US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Das Weisse Haus teilte am Samstag nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde «grosses menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern». Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte.
Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber «ebenso auf andere Szenarien vorbereitet». Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, teilte das Weisse Haus im Anschluss mit.
Zudem telefonierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron laut Élyséekreisen am Samstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem Macron zuvor ebenfalls mit Putin gesprochen hatte. Der französische Staatschef wollte danach am Abend sowohl mit Biden als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt sprechen.
Auch US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierten am Samstag in separaten Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskollegen in Russland.
Der Kreml hat US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als Spekulationen abgetan. In seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe Kremlchef Wladimir Putin «die Situation im Zusammenhang mit provokativen Spekulationen über eine angeblich geplante russische ‹Invasion› der Ukraine» zur Sprache gebracht, heisst es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung.
Der Kreml kritisierte zudem, dass die Ukraine vom Westen mit modernen Waffen und Munition aufgerüstet werde. Dadurch könne die ukrainische Führung ermuntert werden, eine militärische Offensive gegen die Ostukraine zu starten. Dort warnen von Russland unterstützte Separatisten vor einem Angriff der Ukraine.
Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung in der Ukraine-Krise befänden sich in einer «Sackgasse». Mit Blick auf die Umsetzung eines 2015 für die Ostukraine beschlossenen Friedensplans warf Moskau dem Westen einmal mehr vor, zu wenig Druck auf Kiew auszuüben. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung im so genannten Normandie-Format waren zuletzt ergebnislos geblieben.
Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. In dem Telefonat mit Macron habe Putin einmal mehr kritisiert, dass sowohl die Nato als auch die USA bislang russische Kernanliegen ignorierten, hiess es. Der Westen hingegen argumentiert, dass jeder Staat frei entscheiden dürfe, welchem Bündnis er angehören wolle.
Inmitten der zunehmenden Spannungen mit dem Westen hat Russland eigenen Angaben zufolge ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik vertrieben. Das Boot der Virginia-Klasse habe am Samstag nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Abend mit. Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen.
Weil die US-Besatzung zunächst Warnungen ignoriert habe, habe die russische Seite «geeignete Mittel» eingesetzt, um das Boot zum Umkehren zu zwingen, hiess es. Details wurden zunächst nicht genannt. Später sei der amerikanische Militärattaché ins Verteidigungsministerium in Moskau einbestellt und ihm dort eine Protestnote übergeben worden.
Die USA haben die Darstellung Russlands über einen Zwischenfall mit einem amerikanischen U-Boot im Pazifik zurückgewiesen. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit: «Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.» Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äussern, «aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern», betonte der Sprecher.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Die Entscheidung sei aufgrund einer «umfassenden Analyse der Sicherheitslage» getroffen worden, erklärte KLM nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Samstag. Wie bei allen Aktivitäten der Airline stehe die Sicherheit der Passagiere und der Beschäftigten an erster Stelle.
Zuvor hatte die Regierung in Den Haag alle Niederländer aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen. «Die Sicherheitslage war bereits besorgniserregend, und sie hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert», erklärte Aussenminister Wopke Hoekstra am Samstag. Die Entscheidung sei in Absprache mit verbündeten Staaten getroffen worden.
In den USA und Europa wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Mehrere Staaten – darunter Deutschland und Schweden – riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf. Auch die Schweiz hat ihre Reisehinweise für die Ukraine angepasst. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warnt seit Samstag vor touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine.
Betroffen vom US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, ist auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der entsprechende Reisehinweis für amerikanische Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Samstag (Ortszeit) mit. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird. Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten.
Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland noch vor Ende nächster Woche. Russland bestreitet das und wirft seinerseits den USA vor, mit Warnungen vor einer russischen Aggression die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen. (sda/dpa)
Es scheint mir ausgeschlossen, dass die Ukraine in Russland einmarschiert.
Aber eben, ein bisschen zu zündeln ist einfacher, als etwas Konstruktives zu tun. Und in Russland gäbe es sehr viel zu tun. Aber Putin war schon immer ein fauler Hund.