Aktuelle Themen:
Das Seenotrettungsschiff «Aquarius» fährt am Donnerstag in den Hafen von Marseille ein. Bild: AP/AP
Der Bürgerliche Kurt Fluri will, dass die Schweiz das Seenotrettungsschiff «Aquarius» unter ihrer Flagge fahren lässt. Im Interview erklärt er, was er von den Anklagen gegen die Retter und den Schlepperei-Vorwürfen an die NGOs hält.
Die NGOs, welche auf dem Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten wollen, stehen unter Druck. In Marseille stürmten am Freitag Rechtsextreme eines ihrer Büros. Die Schiffe der Seenotretter dürfen die Häfen Italiens und Maltas nicht mehr anlaufen. Italiens Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Lega, versucht die Seenotretter mit zahlreichen juristischen Verfahren an ihrer Tätigkeit zu hindern.
In den vergangenen Wochen machte vor allem die «Aquarius» Schlagzeilen. Panama hat angekündigt, der «Aquarius» die Flagge zu entziehen. Laut den Betreibern des Schiffs geschah dies auf Druck Italiens. Ohne Flagge kann das Schiff nicht mehr zu Rettungsaktionen auslaufen. Das Rettungsschiff wird von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerrannée betrieben. Mit der «Aquarius» wurden gemäss ihren Betreibern bereits über 30'000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet.
Letzte Woche reichte die grüne Nationalrätin Aline Trede bereits einen Vorstoss zum Thema ein: Der Bundesrat solle der «Aquarius» die Schweizer Flagge geben. Zwei bürgerliche Politiker haben gemeinsam mit SP-Nationalrätin Ada Marra eine ähnlich lautende Interpellation eingereicht. Einer von ihnen ist der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
Kurt Fluri ist Stadtpräsident von Solothurn und Nationalrat. Bild: KEYSTONE
Herr Fluri, Sie wollen vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen. Weshalb setzen Sie sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen ein?
Kurt Fluri: Ich tue das aus humanitären Gründen. Es ist ganz einfach: Wir können nicht willentlich in Kauf nehmen, dass diese Menschen im Mittelmeer ertrinken. Was momentan geschieht, ist ein Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.
Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, wirft den NGO-Betreibern der «Aquarius» vor, mit libyschen Schleppern zu kooperieren. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Mir ist auch lieber, diese Flüchtlinge würden nicht in Booten libyscher Schlepper den Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen. Und zum Teil spekulieren die Schlepper wohl darauf, dass ihre Boote von Rettungsschiffen aufgegriffen werden.
Weshalb dann Ihr Vorstoss?
Die Schlepper haben kein Gewissen und schicken ihre Boote auch los, wenn kein Rettungsschiff weit und breit ist. Das haben die letzten Monate gezeigt. Die Rettungsboote durften nicht mehr auslaufen, die Schlepper schickten ihre Boote trotzdem los. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Toten gestiegen ist. Es ist ganz simpel: Die Flüchtlinge, die sich bereits auf dem Mittelmeer befinden, haben zwei Optionen. Entweder sie schaffen es nach Europa – oder sie ertrinken.
Die Betreiber der Rettungsmissionen wurden in letzter Zeit juristisch verfolgt: In Italien, in Malta, aber auch in Deutschland. Sollte die Schweiz Angeklagte unter ihrer Flagge fahren lassen?
Es ist schäbig, wie die Behörden mit den Rettungsschiffen und ihrer Besatzung umgehen. Auch wenn sie vielleicht hier oder da gegen einzelne Verordnungen verstossen haben: Die Anklagen scheinen mir sehr formaljuristisch zu sein. Denn man darf nicht vergessen: Diese Leute retten Menschenleben. Das muss bei der Beurteilung auf jeden Fall mit einfliessen.
Am Dienstagmorgen um 10 Uhr wird der Bundeskanzlei in Bern eine von 25'000 Menschen unterzeichnete Petition überreicht. Sie fordern den Bundesrat dazu auf, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen. Zu den Unterstützern gehören auch Prominente wie alt Bundesrätin Micheline Calmy Rey, die frühere Chefanklägerin der Sondertribunale für Ruanda und Ex-Jugoslawien Carla Del Ponte, der Regisseur Markus Imhoof und Charles Morerod, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz.(cbe)
Gegenüber der NZZ sagten Sie, mit der Interpellation wollten Sie und Ihre Kollegen Ada Marra (SP) und Guillaume Barrazone (CVP) ein Zeichen setzen. Hat der Vorstoss auch konkrete Auswirkungen?
Es geht darum, dass der Bundesrat Wege aufzeigt, wie die Schweiz die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen kann. Die Interpellation ist das schnellste Instrument im Parlament: Bereits in der nächsten Session muss der Bundesrat eine Antwort geben. Im Idealfall wissen wir also im November, ob die «Aquarius» unkompliziert unter Schweizer Flagge registriert werden könnte.
Sie sprechen vom Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Was kritisieren Sie genau?
Es muss ein Weg gefunden werden, damit die Flüchtlinge den Weg übers Mittelmeer gar nicht erst antreten. Und in Europa muss die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten endlich besser klappen. Ich kann den Frust der Mittelmeer-Anrainerstaaten verstehen: Sie mussten jahrelang die Hauptlast tragen und wurden damit alleine gelassen. Es braucht endlich einen Verteilungsschlüssel nach der Einwohnerzahl. Bevölkerungsreiche osteuropäische Staaten wie etwa Polen nehmen kaum Flüchtlinge auf.
Was kann die Schweiz tun?
Als Mitgliedsstaat des Dublin-Abkommens sitzt sie bereits heute bei den Ministertreffen mit am Tisch. Sie setzt sich dafür ein, dass es eine europäische Lösung gibt. Die Schweiz tut heute bereits vieles: Sie kommt ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nach und nimmt so viele Flüchtlinge auf, dass sie bei einem Verteilschlüssel nach Bevölkerungsgrösse wohl eher entlastet würde. Wir müssen mit den osteuropäischen Staaten noch besser ins Gespräch kommen, ihre Solidarität einfordern und sie von einer europäischen Lösung überzeugen.
Video: watson
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! 
Highlight
wiedereinmal zu kurz gedacht. Solange für die Schlepper die Aussicht besteht, dass wir eben doch wieder schwach werden und Schleppertaxi spielen wird sich nichts ändern. Highlight
Ich möchte noch betonen, dass die Polen früher auch Flüchtlinge waren. Darum verstehe ich erst recht nicht, wenn man keine Verantwortung übernimmt. Generell verhalten sich zu viele Staaten egoistisch. Miteinander statt Gegeinander. Und ja man soll sich auch um die Einheimischen kümmern. Etwas Einfühmungsvermögen wäre nicht schlecht. Highlight
Flury ist der Anführer der Kampagne zur Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-initiative. Ein Vollbetrug am Volk. Für mich bis zum jüngsten Tag unglaubwürdig. Als FDP ler könnte er sich gescheiter hier in der Schweiz für die schwächeren einsetzen. Highlight
Dass niemand einsieht, dass diese private Seenotretterei auf lange Sicht sehr viel Menschenleben kostet, als gerettet werden? Je besser dass die Retterei funktioniert, desto mehr Leute werden in der Sahara sterben oder sonstwo auf dem Weg umkommen. Highlight
"Dass niemand einsieht, dass diese private Seenotretterei auf lange Sicht sehr viel Menschenleben kostet, als gerettet werden?" Highlight
wiedereinmal zu kurz gedacht. Solange für die Schlepper die Aussicht besteht, dass wir eben doch wieder schwach werden und Schleppertaxi spielen wird sich nichts ändern. Highlight
Es bleibt jedoch zu befürchten dass die Menschen weiterhin auf der Flucht sind. An den Ursachen ändert das ja nichts. Die schippern ja nicht aus Spass mit 'nem Gummiboot übers Mittelmeer. Highlight
Die Menschen werden seit längerem nicht mehr gerettet, die Schlepper schicken dennoch Flüchtende aufs Mittelmeer. Scheint fast so zu sein, als ob es die Schlepper nicht interessiert, ob die Menschen gerettet werden oder nicht. Highlight
Natürlich hat er damit Recht, aber von Polen 🇵🇱 mehr Solidarität einfordern? Viel Glück damit, die haben derzeit eine starke Rechts-Regierung mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung... 😖 Highlight
Dann sind wiedermal die gelakmeieirten welche keine solche regierung haben. Wäre auch schön wenn die schweizer regierung in erster linie auf die schweizer bevölkerung eingehen würde und steuern sowie kk prämien senken statt milliarden ins ausland zu verschenken um unsere eigene konkurenz aufzubauen oder milliarden ins asylwesen zu pumpen. Highlight
Whataboutism. 1. Macht das die 10 milliarden irgendwie weniger schlimm? 2. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? 3. Herrscht nun mal steuerwettbewerb zwischen den ländern und firmen und wohlhabende können dorthin gehen wo sie wollen. Wie wollen sie das verhindern? Wollen sie die irgendwo anketten? Man darf zwar bestimmen wer eingebürgert wird aber kann nimandem den weggang verbieten. Das dümmste was man tun kann sind die steuern für wohlhabende und firmen zu erhöhen damit diese auch noch gehen.... Highlight
Was ist eigentlich mit den Migranten die bereits in der Sahara sterben? Dass sind einige mehr als im Mittelmeer ertrinken. Highlight
Leider löst die EU die Probleme in Afrika nicht, im Gegenteil: Beispielsweise werden zehntausende von Tonnen subventionierter, überschüssiger Milch in Form von Milchpulver nach Afrika verscherbelt, und damit die lokalen Bauern in den Ruin getrieben und ihrer Existenz beraubt. Highlight
Herr Fluri löst damit weder die Ursachen noch Probleme der Flüchtlingspolitik. Typisches, kurzsichtiges Gutmenschendenken. Highlight
Nein natürlich nicht. Da die "Bösmenschen" aber keine anderen griffigen Massnahmen zulassen, bleibt nur die Hilfe von Menschen in Not. Highlight
Das Migrationsproblem ist international verursacht, und kann nur international gelöst werden. Dazu gehört: Highlight
Das ist sicherlich ein guter Anfang, jedoch lässt du einige der grössten Probleme ausser acht: Highlight
Dr.no. Highlight
"Die Flüchtlinge, die sich bereits auf dem Mittelmeer befinden, haben zwei Optionen." - Nein, es gibt eine 3. Option - konsequent zurück nach Nordafrika bringen. Highlight
1. Weshalb sogenannte Flüchtlinge? Highlight
Amerika hat identisches Problem mit Südamerika. Und deren Lösung ist genauso Unmenschlich wie Salvis Lösung. Highlight
So lange 10% der Schweizer 90% der Kapital/Vermögen Horten, welche über Generationen durch die begünstigende (Wirtschafts-) Politik gewonnen wurde, sollte in der Schweiz niemand unter Armut leben oder wegen Arbeitslosigkeit soziale geächtet werden. Highlight
Solange wir hier so massiv reicher sind, werden die Menschen hierher kommen und ihr Glück versuchen, wie wir Schweizer das vor 150 Jahren selber auch gemacht haben. Highlight
Die Flüchtlinge oder Migration allgemein nach Europa ist letztlich die Folge des Imperialismus vergangenen Jahrzehnten. Highlight
Dieser Mann bläht sich politisch immer mehr auf und gebärdet sich schon lange als verdünnter Bundesrat, versucht sich an allen Ecken und Enden zu profilieren 🙄. Highlight
In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldvermutung, bis die Schuld erwiesen ist. Weder bei der Lifeline, noch bei der Aquarius oder einem der anderen Rettungschiffe wurde bisher auch nur eine einzige rechtsgültige Verurteilung erzielt. Dieses "Die Kooperation mit Schleppern als erwiesen gilt" gilt für Wähler der Lega, des Front National, der SVP, AFD, FPÖ etc, aber nicht mal für die Gerichte in diesen Ländern und geschweige denn für unabhängige Beobachter. Leute wie Carla Del Ponte oder Dick Marty sind jetzt auch nicht unbedingt irgendwelche juristischen Leichtgewichte. Highlight
Fluri sollte besser die Schlepper bekämpfen. Highlight
Der Typ ist eine Schande für die FDP. Highlight
Fluri ist zwar Mitglied der FDP, aber eigentlich ist er ein linker. Highlight
Dann hast Du damit bestätigt: links ist für die menschen - rechts gegen ebendiese. Highlight
Ihr dürft gerne und jederzeit Flüchtlinge bei euch aufnehmen und für sie bürgen, wenn ihr wollt Highlight
Es gibt sie noch die wahrhaft liberalen! Es ist bloss zu hoffen dass sich Fluri auch angemessen gegen eine der zentralen Ursachen der Flucht einsetzt, den internationalen Steuerwettbewerb. Diese assoziale Praxis, die auf nationaler Ebene hauptsächlich von seiner Partei und den bürgerlichen Seilschaften ad absurdum getrieben wurde und wird. Highlight
ich hoffe sehr die schweizer Fahne wird in naher Zukunft an den Masten der Rettungsschiffe im Wind wehen. Highlight
Bes braucht mehr Kurt Fluris in dieser Welt! 
