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Bild: AP/AP

Kampf den Seenotrettern

Italien geht verstärkt gegen private Seenotretter vor. Knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung des deutschen Rettungsschiffs «Iuventa» leitet die neue, populistische Regierung Ermittlungen gegen Hilfsorganisation ein.
28.07.2018, 22:40

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner neuen Ausgabe.

Betroffen sind Mitglieder der Organisationen «Ärzte ohne Grenzen» und «Save the Children». Zehn der Beschuldigten hätten zur Besatzung des Rettungsschiffes «Iuventa» des Berliner Vereins «Jugend rettet» gehört.

Die «Iuventa» war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Behörden beschlagnahmt worden, weil den Rettern Mithilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen wird. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehörten Computer und Telefone, die seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft lägen, sagte der Sprecher zur Agentur DPA. Die Vorladung solle Mitte September stattfinden. Zuvor hatte das Schiff bei Hilfseinsätzen im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen. Die Ermittler in Trapani verdächtigen die Retter laut «Spiegel», mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani 20 Ermittlungsbescheide ausgestellt hatte. Diese seien auch Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen zugegangen, bestätigte eine Sprecherin der Hilfsorganisation in Rom am Samstag. Es gebe allerdings keine konkreten Anschuldigungen, und es handle sich um vorläufige Ermittlungen und einen «technischen Vorgang», um an Infos von PCs und Telefonen zu kommen. «Wir sind sicher, dass diese technischen Überprüfungen bestätigen, was wir schon immer sagen: Dass wir auf dem Meer in Übereinstimmung mit dem Recht operieren.»

Italien blockiert Häfen

Der Streit um die «Iuventa» schwelt seit langem. Allerdings gab es bisher noch keine Anklagen oder gar Informationen zu einem möglichen Prozess. «Im Kontext der weiteren Massnahmen gegen andere NGOs wundern wir uns schon, warum nach Monaten, in denen keine Bewegung in dieser Sache zu erkennen war, nun diese Schritte erfolgen», sagte der Jugend-Rettet-Sprecher.

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme geretteter Flüchtlinge. So untersagte Lega-Innenminister Matteo Salvini zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen sowie auch Schiffen internationaler Missionen das Einlaufen in italienische Häfen. Zuletzt drohte Rom, diese auch für die EU-Marinemission «Sophia» sperren zu wollen. 

Mallorca erklärte Salvini zur unerwünschten Person

Lega-Innenminister Matteo Salvini mag sich und sein iPhone – Flüchtlinge nicht so sehr. 
Lega-Innenminister Matteo Salvini mag sich und sein iPhone – Flüchtlinge nicht so sehr. 
Bild: EPA/ANSA

Der Inselrat der spanischen Insel Mallorca hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Einwanderungspolitik zur «unerwünschten Person» erklärt. Ein diesbezüglicher Antrag, den die Partei Podemos eingebracht habe, sei einstimmig angenommen worden, berichteten italienische Medien.

Der Inselrat würdigte die «riesige humanitäre Leistung» von NGOs wie Proactiva Open Arms und Lifeline bei der Rettung Zehntausender Menschen «vor dem sicherem Tod im Mittelmeer». Podemos verurteilte die Aussagen Salvinis, die «voller Ausländerfeindlichkeit und menschenverachtend» seien. Salvini wurde auch wegen seines Vorschlags einer Zählung der in Italien lebenden Roma-Minderheit kritisiert.

Salvini reagierte gelassen auf die Initiative des mallorquinischen Inselrats. «Ich bin auf Mallorca nicht willkommen? Ich pfeife darauf. Ich urlaube in Italien», twitterte der Minister.

Vor einer Woche war ein NGO-Schiff mit einer geretteten Frau und zwei Leichen an Bord in Mallorca eingetroffen. Die «Astral» war nach viertägiger Fahrt in den Hafen von Palma eingelaufen.

Italiens rechte Regierung hatte der Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms zwar einen Hafen zugewiesen. Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebenden, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern. Daraufhin steuerte das Schiff Spanien an. 

(sda/apa/afp)

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