Schweiz
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Der neugewaehlte Staenderatspraesident Hans Stoeckli, SP-BE, spricht zur Kleinen Kammer, am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Hans Stöckli am 2. Dezember 2019 im Ständerat. Bild: KEYSTONE

Interview

Ständeratspräsident Stöckli: «Der Bundesrat hat sich ins Mikromanagement verirrt»

Heute beendet das Bundesparlament seinen Lockdown. Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) analysiert das Coronamanagement der Regierung, spricht über die Rolle des Parlaments in der Krise und befürchtet, dass die Schweizer Bevölkerung an Gewicht zulegt.

Doris Kleck / CH Media



Hans Stöckli, 68, präsidiert in diesem Jahr den Ständerat. Der einstige Bieler Stadtpräsident hat intensive Wochen hinter sich. Denn die Coronapandemie ist auch für das Parlament eine Ausnahmesituation. Hinter den Kulissen war viel Arbeit nötig, damit National- und Ständerat wieder tagen können. Viele Steine mussten aus dem Weg geräumt werden.

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Eine Schlüsselrolle spielte dabei der Berner Sozialdemokrat. Stöckli hatte eigenhändig ein Papier geschrieben, in dem er die rechtlichen Möglichkeiten des Parlaments ausgelotet hat. Geholfen hat ihm dabei nicht nur seine langjährige politische Erfahrung, sondern auch einer seiner Söhne, ein Staatsrechtsprofessor.

Wie gut hat der Bundesrat die Coronakrise bislang gemeistert?
Hans Stöckli:
In der ersten Phase bekommt er fast eine 6.

Weshalb?
Er hat seine Verantwortung wahrgenommen, gut kommuniziert und das gemeinsame Interesse in den Vordergrund gestellt, über alle Parteien hinweg. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist es gelungen, die Regierung zu einer Einheit zu formen. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten in der Coronakrise die gleiche Kakofonie wie im Europadossier.

«Jetzt hat der Bundesrat unnötig Geschirr zerschlagen.»

Wie meistert er die Lockerungsphase?
Der Bundesrat wurde etwas zum Getriebenen, teilweise selbst verschuldet, weil er sich auf die Ebene des Mikromanagements verirrt hat. Da verstrickte er sich in Widersprüche: Grossverteiler konnten Bücher verkaufen, Buchhandlungen nicht; Grosseltern dürfen Enkel herzen, hüten nicht; Museen öffnen am 11. Mai, Zoos erst am 8. Juni. Solche Details können von einem strategischen Führungsorgan unter diesem Zeitdruck gar nicht gemanagt werden.

Was hätte er denn tun sollen?
Detailfragen hätte er in enger Absprache mit den Betroffenen unter Vorgabe von nachvollziehbaren Kriterien entscheiden sollen. Jetzt hat der Bundesrat unnötig Geschirr zerschlagen.

Viele Parlamentarier bemängeln, dass es zu lange gedauert hat, bis das Parlament handlungsfähig war.
Diese Feststellung kann ich beim besten Willen nicht teilen.

Weshalb?
Zum Abbruch der Frühlingssession am 15. März gab es keine Alternative. Die Zahl der Neuinfektionen stieg an diesem Sonntag um 800, der Bundesrat wollte am Tag darauf die ausserordentliche Lage ausrufen, und viele Parlamentarier hatten Angst, weil wir im Bundeshaus die Distanz- und Hygienevorschriften nicht einhalten konnten.

Balthasar Glättli, Grünen-Fraktionschef, sagt, er hätte erwartet, dass schneller ein neuer Tagungsort gefunden wird.
Bereits am 26. März haben die Büros beschliessen können, die ausserordentliche Session ab dem 4. Mai in der BernExpo durchzuführen. Elf Tage nach dem Abbruchentscheid waren die wichtigsten politischen, rechtlichen, administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die ausserordentliche Session geklärt. Dass alle 246 Räte heute an der Session teilnehmen können, macht mich glücklich.

Die Session hätte nicht früher stattfinden können?
Da nur eine Handvoll Nationalräte und kein Ständerat eine auasserordentliche Session binnen dreier Wochen beantragt hatte, bestand keine Verpflichtung, diese für den 14. April 2020 einzuberufen. Hingegen wollten 32 Mitglieder des Ständerates mit dem Bundesrat eine gut vorbereitete Session ab dem 4. Mai, anstelle der bereits lange vereinbarten Sondersession.

«Es bringt nichts, wenn das Parlament im Blindflug auch noch Schnellschüsse macht.»

Haben Sie sich als Parlamentarier nie ohnmächtig gefühlt?
Nein, aber das liegt an meiner Ratspräsidentschaft; zusammen mit Nationalratspräsidentin Isabelle Moret haben wir uns regelmässig mit dem Bundesrat «im Gespräch unter den Gewalten» ausgetauscht und für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Bundesrat Abmachungen getroffen.

Zum Beispiel?
Obwohl der Bundesrat wünschte, dass eine neue parlamentarische Corona-Kommission die Notrechtsbeschlüsse des Bundesrates vorberaten sollte, haben wir durchgesetzt, dass diese Arbeit mit den Fachkommissionen geleistet wird. Der Bundesrat hat uns garantiert, dass seine Mitglieder und die Kader an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Sodann einigten wir uns, dass das Parlament von seinem Notverordnungsrecht nur dann Gebrauch macht, wenn seine Forderungen weder durch Briefe noch durch parlamentarische Vorstösse umgesetzt würden. Deshalb hat sich der Bundesrat verpflichtet, alle Motionen, die von beiden Räten übereinstimmend erheblich erklärt werden, über die sofortige Anpassung seiner Notverordnungen umzusetzen.

«Wir werden vom Bundesrat einen substanziellen Rechenschaftsbericht über diese Notrechtszeit verlangen.»

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Welche Rolle hat denn das Parlament?
Das Parlament ist nach Volk und Ständen immer «oberste Gewalt im Bund», aber es kann nicht kurzfristig und sofort Entscheide fällen. Alain Berset hat gesagt, der Bundesrat müsse oft im Blindflug operieren. Es bringt nichts, wenn das Parlament im Blindflug auch noch Schnellschüsse macht. Das Parlament muss den Bundesrat eng begleiten, überwachen, korrigieren und Lücken schliessen.

Wie hat das Parlament diese Aufgaben gemeistert?
Ich meine gut. Die Kommissionen haben ihre Tätigkeit bereits ab 6. April aufgenommen, und der Bundesrat hat auf Druck von Kommissionsbriefen in verschiedenen Punkten reagiert, etwa bei einer Lösung für die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden, bei der Umschreibung der Arbeitspflicht von besonders gefährdeten Personen oder den Sortimentsbeschränkungen. Schliesslich wurden alle Geschäfte des Bundesrates vorberaten und alleine für die ausserordentliche Session 39 Kommissionsvorstösse eingereicht, welche der Bundesrat am 1. Mai noch rechtzeitig beantwortet hat.

Sie sehen keinen Verbesserungsbedarf?
Sicher. Wir werden vom Bundesrat einen substanziellen Rechenschaftsbericht über diese Notrechtszeit verlangen und müssen eine Regelung finden, welche die parlamentarische Kontrolle beim Entscheid des Bundesrates über die Annahme einer ausserordentlichen Lage ermöglicht. Auch der Digitalisierung der Parlamentsarbeit muss Rechnung getragen werden.

Die Grünen verlangen, dass das Bundesgericht die Notverordnungen des Bundesrates auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft.
Eine vorgängige gerichtliche Kontrolle von Rechtserlassen ist unserem Rechtssystem fremd. Hingegen muss das Bundesgericht in einem konkreten Anwendungsfall diese Frage schon heute überprüfen.

Diskutiert wird auch die Idee, dass eine Delegation des Parlaments die Voraussetzung für Notverordnungen überprüft. Was halten Sie davon?
Diese Idee wurde bereits vor zehn Jahren vom Parlament diskutiert und damals abgelehnt. Auch wenn es nicht einfach sein wird, weil die Gefahr der Vermischung der Verantwortlichkeiten besteht und die Zusammensetzung der Delegation nicht auf der Hand liegt, müssen wir daran arbeiten.

Darf man das Parlament in solch einer Krise nicht überhöhen?
Die grosse Stunde des Parlaments kommt erst noch, wenn es darum geht, die bundesrätliche Notverordnung in parlamentarisches Recht zu überführen. Wir erwarten vom Bundesrat für die Herbstsession eine entsprechende Botschaft.

Sie gehören zur Risikogruppe. Wie geht es Ihnen?
Ich habe mich arrangiert und gehe nur noch aus dem Haus, wenn ich nach Bern an eine Sitzung muss und nehme dafür erst noch das Auto. Ich fahre auch kein Velo mehr. Ich mache Home-Office und fahre Hometrainer. Kurz vor dem Lockdown haben wir diesen besorgt. Jetzt trainiere ich jeden Tag. Ich gehöre zur Risikogruppe ja nur wegen des Alters, diese Zuteilung ist sehr holzschnittartig. Mich stört natürlich, dass ich das Training für den 100 Kilometerlauf in Biel abbrechen musste. Das hat zur Folge, dass ich Mühe habe, mein Gewicht zu halten. Ich gehe davon aus, dass Teile der Schweizer Bevölkerung einiges an Gewicht zulegen während dieser Krise.

Ihr Präsidialjahr wollten Sie der Jugend widmen. Nun dreht sich vieles um die ältere Generation, die geschützt werden muss. Was heisst das für die Zukunft?
Trotz Corona tausche ich mich rege mit Jugendlichen aus – und ich durfte an der ersten Sitzung eines Jugendparlamentes dabei sein, welche als Videokonferenz durchgeführt wurde. Aber tatsächlich müssen wir den Generationenvertrag neu aushandeln und vor allem die riesigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Coronakrise generationengerecht regeln.

Wie?
Laut einer Studie der Universität Lausanne sollen in diesem Jahr 95 Milliarden Franken vererbt werden – von der uralten zur älteren, meiner Generation, nicht an die jungen Menschen. Deshalb könnte eine bescheidene Abgabe auf Erbschaften ab einer bestimmten Grösse einen Beitrag zur Krisenbewältigung darstellen.

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89Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hakuna!Matata 04.05.2020 15:16
    Highlight Highlight Eigentlich ein sehr gutes und sachliches Interview. Allerdings finde ich es sehr fragwürdig, dass der Ständeratspräsident diese Bühne auch noch für politische Werbung aus dem Parteiprogramm nutzen muss. Der Hinweis auf die Erbschaftssteuer hat an dieser Stelle, in dieser Krise als Aussage des Ständeratspräsident nichts verloren.
  • Die Nebelkrähe 04.05.2020 14:45
    Highlight Highlight War sicher nicht einfach für den BR, wenn alle auf einen einpreschen.
  • Hans Jürg 04.05.2020 13:38
    Highlight Highlight Forumsschreiber Hans-Jürg: "Stöckli hat sich ins kleingeistige Mimimi verirrt"
  • Rethinking 04.05.2020 13:30
    Highlight Highlight Die Erbschaftssteuer sollte für Erbschaften über 5 Mio oder so wieder eingeführt werden...
  • quad 04.05.2020 10:14
    Highlight Highlight Aha, Herr Stöckli sucht das Rampenlicht.

    Bevor man über Erbschafts- & andere zusätzliche Steuern für Bürger redet, bitte zuerst einmal die Departements-Budgets sorgfältig analysieren (Militärflieger, EU Kohäsions-Milliarde usw). Da gibt es sicher Sparpotential.

    Zudem können Hr. Stöckli & Politikkollegen in Bern/Kanton auch selber persönliche Zeichen setzen & z.B. kürzer treten mit den z.T. selbst gewählten Privilegien wie Renten auf Leben, steuerfreie Spesen, gratis GA, doppelt vom Staat einbezahlte PK's u.a. ...nur spätestens hier hört dann das "fordernde" Denken gegenüber andern oft auf.
  • IMaki 04.05.2020 10:03
    Highlight Highlight Da hat der 'Hans im Stöckli' (Eigenwerbung im Wahlkampf) nun wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen: Der Bundesrat hat sich ins "Mikromanagment verirrt". Besser - und anständiger - kann man die schwierige Situation nicht beschreiben.

    Es ist gut, dass es noch Politiker vom Format des Bielers gibt. Schlecht ist, dass sie eine aussterbende Spezies sind.
    • quad 04.05.2020 11:04
      Highlight Highlight Imaki, Sie habe wohl kaum in Biel gelebt als Herr Stöckli Stapi & Initiator der Expo 2002 war ... anders ist ihr Kommentar nicht interpretierbar.
    • IMaki 04.05.2020 13:06
      Highlight Highlight Ich war sogar aktiv an der Expo, dieser Milliardenverschwendung, aktiv. Mein Kommentar bezieht sich auf Herrn Stöcklis Tätigkeit als Bundesparlamentarier. Und ich meine es imfall ernst. Ich schätze Herrn Stöckli sehr.
  • Antichrist 04.05.2020 09:25
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat Milliarden an Volksvermögen vernichtet. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, die Verhältnismässigkeit zu beurteilen und dies im Nachhinein gut zu heissen oder als Verbrechen zu verurteilen.
    • Lowend 04.05.2020 11:18
      Highlight Highlight Die kluge Politik des Bundesrat hat viele Leben gerettet und Leben und Unversehrtheit ist das eigentliche Volksvermögen für jede Gesellschaft. Ohne Lebende keine Gesellschaft.

      Verbrechen an der Gesellschaft begehen bestenfalls die, die das Leben gering schätzen und das Geld höher werten. Geld lässt sich problemlos wieder beschaffen. Bei Toten ist dies unmöglich.

      PS: Ihr Beitrag ist ein wahrhaft widerliches Troll-Pamphlet der Unmenschlichkeit, liebster Antichrist und macht ihrem Namen alle Ehre. Sie zeigen in extremis, wie gewisse Kreise heute schon wieder Hass und Hetze betreiben.
  • neutrino 04.05.2020 09:11
    Highlight Highlight Einmal mehr wird von Watson ein Titel benutzt, der ein Satz von Stöckli aus dem Zusammenhang reisst. Klar, müsst ihr Klicks generieren - aber so ist es einfach nur ärgerlich und mittelfristig negativ. Bei Trump-Artikeln von Watson hat dies dazu geführt, dass ich die schon gar nicht mehr lese. Stimmt eh nicht, was im Titel steht.
    • c_meier 04.05.2020 11:29
      Highlight Highlight sorry habe mich "verblitzt", wollte ein Herz geben
  • Fischra 04.05.2020 09:02
    Highlight Highlight Die Überschrift lässt zu falschen Schlüssen leiten. Das Interview ist aber wirklich gut und sachlich. Die Würdigung unseres Bundesrates ist angebracht und gebührt auch der Respekt. So wie natürlich den anderen Beteiligten welche diese Krise sachlich und zielbewusst angegangen sind.
  • eightball 04.05.2020 08:49
    Highlight Highlight Stöckli wie er ist: gradlinig, direkt und klar verständlich. Sachlich, kritisch, aber nicht zu anprangernd. Wir benötigen mehr von seinem Schlag.
  • Antichrist 04.05.2020 08:48
    Highlight Highlight Unser Pandemiegesetz hat einen wesentlichen Fehler. Wenn niemand prüft, ob die Notmassnahmen, wie im Gesetz definiert verhältnismässig sind, dann haben wir faktisch eine Diktatur. Das hat das Volk kaum gewollt.
    • KOHL 04.05.2020 09:29
      Highlight Highlight Ja genau, wenn's schnell gehen muss noch zuerst die 246 Egozentriker, die an nichts anderes als die nächste Wiederwahl denken, zu Rate ziehen?
    • Lightwood 04.05.2020 09:58
      Highlight Highlight Deswegen ist das Notrecht auch zeitlich begrenzt. Spätestens nach sechs Monaten muss der BR eine Botschaft vorlegen, damit das Parlament die Entscheide in ordentliches Recht überführen kann. Zudem kannst du dich auf dem Rechtsweg wehren im Einzelfall. Im Weiteren prüft das BJ die Verhältnismässigkeit und muss aktiv werden, wenn die Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben ist. Was verhältnismässig (geeignet, notwendig und zumutbar) ist, ist wohl oder übel keine exakte Wissenschaft. Aber auch kein Novum für Gerichte, die oft auslegen müssen. Sieht so eine faktische Diktatur aus?
    • Stinkstiefel 04.05.2020 12:25
      Highlight Highlight @Lightwood

      Ja. Zwar auf 6 Monate beschränkt, aber genau so würde es aussehen. Ich finde 6 Monate Notrecht übrigens ziemlich lange...
      Wenn eine Exekutivbehörde die Verhältnismässigkeit von der Exekutive erlassenen Notverordnungen prüfen muss dann hat man ein gewaltiges Problem mit der Gewaltenteilung. Das mit den Gerichten ist auch so eine Sache, da diese während der Anfangsphase einen ziemlich reduzierten Betrieb gefahren haben. Über direktdemokratische Instrumente kann man auch nicht eingreifen, da auch diese zurzeit stark beschränkt sind.

      Hört doch mal auf das schönzureden, das ist heftig!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Barracuda 04.05.2020 08:47
    Highlight Highlight Was soll dieser Titel? Der bildet in keinster Weise den Kern des Interview ab, in dem der Bundesrat zu Recht sehr gut wegkommt. Solche Titel bin ich mir höchstens von Boulevard Medien gewöhnt.
  • Ohniznachtisbett 04.05.2020 08:44
    Highlight Highlight Jetzt wieder die Erbschaftssteuer. Wie soll denn das gehen. Gerade jetzt, wo so viele Firmen eh schon schlecht da stehen wegen Corona, will man Firmenübergaben von der einen an die nächste Generation noch besteuern? Oder auch Immobilien, die fallen dann einfach noch mehr an die wirklich Reichen und der mittlere bis obere Mittelstand schaut wieder in die Röhre. Wenn man mal wirtschafts- und sozialverträglich eine Steuer einführen will, dann muss der Hochfrequenzhandel mit einer Mikrosteuer belegt werden. Alles andere trifft häufig die Falschen.
    • quad 04.05.2020 11:12
      Highlight Highlight Natürlich ist die Erbschaftssteuer ein gutes Medium der linken Parteien um die bösen Reichen gegen die guten Armen aufzustacheln. Zur Erinnerung an alle Schreibende hier die vielleicht einmal in ihrem Leben ein Haus/Wohnung von ihren Eltern/Grosseltern erben (auf welchen wohlgemerkt bereits zig Steuern erhoben wurden). Die Liegenschaft ist schnell einmal 1-2 Million Wert. Dann kommt dann die "was auch immer Prozentsteuer" auf der Erbschaft und wenn sie dann nicht ihre 50-80tausend Franken flüssig haben, dürfen Sie das Haus/Wohnung ihrer Eltern dann wohl wieder verkaufen ...
    • El Vals del Obrero 04.05.2020 11:36
      Highlight Highlight Nicht alle kommen aus einer Familie in welcher es Häuser gibt. Ich werde garantiert NIE ein Haus erben.

      Von dem her ist für Leute, bei welchen das nicht der Fall ist eher stossend, dass man, wenn man 2 Millionen bekommt ohne etwas dafür getan zu haben das nicht einmal versteuern soll, während man jedes kleinste Arbeitseinkommen versteuern muss.
    • El Vals del Obrero 04.05.2020 11:41
      Highlight Highlight Wer 2 Millionen einfach so wegen Geburtsglück geschenkt bekommt und dann jammert, dass er 80'000 davon abgeben muss, wird wohl bei manchen Menschen auf kein Verständnis stossen.

      (Statt verkaufen könnte man ja auch die Hypothek erhöhen).
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 04.05.2020 08:37
    Highlight Highlight Der Titel:
    "Der Bundesrat hat sich verirrt"

    die Aussage von Stöckli:

    "Der Bundesrat wurde etwas zum Getriebenen, teilweise selbst verschuldet, weil er sich auf die Ebene des Mikromanagements verirrt hat"

    Nun der Titel stellt den Inhalt, aus welchem Grund auch immer, grob verfälscht dar.

    Da werden unnötige Emotionen geschürt.
    • El Vals del Obrero 04.05.2020 09:16
      Highlight Highlight Ich frage mich, wie viele gute Artikel ich nicht gelesen habe wegen einem unpassenden Titel.

      Da man auf der Seite nur kurze Titel und (oft nur Symbol-)Bildchen sieht, ist man als Leser da auch im Blindflug.

      Warum nicht auch Header-Text anzeigen? Klar, ein paar Klicks fallen dann vielleicht weg, andere kommen aber dafür hinzu. Dann findet auch die Werbung bessere Beachtung und der Klick hat mehr Wert, als wenn Sekunden danach wieder der Zurück-Button betätigt wird.
  • Punktraum 04.05.2020 08:26
    Highlight Highlight Watson, langsam aber sicher rutscht ihr immer weiter in Richtung 20Min-/Blick-Niveau ab, mit euren suggerierenden Überschriften.
    Das Interview/der Artikel ist eigentlich ganz ok, aber die Überschrift lässt vorweg vermuten, dass sich Stöckli insgesamt negativ über den Bundesrat und dessen Massnahmen geäussert hätte. Hat er aber nicht - grundsätzlich bewertet er dessen Arbeit durchaus positiv.
  • lilie 04.05.2020 08:26
    Highlight Highlight Der Titel ist furchtbar reisserisch, aber ich teile die Einschätzung von Stöckli zur Arbeit des BR in dieser Krisenzeit: Die Zeit bis bis Ostern war fast nicht noch besser zu managen, danach hat der Bundesrat sich zu sehr in Detailfragen verstrickt.

    Aber eben, es ist immer noch Meckern auf hohem Niveau. In einer solchen Situation kann man nicht erwarten, dass alles immerzu reibungslos verläuft. Wir sind trotzdem gut dran, es ist ja immer noch genug Zeit, jetzt die Details noch auszuarbeiten.
    • skisandtrail 04.05.2020 08:42
      Highlight Highlight Wo bleibt denn noch Zeit die Details auszuarbeiten?
      Die neuen Arbeitslosen sind's bereits, diejenigen in Kurzarbeit auch, Firmen melden bereits Konkurse an. Unsere orangen Riesen haben bereits Papeterieartikel verkauft usw... Will man nun noch ausarbeiten, wie viel Coop/Migros als Strafe zahlen müssen?

      Natürlich hast du grundsätzlich Recht: meckern auf hohem Niveau, aber erklär das mal jenen, die wirklich betroffen davon sind. Für diejenigen geht's um die Existenz.
    • lilie 04.05.2020 09:00
      Highlight Highlight @skisandtrail: Du vermischelst mehrere Themenbereiche miteinander: Die längerfristigen wirtschaftlichen Folgen werden uns alle noch lang beschäftigen. Das betrifft aber ja nicht nur die Schweiz.

      Wovon ich geredet habe, sind die Wiedereröffnungsschritte. Der BR hat nicht gesagt, so, nächste Woche dürfen alle wieder aufmachen, und dann gabs Chaos. Er hat genug Zeit gelassen, die Schritte vorzubereiten.

      Und ja, Migros wurde schon verklagt, da wird man also darüber reden, ob die Strafe zahlen müssen.
  • regen 04.05.2020 08:17
    Highlight Highlight "der bundesrat hat sich verirrt"
    wo genau hat herr stöckli das gesagt?🤔
    sonst ein gelungenes interview.
    • regen 04.05.2020 09:26
      Highlight Highlight aha . danke watson, für die richtigstellung....
  • Swissman2020 04.05.2020 08:16
    Highlight Highlight Politiken
    Wenn das Geld schneller steigt als die Gesundheit...
    Nur der Bundesrat bleibt auf der Erde?
  • Gubbe 04.05.2020 08:01
    Highlight Highlight Er war halt schon in Biel ein Laferi. Das er sich jetzt als Überdenker darstellt, der dem BR sagt wie es laufen muss, ist typisch für ihn. Das der BR nicht alles und jedes innerhalb Wochenfrist geregelt bekam, ist verständlich. Solches war auch für sie neu. Dann noch all die Experten, die wie wild aus dem Boden schossen, da ist es schon schwer, die Richtigen zu hören. Gut haben wir den Herrn Stöckli, faktisch den höchsten Schweizer.
    • DieFeuerlilie 04.05.2020 11:17
      Highlight Highlight Ähm.. Gubbe.. hast du den Artikel gelesen?
      Oder vielleicht doch nur die unpassende Überschrift..?

      Weil.. dein Kommentar passt überhaupt nicht zum Artikelinhalt.

      Aber sehr wohl zur reisserischen Überschrift..😁
    • Gubbe 05.05.2020 09:05
      Highlight Highlight DieFeuerlilie
      Ich habe tatsächlich den Artikel gelesen. Da ich den Herrn aber als äh.. von Biel im Kopf habe...
      Natürlich hat er den BR als ok hingestellt, nicht aber seine Art, den leichten Schlag auf die Finger zu vergessen.
  • Mira Bond 04.05.2020 08:00
    Highlight Highlight Ich habe echt Mühe mit dem reisserischen Titel! Was soll das? Stöckli lobt doch den Bundesrat mehrheitlich. Völlig unnötig solche Titel bei Watson.
  • Le French 04.05.2020 07:36
    Highlight Highlight Es waren nicht die Politiker, die uns durch die Krise gebracht haben. Zum Glück nicht. Das hätte in einer Katastrophe geendet. Mein Vertrauen in die Politik ist jetzt noch tiefer als vorher. Dem Bundesrat und seinem Beraterstab gebe ich die Note 5 bis 5.5. SVP und FDP bekommen die Note 1, weil ihre Vertreter schnell mal glaubten, es besser zu wissen. Allen voran Frau Gössi. Die restlichen Parteien bekomme eine 3, weil sie mehr oder weniger die Füsse stille gehalten haben und sich nicht unnötig einmischten. Politiker sind nutzlos!
  • HugoBalls 04.05.2020 07:35
    Highlight Highlight Wie kann jetzt schon analysiert werden?
  • amore 04.05.2020 07:33
    Highlight Highlight Ein guter Vorschlag, die Erbschaftssteuer ab 2 Mio. Franken Erbsubstrat nun doch einzuführen. Auch können die Dividenden wieder höher besteuert werden. Man kann auch zusätzlich temporär eine sehr tiefe Mikrosteuer einführen, um die Kosten der Pandemie zu finanzieren. Es gäbe viele Möglichkeiten, um nicht Leute mit tiefen Einkommen zu zu stark zu belasten.
    • Carl Gustav 04.05.2020 07:54
      Highlight Highlight Wieso erst ab 2 Mio.
      Ich würde schon ab 50 000 .-kassieren
    • Eisvogel 04.05.2020 07:58
      Highlight Highlight @amore
      Ich sähe eine Mikrosteuer auf Finanztransaktionen - jetzt um die Kosten der Pandemie zu finanzieren und dann gleich beibehalten um in Richtung BGE zu gehen.
    • KOHL 04.05.2020 08:14
      Highlight Highlight Nur könnte dann die SVP die Massnahmen nicht mehr medial ausschlachten und wäre gerade zu pragmatisch... Geht gar nicht sorry!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas G. 04.05.2020 07:25
    Highlight Highlight Naja. Die Schlagzeile verspricht mehr als drin ist.
  • KOHL 04.05.2020 07:23
    Highlight Highlight Wow, dass stelle ich mir eigentlich als Volksvertreter vor! Da könnten sich do Glättlis, Martullo-Blochers und Aeschis dieser Welt Mal ne Scheibe davon abschneiden.
  • mr. jones 04.05.2020 07:22
    Highlight Highlight Was ist der Zweck einer Überschrift? Die Hauptaussage eines Berichts auszudrücken, den Inhalt zusammenfassen? Nicht in Zeiten von Online-Infotainment. Da geht es nur darum, Aufmerksamkeit zu erheischen, auch wenn es auf Kosten der Redlichkeit geht...

    Im Interview geht klar hervor, dass Hans Stöckli mit der Arbeit des Bundesrats sehr zufrieden ist und bei der Lockerung Abstriche macht. Die Schlagzeile ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sie verdreht auch die Kernaussage. Bei Blick und 20 Minuten bin ich mir das gewohnt, aber von Watson hätte ich mehr erwartet.
    • mr. jones 04.05.2020 09:53
      Highlight Highlight @watson: Danke fürs Anpassen der Schlagzeile. Immeehin wird jetzt korrekt zitiert.
  • Raffaele Merminod 04.05.2020 07:15
    Highlight Highlight Was soll man über solche Politiker halten die zuerst so einen Satz von sich geben:
    "Solche Details können von einem strategischen Führungsorgan unter diesem Zeitdruck gar nicht gemanagt werden."
    Um dann im nächsten Satz sich selber zu widersprechen:
    "Detailfragen hätte er in enger Absprache mit den Betroffenen unter Vorgabe von nachvollziehbaren Kriterien entscheiden sollen."
    Ist es nun unter diesen Zeitdruck möglich sich mit allen Betroffenen Abzusprechen oder eben doch nicht?
    • ands 04.05.2020 07:46
      Highlight Highlight @ Raffaele Merminod: Ich verstehe die Aussagen so: Anstatt zu entscheiden, dass Museen öffnen dürfen und Zoos nicht, hätte der Bundesrat festlegen müssen, welche Kriterien (Abstand, Kontrollen, ...) Freizeitangebote erfüllen müssen, damit sie öffnen dürfen. Wer diese Kriterien erfüllt, darf öffnen. Dazu benötigt man dann aber keinen Bundesratsentscheid mehr. Dieser Entscheid kann in der Bundesverwaltung oder sogar bei den Kantonen gefällt werden.
    • Raphael Stein 04.05.2020 08:10
      Highlight Highlight Das ist eben Stöckli live. Immerhin widerspricht er sich nicht im gleichen Satz.
    • Leader 04.05.2020 08:13
      Highlight Highlight Offensichtlich verstehen sie die Aussagen von Stöckli nicht.
      Kenntnisse über Organisationsentwicklung, Stufen und Zuständigkeiten würde sicher helfen.
      Also lesen bildet!
    Weitere Antworten anzeigen
  • tolgito 04.05.2020 07:14
    Highlight Highlight Danke für diese sachliche Beurteilung Herr Stöckli
  • Scaros_2 04.05.2020 07:04
    Highlight Highlight Der Titel suggeriert für mich, dass der Ständeratspräsident einen negativen Eindruck hat auf die Arbeiten des Bundesrates. Dies ist aber völlig falsch.

    Macht bitte keine Clickbait Titel sondern seriöse Artikel. So schwer kann das doch nicht sein.
  • andy y 04.05.2020 07:02
    Highlight Highlight Noch immer kein Wort darüber daß der BR per Eilantrag das Notrecht im Bundesgesetz eintragen lassen will
  • äti 04.05.2020 06:56
    Highlight Highlight Das ist auch die Schweiz: Einer tut etwas und 99 kritisieren dieses - allerdings erst im Nachhinein, wo alle schlauer sind. Warum sich alle Besserwisser nicht schon im Nov/Dez 2019 eingebunden haben mit und für Entscheidungen bleibt das Geheimnis der Kritiker.
    Dies gilt natürlich auch für Laienkritiker ohne jedes Wissen und der komplexen Zusammenhänge. Hauptsache, man ist dagegen.
  • Schneider Alex 04.05.2020 06:42
    Highlight Highlight Nicht nur das BAG, auch die politische Führung hat versagt. Mit der konsequenten Verweigerung von Grenzschliessungen lieferte der Bundesrat die Tessiner Bevölkerung schonungslos der in Norditalien wütenden Epidemie aus. Das Argument war, „in der Lombardei und im Veneto handle es sich um lokale Ansteckungsherde“.
    Die Grenzgänger*innen schleppten das Virus ins Tessin ein. Erst mit der Aufnahme von Grenzkontrollen am 16. März 2020 wurden minimale Massnahmen ergriffen. Auf ein Fiebermessen der Einreisenden wurde nach wie vor völlig verzichtet.
  • Samba 04.05.2020 06:34
    Highlight Highlight Beklagt Kakophonie und tut eben dies! Mit der Lockerung geht offenkundig auch die individuelle Profilierung und die Parteipolitik wieder los. Widerlich.
  • baere.mani 04.05.2020 06:32
    Highlight Highlight Gutes Interview 👍 Die Überschrift ist nach meinem Verständnis zu reisserisch, da Stöckli die Arbeit des Bundesrates insgesamt als gut bewertet.
  • Goldjunge Krater 04.05.2020 06:16
    Highlight Highlight Etwas vom besten was ich bisher zum Thema gelesen habe. Und das von einer Grünen!

    https://www.tagesanzeiger.ch/menschenleben-in-franken-umzurechnen-ist-legitim-139707679348
    • ChlyklassSFI 04.05.2020 12:17
      Highlight Highlight Das ist eben viel zu einfach. Und deswegen gefällt es dir...

10 Tage Sommerferien in der Schweiz – hier kommt der fixfertige Urlaubsplan Vol. 3

Nach den Ferienvorschlägen für den Jura und die Innerschweiz entdecken wir heute ein eher unbekanntes Gebiet: im und um das Zürcher Oberland. Ideal auch mit Kindern. Viel Spass!

Auch wenn die Grenzen doch noch öffnen: Ferien in der Schweiz dürfte für viele die Realität bedeuten. Damit wir nicht alle an den bekannten Hotspots die schönsten Tage im Jahr verbringen müssen, zeigen wir euch hier einige Vorschläge. Nach der Entdeckung des Juras und der Innerschweiz zieht es uns in der dritten Folge etwas nordöstlicher: von Winterthur via Tösstal ins Zürcher Oberland bis Rapperswil.

Warum? Der Autor kommt aus der Gegend. Eine Arbeitskollegin aus dem Aargau meinte kürzlich zu …

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