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«Wir werden das schaffen, auch wenn es schwierig ist» – Bundesrat Burkhalter glaubt, dass die Schweiz auf die Flüchtlingskrise vorbereitet ist
Die Lage sei für die Syrer nach vier Jahren Krieg hoffnungslos geworden, sagte Burkhalter im Interview mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Für ihn ist aber klar, dass der grosse Teil der Flüchtlinge zurück müsste, falls in Syrien wieder Frieden herrschen würde. Deshalb sei ein Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern wie Irak und Eritrea vernünftig.
Syrien: Der vergessene Krieg
Die Schweiz stellt Mediatoren
Die Schweiz helfe, eine politische Lösung für diese Krise zu finden: Sie war laut Burkhalter angefragt worden, Mediatoren zu stellen und den politischen Prozess zu unterstützen. Den grossen Part spielen laut Burkhalter aber die Grossmächte. Die Position der Schweiz sei nicht so wichtig.
Burkhalter meint jedoch, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad ein Teil der Lösung für das gebeutelte Land sein könnte. Burkhalter hatte schon Anfang Woche eine weitere Runde von Syrien-Gesprächen in Genf in Aussicht gestellt, möglicherweise im November. Humanitäre Hilfe und eine politische Lösung – also das Ende des Krieges in Syrien, seien jetzt die wichtigsten Massnahmen.
Asylpolitik reorganisieren
Für Burkhalter sind für die Schweiz zwei Punkte von grosser Bedeutung:
- Die Kantone spielen eine grosse Rolle, der Bund wolle mit diesen diskutieren und ihnen nicht etwas aufdrängen. Der Föderalismus sei wichtig.
- Die Asylpolitik in Europa müsse reorganisiert werden. Wichtig sei eine klare Position der Schweiz, was dies betreffe. Dazu gehörten die Registrierung der Asylsuchenden sowie die EU-Aussengrenzen in Osteuropa.
Auf die Frage, ob die Schweiz ihre Kohäsionszahlungen an Bedingungen für die osteuropäischen Länder knüpfen könnte, sagte Burkhalter, es dürfe keine Strafaktion für Osteuropäische Länder geben.
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Dies auch, weil Osteuropa bei der Zuwanderung ein wichtiger Faktor sei und das wiederum die Personenfreizügigkeit mit Europa betreffe. «Lösungen sind wichtig, nicht nur taktisches Denken», sagte der Aussenminister.
Für Burkhalter ist die Frist vom Februar 2017 für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht sakrosankt. Wichtiger sei es, ohne Druck eine gute Lösung zu finden. Die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz spiele jedoch momentan wegen der Flüchtlingskrise für die EU eine untergeordnete Rolle.
Schweiz nimmt vorerst nicht mehr Syrer auf
Der Bundesrat ist im Moment nicht bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Schon im März hat die Landesregierung beschlossen, 3000 Syrerinnen und Syrern aufzunehmen. An dieses Kontingent will er 1500 Flüchtlinge anrechnen, die die Schweiz von Griechenland und anderen EU-Ländern übernimmt.
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In einem weiteren Schritt könnte die Schweiz bereit sein, bis zu 5000 Flüchtlinge aufzunehmen, dies natürlich nur in Absprache mit den Kantonen:
Die Schweiz hat ihre Hilfe für Syrien zu Beginn des Jahres verstärkt. Nun wurden 70 Millionen Franken zusätzlich gesprochen. Generell sei die internationale Hilfe vor Ort leider unterfinanziert und komme zu spät, sagte Burkhalter. Dass die Schweiz ihre Hilfe aufstocke, sei auch ein Appell an andere Geberländer. (sda)
