Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Als Erstrat hat die grosse Kammer am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken über eine Laufzeit von sieben Jahren.
Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 105 zu 65 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Konkret geht es um Einzahlungen in einen Fonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze haben. Der sogenannte BMVI-Fonds ersetzt einen älteren Fonds, in den die Schweiz bereits seit 2018 einzahlte und der 2020 auslief. Er gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
Ihrerseits erhalte die Schweiz aus dem Fonds finanzielle Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen, schrieb der Bundesrat im August bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
Nach Ansicht des Bundesrats und der Mehrheit der vorberatenden Kommission dient der Fonds der Sicherheit der Schweiz und der Verhinderung irregulärer Migration.
Ausserdem handle es sich um ein Zeichen der Solidarität, schrieb die Kommissionsmehrheit in ihrer Stellungnahme. Sie unterstrich jedoch, an den Schengen-Aussengrenzen müssten die Menschenrechte eingehalten werden. Zugleich brauche es Transparenz, was die Verwendung der Mittel aus dem Fonds angehe.
Eine SVP-Minderheit beantragte erfolglos Nichteintreten. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht, kritisierte sie. Die EU-Staaten hielten ihre Verpflichtungen nicht ein. Zudem sei der von der Schweiz geforderte Beitrag überproportional hoch.
«Diese Vorlage ist jenseits von Gut und Böse», sagte Erich Hess (SVP/BE). Die Schweiz lasse sich über den Tisch ziehen. Die Schengen-Aussengrenze werde auch mit mehr Geld löchrig bleiben. Die SVP forderte die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze.
Sozialdemokraten, Mitte und FDP trugen die Vorlage mit, Die SP stehe hinter dem Grundgedanken des Fonds, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Man ermuntere aber zugleich den Bundesrat, ein «sehr wachsames Auge» auf die Verwendung der Gelder zu haben.
Organisierte Kriminalität und Terrorismus liessen sich nicht im Alleingang bekämpfen, gab Maja Riniker (FDP/AG) zu bedenken.
Für die Grünen überwogen menschenrechtliche Bedenken. Ein Grossteil der Fraktion enthielt sich der Stimme. Fraktionssprecherin Marionna Schlatter (ZH) sagte, man hätte den Schweizer Beitrag an klare Bedingungen knüpfen sollen.
(yam/sda)
