Die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist nach Ansicht von Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach wie vor wichtig. Es brauche mehr denn je neutrale Vermittler wie die Schweiz.
Die Welt sei zwar nicht mehr die gleiche wie vor 10 Jahren, als sie die Kandidatur für den Sicherheitsrat lanciert habe, sagte Calmy-Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Welt sei komplexer geworden. Neue Mächte seien aufgestiegen.
Das führe zu neuen Konflikten. Zugleich seien die USA nicht mehr bereit, die Kosten einer globalen Führungsrolle zu tragen. China habe für sie Priorität. Generell sei der politische Wille gering, eine liberale internationale Ordnung zu verteidigen.
Der Multilateralismus erodiere. Die Globalisierung lasse sich nicht aufhalten. Es brauche Staaten, die auf eine Zusammenarbeit drängten. Zugleich sei sie fest überzeugt, dass sich die internationalen Organisationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden seien, reformieren müssten, um den neuen Problemen gewachsen zu sein.
Gleiches gelte für das humanitäre Völkerrecht. Daran müsse gerade auch die Schweiz interessiert sein. Die weltweiten Veränderungen hätten Auswirkungen bis in die Schweiz. «Wir können es nicht zulassen, dass ein paar starke Männer die Erde regieren», sagte Calmy-Rex in dem Interview weiter.
Die Schweiz müsse für die Zusammenarbeit, die Achtung des Völkerrechts und den Multilateralismus einstehen. Das internationale Genf sei nach wie vor einer der wichtigsten Knotenpunkte dafür. Letztlich sei auch die Schweizer Neutralität damit verbunden.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte die ehemalige Bundesrätin, die Schweiz könne mehr tun. Für eine Vermittlerrolle sei es zu spät. Die habe jetzt der französische Präsident Emmanuel Macron übernommen. Die Schweiz könne aber laufende diplomatische Anstrengungen unterstützen. «Wir sind klein und neural und keine Bedrohung.»
Das Büro des Nationalrats hat für die ausserordentliche Frühjahrssession im März zur Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat nur wenig Zeit reserviert. Die SVP hatte die Session verlangt. Die Redezeit beträgt streng genommen pro Person rund 35 Minuten. «Eine halbe Stunde Diskussion im Nationalrat für einen Entscheid, der an den Grundfesten der Eidgenossenschaft rüttelt. Das ist schlicht ein Witz», sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel dem «SonntagsBlick».
An jeder Gemeindeversammlung werde über einen neuen Veloweg länger gestritten als für den Sitz im Sicherheitsrat. Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verteidigte in einem Gespräch mit der «SonntagsZeitung» die Kandidatur, die damals von ihr mitlanciert worden war. Im Sicherheitsrat brauche es mehr denn je eine Vermittlerin wie die Schweiz. (saw/sda)
