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A migrant aboard a rubber dinghy off the Libyan coast is helped by rescuers aboard the Open Arms aid boat, of Proactiva Open Arms Spanish NGO, Saturday, June 30, 2018. 60 migrants were rescued as Italy's right-wing Interior Minister Matteo Salvini tweeted:

Bild: AP/AP

Kampf den Seenotrettern

Italien geht verstärkt gegen private Seenotretter vor. Knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung des deutschen Rettungsschiffs «Iuventa» leitet die neue, populistische Regierung Ermittlungen gegen Hilfsorganisation ein.



Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner neuen Ausgabe.

Betroffen sind Mitglieder der Organisationen «Ärzte ohne Grenzen» und «Save the Children». Zehn der Beschuldigten hätten zur Besatzung des Rettungsschiffes «Iuventa» des Berliner Vereins «Jugend rettet» gehört.

Die «Iuventa» war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Behörden beschlagnahmt worden, weil den Rettern Mithilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen wird. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehörten Computer und Telefone, die seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft lägen, sagte der Sprecher zur Agentur DPA. Die Vorladung solle Mitte September stattfinden. Zuvor hatte das Schiff bei Hilfseinsätzen im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen. Die Ermittler in Trapani verdächtigen die Retter laut «Spiegel», mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani 20 Ermittlungsbescheide ausgestellt hatte. Diese seien auch Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen zugegangen, bestätigte eine Sprecherin der Hilfsorganisation in Rom am Samstag. Es gebe allerdings keine konkreten Anschuldigungen, und es handle sich um vorläufige Ermittlungen und einen «technischen Vorgang», um an Infos von PCs und Telefonen zu kommen. «Wir sind sicher, dass diese technischen Überprüfungen bestätigen, was wir schon immer sagen: Dass wir auf dem Meer in Übereinstimmung mit dem Recht operieren.»

Italien blockiert Häfen

Der Streit um die «Iuventa» schwelt seit langem. Allerdings gab es bisher noch keine Anklagen oder gar Informationen zu einem möglichen Prozess. «Im Kontext der weiteren Massnahmen gegen andere NGOs wundern wir uns schon, warum nach Monaten, in denen keine Bewegung in dieser Sache zu erkennen war, nun diese Schritte erfolgen», sagte der Jugend-Rettet-Sprecher.

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme geretteter Flüchtlinge. So untersagte Lega-Innenminister Matteo Salvini zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen sowie auch Schiffen internationaler Missionen das Einlaufen in italienische Häfen. Zuletzt drohte Rom, diese auch für die EU-Marinemission «Sophia» sperren zu wollen. 

Mallorca erklärte Salvini zur unerwünschten Person

epa06860747 Interior Minister Matteo Salvini poses for a selfie during a visit to an estate which was permanently confiscated in 2007 from the mafia, in Suvignano (Siena), Italy, 03 July 2018. The estate was seized fro the first time in 1983 from an alleged mafioso by famous anti-mafia prosecutor slain Giovanni Falcone.  EPA/FABIO DI PIETRO

Lega-Innenminister Matteo Salvini mag sich und sein iPhone – Flüchtlinge nicht so sehr.  Bild: EPA/ANSA

Der Inselrat der spanischen Insel Mallorca hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Einwanderungspolitik zur «unerwünschten Person» erklärt. Ein diesbezüglicher Antrag, den die Partei Podemos eingebracht habe, sei einstimmig angenommen worden, berichteten italienische Medien.

Der Inselrat würdigte die «riesige humanitäre Leistung» von NGOs wie Proactiva Open Arms und Lifeline bei der Rettung Zehntausender Menschen «vor dem sicherem Tod im Mittelmeer». Podemos verurteilte die Aussagen Salvinis, die «voller Ausländerfeindlichkeit und menschenverachtend» seien. Salvini wurde auch wegen seines Vorschlags einer Zählung der in Italien lebenden Roma-Minderheit kritisiert.

Salvini reagierte gelassen auf die Initiative des mallorquinischen Inselrats. «Ich bin auf Mallorca nicht willkommen? Ich pfeife darauf. Ich urlaube in Italien», twitterte der Minister.

Vor einer Woche war ein NGO-Schiff mit einer geretteten Frau und zwei Leichen an Bord in Mallorca eingetroffen. Die «Astral» war nach viertägiger Fahrt in den Hafen von Palma eingelaufen.

Italiens rechte Regierung hatte der Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms zwar einen Hafen zugewiesen. Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebenden, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern. Daraufhin steuerte das Schiff Spanien an. 

(sda/apa/afp)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maria B. 29.07.2018 13:25
    Highlight Highlight Eingedenk dieser mehrfach erwiesenen Fakten darf sich wahrlich niemand wundern oder gar entsetzen, wenn für Italien und andere Mittelmeeranrainer das Mass übervoll ist und man diesen oftmaligen Schlepper-Zudienern endlich das fragwürdige Handwerk legen wollen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-wirft-ngos-kooperation-mit-schleppern-im-mittelmeer-vor-15110911.html

    Es kann doch nicht sein, dass kriminelle Schlepperbanden sog. "Retter" avisieren, um nicht in Seenot geratene Boote irgendwo aufzunehmen und die Wirtschaftsmigranten per Taxidienst nach Italien zu schippern :-(!
    • critico 29.07.2018 18:32
      Highlight Highlight bin ich ganz deiner meinung. aufkommen müssen ja dann die steuerzahler für diese leute.
  • malu 64 29.07.2018 01:25
    Highlight Highlight Wie herzlos,pervers, primitiv und krank, die ganze Welt geworden ist!
  • tzhkuda7 29.07.2018 00:51
    Highlight Highlight Wie gehen wir mir dem Wissen um, dass die Ressouecen der Welt endlich sind? Das nicht alle so Leben können wie wir?

    Teilen die Reichen mit den ärmeren Schweizern? Teilt die Reiche CH mit den ärmeren Ländern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den ärmeren Ländern der Welt?

    Oder schotten wir uns jeweils gegenseitig ab? Die Reichen von den Armen Schweizern, Die reiche CH von Europa, das reiche Europa vom Rest der Welt?

    Festung Europa.

    Mittlerweile im Bau. Zurzeit noch die Diskussion, ob Griechenland, Italien und Spanien auf diese oder die ander Seite des Zauns kommen.

    Volker Pispers, 2009
    • Thadic 29.07.2018 21:53
      Highlight Highlight Stimme deiner Analyse voll zu. Was ich bedenklich finde, sind die vielen Blitze die dein Kommentar geerntet ohne aber ein einziges Argument. Manchmal könnte man meinen die Menschen wollen nicht auf diese Widersprüche hingewiesen werden, so wie man auch keine Bilder vom Schlachthof sehen will vor dem Grillfest. Du kriegst also die Blitze weil du auf eine unbequeme Wahrheit hingewiesen hast.
    • tzhkuda7 30.07.2018 12:23
      Highlight Highlight @Thadic, danke ;-)
  • Hans der Dampfer 29.07.2018 00:34
    Highlight Highlight Ich habe zuerst Kampf den Seeottern gelesen.
  • Pidemitspinat 29.07.2018 00:24
    Highlight Highlight "Zurzeit stehen Menschen vor Gericht, weil sie andere Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Das ist etwa so als ob..." - ach ihr wisst schon. Ich schäme mich bald ernsthaft dafür, Europäer zu sein.
  • Töfflifahrer 28.07.2018 23:54
    Highlight Highlight Die komplette Verrohung!
    Und der Westen redet noch von christlichen Werten.
    Ich begreife, dass Italien, Griechenland etc. Lösungen seitens EU endlich und dringend brauchen. Dass nun Italien Menschen verrecken lässt und der Seehofer freut sich wenn an seinem 69 Geburtstag 69 Leute ausgewiesen werden, ist jedoch einfach nur menschenverachtend und zum Kotzen.
    • Thadic 29.07.2018 21:58
      Highlight Highlight Ich finde deinen Beitrag sehr ausgewogen, denn du zeigst ein gewisses Verständnis für Italien und Griechenland. Dennoch erntest du so viele Blitze. Wo bleiben eure Argumente ihr Blitzer, habt ihr überhaupt welche, oder ist es am Ende nur Menschenverachtung?
    • Töfflifahrer 30.07.2018 10:17
      Highlight Highlight @Thadic; ich denken dass dies deutlich die von mir angesprochene Verrohung verdeutlicht. Leider.

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