Schweiz
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Parlamentarier fordern: Schweiz soll Uno-Migrationspakt nicht zustimmen



Der Bundesrat soll dem Uno-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen. Das empfiehlt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK).

Die Nationalratskommission fasste den Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie sei sich bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält die SPK fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten «in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten».

An ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission gefordert, dass das Parlament entscheiden kann. Sie beschloss eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. Der Zweck sei insbesondere, vom Bundesrat bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informiert zu werden, schrieb die SPK dazu. Die Ständeratskommission erwägt, dasselbe zu fordern, hat aber noch nicht entschieden.

Das will der Migrationspakt

Die Befürworterinnen und Befürworter des Migrationspaktes sind der Ansicht, dass Migration nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden kann. Die Zusammenarbeit sei auch im Interesse der Schweiz, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter.

Bundesrat dafür

Der Uno-Migrationspakt wird an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet. Der Bundesrat möchte zuzustimmen. Er hat den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass der Inhalt den Interessen der Schweiz entspricht. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont er. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung will der Bundesrat in einer Erklärung festhalten. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, hielt der Bundesrat fest.

Widerstand von der SVP

Gegen den Migrationspakt stellt sich vorab die SVP, im Einklang mit rechten Parteien in anderen Ländern. Dieser bringe den weltweit freien Personenverkehr, behauptet sie. Im Migrationspakt steht allerdings ausdrücklich, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Dabei könnten sie zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden.

Das Dokument enthält 10 Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten. Laut Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren.

Dazu gehören Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Die Uno-Generalversammlung hatte den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration im laufenden Jahr verhandelt.

Ende Oktober hat sich Österreich aus dem Pakt zurückgezogen. Nach den USA, Ungarn und Australien war es das vierte Land, das beschloss, den Migrationspakt nicht mitzutragen. (sda)

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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Video: srf

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66
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    Alle Leser-Kommentare
  • Freebee 03.11.2018 17:13
    Highlight Highlight Unglaublich... Tun Politiker heute wirklich ALLES nur um ein paar Stimmen zu erheuschen? Mit den USA, Ungarn und den Oesterreichern sind wir in bester Gesellschaft...
  • Vergugt 03.11.2018 11:05
    Highlight Highlight So. Alle Kommentare gelesen und festgestellt, dass eine Mehrheit hier gegen den Migrationspakt ist. Jedoch sind die Gründe jeweils sehr, sehr schleierhaft.

    Also, liebe Ablehner: Was sind eure Argumente?
  • ezclips 03.11.2018 08:48
    Highlight Highlight Auch Kroatien will definitiv nicht unterzeichnen.
  • walsi 03.11.2018 07:46
    Highlight Highlight Die Fluchtursachen zu bekämpfen ist im Prinzip nicht so schwer, nur ist es von einer Mehrheit der Bevölkerung in den USA und Europa nicht gewollt.

    1. Beendigung aller Kriege mit europäischer und US Beteiligung auf der Welt.

    2. Keine Waffenlieferungen an Länder in Afrika und Asien.

    3. Kaufen von Produkten aus den Krisenregionen zu fairen Konditionen so, dass das Geld in den Ländern bleibt und dort investiert werden kann. Das sind zurzeit vor allem Agrarprodukte, Rohstoffe und Erdöl.

    Für 1 u. 2 findet man Mehrheiten, bei 3 wird es schwierig.
  • Schneider Alex 03.11.2018 06:09
    Highlight Highlight UNO-Migrationspakt: Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit!

    Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.
    • äti 03.11.2018 11:26
      Highlight Highlight @schneider: ich denke, du weisst genau was Sache ist und dass sich der BR an die Verfassung hält. Warum nur postest du diese üblen Anfeindungen? Die Schweiz braucht keine Hetze. Sachliche und durchdachte Alternativen sind immer willkommen.
    • Schneider Alex 04.11.2018 07:44
      Highlight Highlight @äti Ich bin so froh, dass du mir endlich wieder einmal sagst, dass nur Gegner des Mainstreams hetzen, der Mainstream selber aber immer eine hochdifferenziert Antwort mit hohem Wahrheitsgehalt vermitteln (siehe Propaganda im Vorfeld der Abstimmung über die PFZ)
  • ezclips 03.11.2018 00:03
    Highlight Highlight Dieser Migrationspakt wird zum Schwert der Rechten mit dem sie gewaltsam den Kopf der Demokratie abtrennen werden.

    …übrigens Pakt (entlehnt aus lat. pactum „Vertrag, Verabredung“) steht für: einen Vertrag. eine Vereinbarung. eine zwischenstaatliche Übereinkunft, siehe Völkerrechtlicher Vertrag.
    • Rabbi Jussuf 03.11.2018 16:16
      Highlight Highlight ezclips
      Das musst du erklären!
      Wieso sollen die Rechten mit dem Pakt der Demokratie den Kopf abhacken wollen? Die sind doch eher gegen den Pakt.
    • ezclips 04.11.2018 13:49
      Highlight Highlight Die Migrationspolitik hat ja keine Mehrheit in der Bevölkerung. Sie kommt von oben und wird von Links bis Mitterechts (Big Finance) getragen. Bleibt also nur der Rechterand welcher z.B. in Österreich massgeblich beteiligt war den öffentlichen Druck für die Unterschriftsverweigerung aufzubauen. Diese Gruppe ist Europaweit organisiert und wird von einem deutschen Verleger (Zum Teil auch die Afd) im Hintergrund geführt wobei er das Model „Demokratie“ klar in Frage stellt.
    • ezclips 04.11.2018 13:50
      Highlight Highlight Für ihn ist die Migration mit oder ohne UN-Pakt eine „Win-Win“ Situation, wie man vom rasanten Wachstum der AfD erkennen kann. Die Umsetzung des UN-Pakts wird dieses Wachstum und die Akzeptanz von extremen politischen Auslegungen in der breiten Bevölkerung nur noch beschleunigen und zwar nicht zu Gunsten der Demokratie.
  • Ueli der Knecht 02.11.2018 22:45
    Highlight Highlight Es kann sich ja jeder selber mal ein Bild machen der Parlamentarier, welche in der SPK solchen Unsinn treiben (zB. Andreas Glarner):

    https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk

    "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko vorerst nicht zuzustimmen und dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten" (http://bit.ly/2AIynoH).

    Warum auch nicht. Problematisch ist nur, dass die SVP selbst eine parlamentarische Zustimmung zum Migrationspakt nicht anerkennen wird.
  • äti 02.11.2018 20:23
    Highlight Highlight 1. Im Business sagt man diesem "Best Practice". Alle reden vom gleichen und nicht jeder erfindet das Rad neu. "Best Practices" sind enorm erfolgreich ohne dass eine Verpflichtung besteht und Anpassungen immer möglich sind.
    2. Länderüberschreitende Probleme löst man am besten Länderüberschreitend.
    3. Gründe für eine Ablehnung dieses Paktes sehe ich nur in schnöden Parteispielchen. Sachliche Gründe gibt es keine.
    • Ueli der Knecht 02.11.2018 23:14
      Highlight Highlight Genaugenommen hat die SPK den Migrationspakt nicht abgelehnt, sondern nur den Bundesrat (Cassis) aufgefordert, "vorerst nicht zuzustimmen", mit Betonung auf "vorerst", weil die SVPler taktische Vorteile darin sieht, wenn "sich das Parlament vertieft mit den möglichen Folgen für die Schweiz beschäftigen und über die Zustimmung zum Migrationspakt befinden kann" (http://bit.ly/2AIynoH).

      Die SVPler Rechtspopulisten möchten einfach wieder ihr Lieblings-, resp. einziges Thema breit treten, denn 2019 stehen wieder Wahlen an. ;)
    • Geralt 03.11.2018 01:09
      Highlight Highlight Die Angst davor, etwas von seinem geliebten (natürlich selbst erarbeiteten *hust*) Wohlstand unter Umständen teilen zu müssen gilt wohl für viele als "sachlicher Grund"... Anders kann ich mir die Blitz-Dichte in den Kommentaren hier kaum erklären...
    • sigma2 03.11.2018 07:32
      Highlight Highlight Aha äti, den Punkt mit der Beinflussung der Medien mit dem Entzug der Unterstützung bei kritischer Berichterstattung über Migration lässt du geschickt aus.

      Klar, die Linke ist natürlich für Staatsmedien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 02.11.2018 19:02
    Highlight Highlight Für die "Migrationsproblematik" gibt es drei Lösungsvarianten:

    - Lebensqualität weltweit erhöhen -> Migrationsdruck fällt weg
    - Migration steuern / lenken -> faire Bedingungen für Alle
    - Kopf in den Sand stecken -> Problem bleibt bestehen

    Da SVP, FPÖ und Konsorten behaupten zwar dauernd, dass sie Hilfe vor Ort favorisieren. Nur sind sie nicht bereit diese auch zu finanzieren.

    Fazit: Wer den Migrationspakt nicht will, muss massiv in die Entwicklung der Ursprungsstaaten der Migration investieren.
    • derEchteElch 02.11.2018 19:16
      Highlight Highlight Das ist eine Falschaussage. Auch Lüge genannt. Wer den Migrationspakt nicht will, MUSS gar nichts. Er kann. Punkt.
    • Richu 02.11.2018 19:16
      Highlight Highlight Es ist schon ziemlich naiv zu meinen, wenn der Migrationspakt vom Schweizer Bundesrat unterschrieben werde, so müsse nicht massiv in die Entwicklung der Ursprungsstaaten der Migration investiert werden.
    • Lester McAllister 02.11.2018 19:51
      Highlight Highlight Und wer die Lebensqualität auf der ganzen Welt erhöhen will, muss die eigene Wählerschaft dazu bringen freiwillig auf Wohlstand zu verzichten.
      Oder eine Juso Druckmaschine besitzen, die Gelddrucker druckt😎
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bene86 02.11.2018 18:47
    Highlight Highlight Nur schon diese klangheimliche Zeichnungsabsicht des BR notabene in völliger Eigenregie und auch die Geheimniskrämerei bez. dieses Paktes sollten aufhorchen lassen. Auch das sehr lange Schweigen der Medien zu dieser Thematik lässt mich an dieser "Unverbindlichkeit" doch sehr zweifeln.

    Überhaupt, warum unterzeichnet man ein Abkommen, welches "nicht verbindlich" sein soll?
    • Ueli der Knecht 02.11.2018 23:30
      Highlight Highlight "klangheimlich"??

      "Geheimniskrämerei bez. dieses Paktes"???

      Woher nimmst du diese Falschinformationen?

      Der Migrationspakt wurde in aller Öffentlichkeit ausgehandelt, und der Entwurf liegt seit Mitte Juli für jeden einsehbar vor (zB. auch für dich: http://bit.ly/2AIynoH). Die Medien schwiegen auch nicht (https://www.watson.de/!844793139).

      Mit solchen Unwahrheiten zu argumentieren ist Unsinn. Es tönt nach Verschwörungstheorie. Heimliche Gemheimniskrämerei. Aber alles ist transparent und öffentlich.

      Zu deiner Frage, studier Wikipedia:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Absichtserkl%C3%A4rung
    • Eine_win_ig 03.11.2018 08:29
      Highlight Highlight 1. Es ist ein nicht-bindendes Abkommen. Es richtet Empfehlungen aus. Dies ist in der internationalen Politik alltäglich.

      In der Wirtschaft könnte man von Absichtserklärungen sprechen. Oder wie oben in einem Kommentar genannt: Best Practices.

      2. Gemäss Botschafter für Migration des EDA erfüllt die Schweiz alled ausser einem Punkt. (Ausschaffungshaft für Minderjährige, 15-18 jährig).

      An dieser will der BR allerdings festhalten. Dies würde er tun, indem er mit der Unterzeichnung eine Erklärung veröffentlicht.

      Bevor Sie also Unwahrheiten verbreiten, setzen Sie sich mit Tatsachen auseinander.
    • Bene86 03.11.2018 14:08
      Highlight Highlight Warum ich von "Klangheimlich" schreibe?

      Habt ihr euch mal darauf geschtet, wie teilweise völlig irrelevante Themen wochenlang in den Medien ausgeschlachtet werden und von diesem eminent wegweisenden Abkommen bis vor wenigen Wochen überhaupt nichts?

      Nein, natürlich ist das links/rot nicht aufgefallen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • tengo 02.11.2018 18:36
    Highlight Highlight Endlich mal eine gute Nachricht. Wollen nur hoffen, der Bundesrat befolgt die empfehlung.
  • fant 02.11.2018 18:27
    Highlight Highlight Bitte korrigieren: "Der Bundesrat möchte zuzustimmen."
  • Rabbi Jussuf 02.11.2018 18:22
    Highlight Highlight Es gibt doch noch weitsichtige Leute im Parlament!
    Hoffentlich haben sie genug Durchsetzungskraft.

    Es hat einige wichtige Punkte in dem Pakt, die wirklich nur international angegangen werden können und sollen.

    Aber dem Gesamtpaket kann man unmöglich zustimmen. Leider.
    • Ueli der Knecht 02.11.2018 23:32
      Highlight Highlight Andreas Glaner und seine rechtspopulistischen Kumpel sind bestimmt nicht weitsichtig. Die denken genau bis zu den nächsten Wahlen, und auch kein bisschen über ihren Tellerrand hinaus.
    • Eine_win_ig 03.11.2018 08:30
      Highlight Highlight Die Schweiz erfüllt gem. Botschafter für Migration bereits alle bis auf eine Empfehlung. Wieso also ablehnen?
    • Rabbi Jussuf 03.11.2018 09:23
      Highlight Highlight So einfach ist das nicht. Es werden bei Weitem nicht alle Punkte erfüllt, wenn man berücksichtigt, was an Potential noch alles in dem Pakt steckt, das dann plötzlich verbindlich werden könnte. So etwa die Abstrafung der Medien, wenn sie nicht "positiv" und "faktenbasiert" über Migration berichten.
      Die Crux hier ist: Wer sagt, was "faktenbasiert" heissen soll?
      Einige Beispiele dazu sehen wir in DE, wie das schief laufen kann, wenn die Regierung bestimmt, was Fakten sind und was nicht.
      Das hat in einer Demokratie nichts verloren!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roman Loosli 02.11.2018 17:44
    Highlight Highlight Globale Finanzströhme sind geregelt, Flüchtlingsströhme nicht. Warum?
    • Geralt 02.11.2018 22:31
      Highlight Highlight Weil Menschen und Geld nicht gleich behandelt werden können?!
    • Ueli der Knecht 02.11.2018 23:34
      Highlight Highlight Das Kapital kann sich innert Sekunden genau dorthin bewegen, wo es sich am wohlsten fühlt.

      Menschen können das nicht.

      Darum.
  • Kronrod 02.11.2018 17:41
    Highlight Highlight Wenn es keine rechtlichen Auswirkungen hat, was nützt dann eine Unterzeichnung? Riecht nach Symbolpolitik.
    • Roterriese 02.11.2018 17:58
      Highlight Highlight Linke Parteien werden sich europaweit auf den Pakt berufen und versuchen damit ihre Anträge durchzudrücken.
    • Dönis 02.11.2018 18:48
      Highlight Highlight Es geht darum, mit der Welt zu kommunizieren und die Absicht fest zu halten, sinnvolle Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.

      Chesch?
    • Geralt 02.11.2018 20:04
      Highlight Highlight Das wär ja wohl das Mindeste, wenigstens mal ein wichtiges Symbol setzen!
      Wenn man nicht mal dem zustimmen kann, frag ich mich ernsthaft wo das soziale Bewusstsein abgeblieben ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 02.11.2018 17:37
    Highlight Highlight Dann tun wir es doch Österreich gleich und ziehen uns aus dem Pakt zurück.
    • Geralt 02.11.2018 22:30
      Highlight Highlight Ja, auch wir sollten ein asoziales Zeichen setzen und uns aus der Verantwortung stehlen, sowas wirkt immer sympathisch!
    • Ueli der Knecht 02.11.2018 23:38
      Highlight Highlight Ich finde es genügt, wenn sich die Österreicher (nB. als UN-City) lächerlich und unglaubwürdig machen. Da sollte die Schweiz jedenfalls nicht mitziehen. Denn die Schweiz ist auf internationale Anerkennung und nachhaltige Glaubwürdigkeit dringendst angewiesen. Verliert sie das, wird sie über kurz oder lang ihre Souverenität scheibchenweise abgeben und letztlich ganz verlieren.

      Auf der Welt gibt es genügend starke Kräfte, die nur darauf warten, dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit verliert.
    • Roman Loosli 03.11.2018 04:28
      Highlight Highlight Und holen unsere Glencore aus Afrika zurück....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Repplyfire 02.11.2018 17:34
    Highlight Highlight Gut so
    Bzw jetzt auch Polen, dass diesen "Packt" nicht unterzeichnet
  • Vergugt 02.11.2018 17:31
    Highlight Highlight Schade. Wäre eine super Chance, das Thema Migration mal grundsätzlich anzugehen. Und SVP & Konsorten wissen das sogar, aber sie wissen auch, dass sie dann nichts mehr zu poltern hätten. Also wird halt gepoltert.

    Ich träume von dem Tag, an dem von diesen Luftikussen mal eine konstruktive Lösung kommt. Immer nur mimimimi. Ich habs so satt.
    • Rabbi Jussuf 02.11.2018 23:17
      Highlight Highlight Da kannst du es lange satt haben.
      Der Pakt ist weit, weit von einer "konstruktiven" Lösung entfernt.
    • Ueli der Knecht 02.11.2018 23:42
      Highlight Highlight Entfernt. Bitte beachte die Kommentarregeln. Danke, die Redaktion.
    • Vergugt 03.11.2018 11:41
      Highlight Highlight Rabbi Jussuf: Es ist ein erster, wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung. Was sind Ihrer Meinung nach bessere alternative Lösungen?
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