Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Journalisten stehen vor einer Fuehrung durch die neu eingerichteten Parlamentssaele im Eingangsbereich des Bernexpo Gelaendes, am Dienstag, 28. April 2020 in Bern. Wegen der Coronavirus Pandemie kann die ausserordentliche Session des National- und Staenderats nicht im Bundeshaus durchgefuehrt werden. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein Stück Erinnerung: In der BernExpo wird das Bundeshaus zu sehen sein. Bild: KEYSTONE

Bundesrat gibt am Montag Erklärung zur Corona-Pandemie ab – die Themen der Session

Die ausserordentliche Session zur Coronakrise steht vor der Türe. Wieso sich das Parlament wieder trifft, wie viel die Session kostet und worüber diskutiert wird.



Die Schweiz hat ab nächster Woche wieder ein Parlament, das mitreden und mitentscheiden will. Die 200 Nationalrätinnen und 46 Ständeräte wurden aufgerufen, am kommenden Wochenende die Koffer zu packen und nach Bern zu reisen.

Die Themen, die auf der Traktandenliste stehen werden, sind brisant. Es geht um Milliarden-Frankenbeträge und um die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen in der Schweiz. Nicht zuletzt geht es auch um die Gewaltentrennung, einem Eckpfeiler der Demokratie. Die Krisen-Sitzung wird als historische «Corona-Session» in die Geschichtsbücher eingehen.

Eröffnet wird sie am Montag im Nationalrat um 10 Uhr mit einer «Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie». Die Rede wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga halten. Dieses Mittel ergreift die Landesregierung sonst im Zusammenhang mit Kriegen, zuletzt 2003 wegen der Irak-Krise, wie Parlamentssprecher Mark Stucki bestätigt.

Wir erklären dir die wichtigsten Punkte zur ausserordentlichen Session. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.*

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Es geht um Milliarden

Anträge des Bundesrates

Bundesrat Ueli Maurer spricht neben Bundesraetin Viola Amherd und Bundesrat Alain Berset waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Situation des Coronavirus, am Mittwoch, 22. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Finanzminister Ueli Maurer (links) ist der Säckelmeister der Eidgenossenschaft. Bild: KEYSTONE

Die Coronakrise wird das alles dominierende Thema sein – es wird eine milliardenschwere Session: Das Parlament muss neben dem Corona-Einsatz der Armee, auch diverse Nachtragskredite bewilligen. Gemeint sind all jene Ausgaben, die zur Stützung der Wirtschaft vom Bundesrat beschlossen wurden. Dieses Geld muss vom Parlament gesprochen werden, und zwar als «nachträgliche Ausgaben» im Staatsbudget – deshalb auch der Name.

Die Beträge sind riesig: 41 Milliarden Franken sollen etwa alleine für die Corona-Kredite für Unternehmen bereitgestellt werden. Weitere sechs Milliarden soll es etwa für die Kurzarbeit und 5,3 Milliarden für den Erwerbsersatz geben. Diese Beiträge dürften unbestritten sein. Für Diskussionen sorgen werden auch die Gelder für die Kultur, sowie die Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräte – hier gibt es Kürzungsanträge.

Anträge aus dem Parlament

Der leere Nationalratssaal waehrend der Coronavirus Pandemie, am Donnerstag, 9. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Nationalratssaal blieb in den letzten Tagen nicht leer: Kommissionen tagten hier unter Einhaltung des «Social Distancing». Bild: KEYSTONE

Die Kommissionen von National- und Ständerat haben in den letzten Tagen eine Reihe von eigenen Vorstössen eingereicht. Diese landen nicht automatisch auf die Traktandenliste. Das Gesetz verlangt nämlich, dass der Bundesrat eine Antwort auf jene Vorstösse (Motion, Postulat, Interpellation) geben muss, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden dürfen.

Die Landesregierung drückte aufs Gaspedal und gab am Freitag vor der Session ihre Stellungnahme zu 40 Vorstössen ab. Ein Ausschnitt:

Warum braucht es überhaupt eine «Corona-Session»?

ARCHIV -- ZU DEN EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM SONNTAG, 25. NOVEMBER 2018, UEBER DIE SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Sicht auf zwei Seiten der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.4.1999, am Donnerstag, 13. April 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Sie entscheidet, wer wie viel zu sagen hat: die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz befindet sich in einer ausserordentlichen Lage. Der Bundesrat regiert seit 16. März alleine per «Notrecht». Die individuellen Freiheiten wurden per Verordnung eingeschränkt, die Wirtschaft lahmgelegt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Der Bundesrat als alleiniger «Krisen-Manager» mag zwar effizient sein, die Verfassung und Gewaltentrennung verlangen aber, dass auch das Parlament mitsprechen kann. Dies, um den «verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten» zu können.

Das sehen der Bundesrat und 28 Mitglieder des Ständerats so. Sie haben beide Ende März die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt. Diese findet nun in der ersten Mai-Woche statt.

Ordentliche, Sonder- und ausserordentliche Session: Die Unterschiede

Das Parlament tagt in der Schweiz während sogenannten «Sessionen». Jedes Jahr gibt es vier ordentliche Sessionen à drei Wochen. Die Sondersession ist da, um den Pendenzenberg abzubauen. Eine ausserordentliche Session wird auf Antrag des Bundesrats oder einem Viertel des National- oder Ständerats einberufen. Der Ständerat hat für die «Corona-Session» erstmals dieses Recht in Anspruch genommen.

Wo sich die Parlamentarier treffen und wie viel das kostet

Schon lange ist klar, dass sich das Parlament nicht wie üblich im Bundeshaus treffen kann. Die ehrwürdigen Ratsäle, wo die Volksvertreter stundenlang nah beieinander sitzen, eignen sich für das «Social Distancing» nicht.

Wo dann? Die Suche war nicht einfach. Die Parlamentsdienste haben vier Offerten eingeholt, Anfang April kam dann der Entscheid für die BernExpo beim Guisanplatz in der Bundesstadt. Kostenpunkt: Rund 3,4 Millionen Franken laut aktuellem Budget, davon «weniger als eine Million» für die Miete.

Neues «Bundeshaus» in der Bernexpo

Seit Tagen wird dort auf vier Etagen gebaut und verkabelt. Der Aufwand ist riesig. Ein funktionierendes Parlament braucht nicht nur Tische und Stühle, sondern auch Übersetzungsdienste, Protokollanten und eine Administration.

Dass das Parlament ausserhalb des Bundeshaus tagt, ist übrigens nichts ungewöhnliches: 1993, 2001 und 2006 gab es je eine Session «extra muros» (ausserhalb der Mauern). In diesen Jahren wurde das Bundeshaus renoviert, die Sitzungen wurden je einmal in die italienisch-, französisch- und rätoromanisch-sprachige Schweiz verlagert.

* Updates: Liste der beantworteten Vorstösse eingefügt (1. Mai). Traktandenliste aktualisiert und mit Erklärung des Bundesrates ergänzt (1. Mai).

Öffentlichkeit an der Session

Ein Besuch ins Bundeshaus und die Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgen? Darauf muss das Volk wohl verzichten müssen. Auch für Medienschaffende gibt es Einschränkungen: Reingelassen werden nur Bundeshausjournalistinnen und -journalisten mit speziellen Ausweisen, drinnen ist nur ein kleiner Teil für sie freigegeben.

Die Agenda der nächsten Tage


Samstag, 2. Mai: Fraktionssitzungen.
– Montag, 4. bis Donnerstag, 7. Mai: Ausserordentliche Session.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das neue Bundeshaus in der Bernexpo

Rote Karte für Corona-Verstoss

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

45
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sabine Fercher 03.05.2020 16:30
    Highlight Highlight Vielleicht mag man sich ja einigen, dass auch die Kinder von Zürich und St Gallen wieder einen Normalschulbetrieb vorfinden ab dem 11. Mai. Eine Petition ohne Werbung die seit Freitag läuft hat schon mal über 3'300 Unterschriften erreicht
  • Turicum04 03.05.2020 15:03
    Highlight Highlight Statt in die Wirtschaft soll man das Geld für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Die SchweizerInnen sollen etwas mehr zusammenrücken und Platz für die Geflüchteten machen, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen! Sie an unserem Wohlstand teilnehmen zu lassen! Es sind zudem viele Neubauwohnungen im Entstehen. Die Finanzierung kann durch eine zusätzliche Reichensteuer auf Vermögen erzielt werden.
  • Maria Cardinale Lopez 02.05.2020 08:35
    Highlight Highlight Bin gespannt wär nach dieser Woche zum dümmsten erkoren wird.
    Das wäre mal eine Wahl.
    Mit den 10 "besten" Aussagen.
    Watson wäre was für eine Story
  • Der Kritiker 01.05.2020 16:54
    Highlight Highlight Nehmen wir doch mal den BR-Entscheid an Hand eines einfachen Beispiels auseinander, z. B. an Hand eines Hörakustikers: der Hörakustiker konnte seine Shops geöffnet halten, tat dies auch, um seine Kundschaft weiterhin bedienen zu können, falls diese Probleme mit dem Hörgerät hat. Nur die Kundschaft, vorwiegend 65+, muss zuhause bleiben. Wenn sie nicht zuhause bleibt, kommen ein paar junge Gören, und weisen diese zurecht. Nur, Alte sind nicht ein grösseres Sicherheitsrisiko als Junge. Will heissen, dass der Bund Verantwortung für entgangene Umsätze trägt. Diese Verantwortung muss er wahrnehmen.
    • Bündn0r 01.05.2020 18:36
      Highlight Highlight Natürlich sind Alte ein gröseres Risiko. Stecken sie sich an, ist ein schwerer Verlauf wahrscheinlicher. Primär wegen ihnen veranstalten wir diese Übung.
      Du verwechselst Ansteckungsrisiko und Gesamtrisiko. Letzteres ist knallhart in CHF.

      Auch dein Beispiel kann risikofrei Geräte via Post/Kurrier/Angehörige revidieren/reparieren. Verkaufen stell ich mir schwerer vor (ausser 1:1 Ersatz).
      Aber der Bund ist nicht für das unternehmerische Risiko zuständig. Gewinne privatisieren, Risiko verstaatlichen?
  • Rethinking 01.05.2020 09:49
    Highlight Highlight In der BernExpo steht jedem Parlamentarier ein Tisch mit 4 m2 Platz zur Verfügung um den Abstand zu gewährleisten...

    Warum wird dies nicht auch für Unternehmen, z.B. in den Büros, vorgeschrieben?
    • Varanasi 01.05.2020 10:28
      Highlight Highlight Oder in den Schulzimmern?
    • tina76 01.05.2020 15:08
      Highlight Highlight Ihr denkt zu einfach. Im Büro können wir noch die Pendlerströme verhindern.
  • Srslyguys? 01.05.2020 08:16
    Highlight Highlight Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe es nicht. Vielleicht kann mir einer von euch helfen. Wir leben in einer kapitalistischen freien Marktwirtschaft. Corona bringt unzählige startups, selbständige, einige KMUs sowie vielleicht einige Grosskonzerne zu Fall. #passdichanoderstirb das ist nunmal die Marktwelt. Wie kann es sein, das dann Flugunternehmen, fussballvereine, etc. nach abermillionen chf Unterstützung fragen und der Bund sagt a) "jo hier habt ihrs, sind ja u.A. Jobs in Gefahr" und b) das nicht nutzt die steuergeldspritze an diese Ratten nicht an Konditionen zu binden? #klimaziele z.b.
    • elco 01.05.2020 11:32
      Highlight Highlight Weil die Allgemeinheit ansonsten über die Arbeitlosenversicherung sowieso bezahlen muss. Und wenn die Jobs erst vernchtet sind (Konkurse) wird es viel teurer aus lange Sicht. Das funktioniert aber natürlich nur wenn die Krise nicht all zu lange dauert... Ansonsten geht sowieso alles den Bach runter.
    • elco 01.05.2020 11:43
      Highlight Highlight Und zudem: wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Und das wichtigste: es war der Staat der die Arbeitsverbote ausgesprochen hat (nicht das Virus) und es ist ja nicht so, dass dieses Vorgehen alternativlos gewesen wäre. Wenn es nach mir ginge, müssten die Bundesräte mit ihrem Privatvermögen dafür haften.
    • Srslyguys? 01.05.2020 13:28
      Highlight Highlight @ Elco
      Merci. Das mit der Arbeitslosenversicherung verstehe ich ja. Aber es ist ja nun nicht so, dass "diese vernichteten Jobs" durch den Konkurs NIE wieder entstehen würden. Sonst wäre ja einfach die gesamte Branche irgendwann weg. Es würde neue Firmen geben, die diese Lücken doch füllen, sprich die Konkurrenz oder neue Startups. Sicher, die wären in einem Jahr nicht grade auf den Zahlen wie das Vorgängerunternehmen. Doch Kommt Zeit, kommt Umsatz, kommt Arbeitsplatzausbau. So dachte ich jedenfalls würde es funktionieren, nicht bereits lethargische Grossunternehmen noch weiterdurchfüttern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vecchia 01.05.2020 08:12
    Highlight Highlight "Medien: Eine geforderte Soforthilfe soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie die Zeitungszustellung unterstützen."

    Wieso die Zeitungszustellung? Jahrelang wurden Zeitungen zu miserablen Arbeitsbedinungen und mickrigen Löhnen zugestellt, während fette Dividenden eingestrichen wurden.

    Wieso soll der Bund das nun korrigieren? Das möchte ich auch wissen.
    • sowhat 01.05.2020 21:21
      Highlight Highlight Zeitungszustellung zu unterstützen ist ein Schritt ins letzte Jahrhundert.
      Besser wäre online Medien so zu fördern, dass vernünftiger Journalismus möglich ist. Will heissen, Online Medien sollen nicht von Werbung abhängig sein, oder unsinnige Preise von Abonnenten verlangen müssen, um gut recherchierte Artikel veröffentlichen zu können.
    • nachwievor 02.05.2020 09:58
      Highlight Highlight Mich/uns interessierts wirklich: Der referenzierte Kommentar wurde ~8h vor den Meisten hier veröffentlicht, obwohl die Meisten anderen ihren Kommentare ~8h vor diesem verfasst wurden. Was ist der Grund dafür?
  • elco 01.05.2020 07:55
    Highlight Highlight Es wird nun jeder versuchen für seine Klientel noch mehr Geld heraus zu holen. Mit vollen Händen wird verteilt werden.
    Die Rechnung dafür gibt es für die nachfolgenden Generationen.
  • selber 01.05.2020 06:02
    Highlight Highlight Liebe Milizpolitiker, wenn ihr am Ende des Tages eure Taggeldbatzeli zählt, haltet euch doch mal vor Augen, wer eure „Hohle Hand“-Anliegen bezahlen soll. Wurdet ihr gewählt um eure Wähler ins finanzielle Elend zu führen? Habt ihr den Ausdruck „Prekariat der Mittelschicht“ schon mal gehört? Denkt ihr an die Zukunft? Und damit ist nicht die Klimajugend gemeint, sondern ein ausgeglichener Staatshaushalt. Also hört auf, sorglos über das Geld anderer zu entscheiden. In der Coronakrise wäre ein Crashkurs BWL noch zu empfehlen gewesen und wenn eine zweite Welle kommt, dringend nötig
    • Liselote Meier 01.05.2020 09:53
      Highlight Highlight "Prekariat der Mittelschicht" wo wird dieser Unsinn gelehrt, HSG?

      Entweder gehört man zur Mittelschicht oder eben zum Prekariat/Proletariat.
    • FrancoL 01.05.2020 17:24
      Highlight Highlight Der BWL Kurs? wieso auch nicht, der würde Dir auch gut anstehen.
  • Robba 01.05.2020 04:48
    Highlight Highlight Darf eigentlich das Volk in der Schweiz bei allen Beschlüssen mit abstimmen?
  • kellersamuel182@gmail.com 01.05.2020 00:40
    Highlight Highlight @watson

    "Die 200 Nationalrätinnen und 46 Ständeräte"?!

    Seit wann wurde eine Geschlechtertrennung für den National- und Ständerat eingeführt?!
    • Petar Marjanović 01.05.2020 09:28
      Highlight Highlight Nationalräte und Ständerätinnen sind mitgemeint.
  • nachwievor 01.05.2020 00:18
    Highlight Highlight Müssen halt schauen, dass die Lobbyisten nicht rein dürfen, dann klappts schon mit dem Social Distancing.

    3,4 Millionen Franken für eine temporäre Lösung ist schon happig. Hätten das doch wie alle per Videochat machen können :P

    "What do you do when the beam... ähh mic mute button breaks? Hä Mr.Köppel?"
  • Terraner 01.05.2020 00:02
    Highlight Highlight Serviert allen etwas zu trinken und setzt sie zu viert an einen Tisch, dann könnt ihr die halbe Messehalle zurück geben und es wird billiger. Was für ein Wahnsinn für ein paar Politiker zu Coronazeiten.
  • gulf 30.04.2020 22:48
    Highlight Highlight Darf ich es deutlich sagen ?
    Das Parlament hätte die Chance, jetzt Grösse zu zeigen und konstruktiv zusammen zu arbeiten.
    Aber es wird von Beginn an die alte parteipolitische Pampe sein ....
    Und zwar von allen ....

    wenn sie es nicht schaffen, neue Pfade zu gehen, dann sind das die sinnfreiesten 3 Millionen in dieser Zeit .
    • Queen C 01.05.2020 06:08
      Highlight Highlight Was heisst denn für dich ‚konstruktiv zusammenarbeiten‘? Es ist doch klar, dass jeder seine Interessen durchzusetzen versucht und darum auch gerungen wird.

      Es gibt hier Leute, die davon träumen, dass einfach ihre Vorstellungen verwirklicht werden und wenn dem nicht widerstandslos stattgegeben wird, die Opponenten als destruktiv hinstellen.
    • gulf 01.05.2020 14:10
      Highlight Highlight @ Queen
      nein, nein, ich erwarte nicht, dass einfach meine Vorstellungen verwirklicht werden, lol .
      Ich würde mir nur wünschen, dass diese "Corona - Session" möglichst sachlich und mit dem Wohl des Landes im Blick abgehalten wird.
      Und danach wieder Gruppendruck, alte Seilschaften, persönliche Interessen und Wahlkampf die dominierende Rolle spielen.
    • Raphael Stein 01.05.2020 16:52
      Highlight Highlight Parteipolitisch? Eher Finanzpolitisch.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 30.04.2020 22:45
    Highlight Highlight Aha! So ein bisschen der kleine Bruder des WEF. Sozusagen das EEF, das Eidgenössische Economic Forum.
  • Saerd neute 30.04.2020 22:39
    Highlight Highlight Man kann nur hoffen dass das Parlament den Alleingang des Bundesrates so schnell wie möglich stoppt und das Notrecht ausser Kraft setzt.
    • sambeat 30.04.2020 22:54
      Highlight Highlight Wieder so ein Jammeri und Mötzler! Ich bin froh, haben wir so einen BR! Es allen recht machen kann man nun halt nicht, alles in Allem aber finde ich unsere Landesregierung ziemlich stark! Vor allem, wenn man die letzten Wochen betrachtet.
    • Mario Conconi 30.04.2020 23:02
      Highlight Highlight Kannst du mir bitte deine Hoffnung/Wunsch begründen?
    • Mändel 01.05.2020 07:13
      Highlight Highlight Wenn das Parlament die Macht gehabt hätten, würden sie noch heute diskutieren was zu machen wäre!
      😳
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alteresel 30.04.2020 22:27
    Highlight Highlight All die vielen Partikulärinteressen, die jetzt schon auftauchen, werden die grosse Einigkeit zu Beginn des Lockdowns schnell zunichte machen. Das Spiel um Macht, Einfluss und Geld geht weiter.

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.

Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Parteipräsident …

Artikel lesen
Link zum Artikel