eines von vielen Elementen eines funktionierenden demokratischen Systems. Auch eine unabhängige Justiz, die Wahrung von Menschenrechten sowie Medienfreiheit seien zentral.

Demokratie unter Druck – nicht nur in Afrika

Die weltweite Verbreitung von Demokratie als Regierungsform befindet sich aktuell auf dem niedrigsten Niveau seit 1978, wie der erwähnte Demokratiereport deutlich macht. In Afrika werden gemäss dem Bericht des schwedischen Instituts «Varieties of Democracy» nur sechs Staaten demokratisch funktionierende Strukturen attestiert: Südafrika, Botswana, Ghana, Liberia, Senegal und Lesotho.

Nigeria wird derzeit als «demokratische Grauzone» angesehen. Bereits heute hat das Land über 240 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und bis 2050 könnte diese Zahl bei den aktuellen Geburtsraten auf über 400 Millionen anwachsen. Der westafrikanische Staat würde damit zu den bevölkerungsreichsten Nationen der Welt gehören und beispielsweise die USA einwohnermässig überholen.