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Die SVP will Schweizer Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat verhindern

Die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat steht kurz bevor. In der SVP fürchtet man sich vor einem Verlust der Neutralität. In einer erzwungenen Sonderdebatte im Frühling soll das Vorhaben des Bundesrats gestoppt werden.
06.02.2022, 08:4406.02.2022, 12:19

2011 beschloss der Bundesrat die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat, dieses Jahr soll es nun soweit sein: Anfang Juni wird die Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit in den Sicherheitsrat gewählt. Für die zur Verfügung stehenden zwei Sitze für westliche Staaten kandidieren nämlich nur die Schweiz und Malta.

Nicht alle im Bundeshaus sind von der Schweizer-Kandidatur begeistert. Insbesondere bei der SVP regt sich Widerstand. Sie fürchtet sich vor dem Verlust der Neutralität. Aus diesem Grund will sie in der Frühlingssession eine ausserordentliche Session der Räte erzwingen. Die SVP habe die Anträge bereits deponiert, sagte Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) gegenüber dem »SonntagsBlick«. Der Antrag sei zustande gekommen, bestätigten zudem die Parlamentsdienste gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Thomas Aeschi.
Thomas Aeschi.Bild: keystone

Die SVP will, dass der Bundesrat auf die Bewerbung verzichtet. «Die Ukraine-Krise zeigt, dass unser wichtigster friedenspolitischer Beitrag darin besteht, uns als Vermittlerin anzubieten», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU), der die Aussenpolitische Kommission präsidiert, in der »NZZ am Sonntag«. Kaum ein Land sei besser geeignet, Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, wie dies die Schweiz in Genf tue, so Grüter. Das setze man nun aufs Spiel. Denn im Rat werde man gezwungen sein, Stellung zu beziehen, ist er überzeugt. Als Folge würde die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit Schaden nehmen.

Auch SVP-Aussenpolitiker und St.Galler Nationalrat Roland Rino Büchel findet gegenüber «Sonntagsblick» klare Worte: «Wir sind auf dem besten Weg, unsere Neutralität auf dem Müllhaufen zu entsorgen.»

Das Vorhaben der SVP ist klar. Wie Thomas Aeschi gegenüber «SonntagsBlick» sagt: «Die SVP will, dass sich alle Parteien vor der geplanten Wahl der neutralen Schweiz in den UN-Sicherheitsrat im Juni 2022 nochmals für oder gegen die Kandidatur aussprechen.» Auch er sieht die Schweizer Neutralität akut gefährdet.

Im Aussendepartement (EDA) zeigt man sich weniger besorgt. Von den 50 bis 70 Resolutionen, die im Sicherheitsrat jährlich beschlossen würden, seien die grosse Mehrheit Routinegeschäfte, beschwichtigt Frank Grütter gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Schweiz habe sich zu vielen Fragen schon in anderen Kontexten positionieren müssen, so der Chef der Uno-Abteilung im EDA weiter. Schlussendlich komme man eh nicht darum herum, zu grossen Fragen Stellung zu beziehen.

So hat Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag einen Brief vom russischen Aussenminister Sergej Lawrow erhalten, wie der «Tagesanzeiger» berichtete. Lawrow wollte wissen, wie die Schweiz zur Sicherheit in Europa und zur Natio-Osterweiterung stehe. Das Aussendepartement trifft zu den Fragen nun Abklärungen.

Ob es der SVP schlussendlich gelingt, eine Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat zu verhindern, bleibt fraglich. Zwar finden sich in der Mitte-Fraktion und in der FDP auch einige kritische Stimmen. Dennoch dürfte dies kaum reichen, um das Vorhaben des Bundesrates so kurz vor dem Ziel zu stoppen. (saw)

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263 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Thomas Melone
06.02.2022 09:22registriert Mai 2014
Wenn es dann darum geht, Kriegsmaterial zu verkaufen, ist der SVP die Neutralität dann wieder etwas weniger wichtig.
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Smätterling
06.02.2022 09:10registriert Mai 2020
Die SVP beruft sich auf die Rolle der Schweiz als Vermittlerin in friedenspolitischen Angelegenheiten. Und DAS nach 2 Jahren Pandemie, in der sie nichts anderes gemacht hat, als zu polarisieren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wie wärs, wenn sie das Vermitteln erst mal im eigenen Land zu Herzen nehmen würde, bevor sie sich am grossen Kuchen versucht??!!
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Glücklicher
06.02.2022 09:15registriert Juni 2020
Nun weiss man seit einigen Jahren, dass sich die Schweiz beworben hat und die SVP schafft es, ein Sekzndengeschäft daraus zu machen. Reine Verschwendung von Steuergeldern nur um sich zu profilieren.
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