Schweiz
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Die drei Eidgenossen in der Eingangshalle des Bundeshauses werden mit Schriften und Bildern beleuchtet, am Donnerstag, 4. Juni 2015 waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Verschandelte Eidgenossen? Lichtkunst während der Sommersession. Bild: KEYSTONE

Frankenschock, EU-Knatsch: Wir können es uns leisten, uns selbst in die Bredouille zu bringen

Ein seltsamer Wahlkampf steht uns bevor: Die Schweiz steht im Bann zweier selbst verursachter Probleme: Frankenstärke und Bilateralen-Streit. Die Politik aber hält sich bedeckt.



Im steten Lauf der Zeit stolpert man immer wieder über Daten, die hängen bleiben und deswegen «historisch» genannt werden. So ziemlich jeder Mensch weiss, was am 11. September 2001 geschehen ist. Selbst die beschauliche Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten einige denkwürdige Tage erlebt, die das Land erschütterten, etwa den 6. Dezember 1992 (EWR-Nein), 2. Oktober 2001 (Swissair-Grounding) oder 9. Februar 2014 (Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative).

Der 15. Januar 2015 könnte als ähnlich symbolhaftes Datum in die Geschichte eingehen. An diesem Tag hob das Direktorium der Nationalbank aus heiterem Himmel den Mindestkurs von 1.20 Franken zum Euro auf. 

Auf einen Schlag verteuerte sich der Franken gegenüber der Währung unseres wichtigsten Handelspartners um rund 15 Prozent. Die erhoffte Abschwächung ist bislang ausgeblieben, auch weil die Lage in der Eurozone wegen der Griechenland-Krise labil bleibt.

THEMENBILD ZU SWISSMEM STUDIE NUTZEN DER BILATERALEN VERTRAEGE FUER MASCHINENINDUSTRIE --- An employee of Swiss machine tool producer Tornos fixes the company logo onto a machine, captured in Tornos' production hall in Moutier, Switzerland, on March 3, 2015. The manufacturer of machine tools uses a range of machining technologies with swarf removal capabilities to produce parts requiring extreme precision and quality. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Angestellter des Werkzeugmaschinenherstellers Tornos befaesstigt das Firmenlogo an einer Maschine, aufgenommen in der Tornos Produktionshalle am 3. Maerz 2015 in Moutier. Schweizer Werkzeugmaschinenhersteller. Der Schweizer Herrsteller von Werkzeugmaschinen beherrscht mehrere Technologien der zerspanenden Fertigung fuer die Herstellung von Bauteilen in grossen Serien, die extreme Praezision und Qualitaet erfordern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Werkhalle von Tornos in Moutier: Viele Firmen sind von der Aufhebung des Mindestkurse negativ betroffen. Bild: KEYSTONE

Wie nervös die Schweizer Wirtschaft angesichts dieser Verschlechterung ihrer Konkurrenzfähigkeit ist, zeigt eine von der Nationalbank selbst erstellte Umfrage unter Firmenvertretern. 65 Prozent der befragten Firmen sind demnach von der Aufhebung des Mindestkurses negativ betroffen, 30 Prozent sogar stark negativ. Keine Woche vergeht ohne Stellenabbau oder andere unerfreuliche Botschaften, wie die geplante Schliessung des Hotels Schweizerhof in Vulpera (GR).

Die anderen Parteien wollen das Erfolgsrezept wiederholen, mit dem sie 2011 der SVP die erste Niederlage seit langem beschert haben. 

Der Mindestkurs war eine fragwürdige Massnahme, und vielleicht hatte die Nationalbank keine andere Wahl, als sie ihn abschaffte. Nicht bestreiten lässt sich aber, dass die Schweiz sich damit quasi durch eigenes Verschulden in einen Zustand der Unsicherheit versetzt hat. 

Ähnliches lässt sich über den 9. Februar 2014 sagen: Seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative ist es unsicher, ob die Schweiz den holprigen bilateralen Weg weiter beschreiten kann.

Die Politik verhält sich angesichts dieser doppelten Unsicherheit merkwürdig passiv. Erklären lässt sich dies mit den nationalen Wahlen im Oktober. Hans Hess, Präsident des Industrieverbands Swissmem, äusserte sich am Donnerstag verärgert darüber, dass die Politik die Frage der bilateralen Verhandlungen im Vorfeld der Wahlen ignoriere und totschweige. Der Ständerat wiederum erklärte sich in der Sommersession gegenüber der Frankenstärke für weitgehend ohnmächtig.

Christophe Darbellay, Parteipraesident CVP, Philipp Mueller, Parteipraesident FDP, und Toni Brunner, Parteipraesident SVP, geben sich am Ende einer Medienkonferenz die Hand, am Freitag, 27. Maerz 2015, in Bern. Die drei Parteien CVP, FDP und SVP stellten ein Massnahmepaket zur Staerkung des Standortes Schweiz vor. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Schulterschluss mit kurzer Halbwertszeit: Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP). Bild: KEYSTONE

Die Parteien üben sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. SVP-Präsident Toni Brunner attackierte in der «Schweiz am Sonntag» FDP und CVP. Drei Monate nach dem «Schulterschluss» zeige sich, dass die beiden Parteien nicht bereit seien, einschneidende Massnahmen für den Standort Schweiz konsequent umzusetzen. 

Dabei ist die SVP selber ein Muster an Inkonsequenz. Wenn es um ihre «Hätschelkinder» Landwirtschaft und Militär geht, vergisst sie die Sparvorsätze. In der Sommersession schanzte sie den Bauern neue «Geschenke» zu, und sie beharrte auf mindestens fünf Milliarden Franken pro Jahr für die Armee.

Für allfällige kleinere Zugeständnisse bei der Zuwanderung wird die Schweiz dicke Kröten schlucken müssen, etwa die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Streitfall.

Eine Strategie zeichnet sich im Hinblick auf die Wahlen ab: Die anderen Parteien wollen das Erfolgsrezept wiederholen, mit dem sie 2011 der SVP die erste Niederlage seit langem beschert haben. Sie lassen sie thematisch auflaufen und verweigern ihr Listenverbindungen, worüber sich Toni Brunner im Interview entsprechend enervierte: «Die FDP denkt nur an sich selbst.» Tatsächlich haben sich die Freisinnigen nur in drei Kantonen mit der SVP verbündet.

Burkhalters logischer Schritt

Die Volkspartei litt vor vier Jahren auch darunter, dass ihre Erfolgsgaranten Ausländer und Europa gerade keine Hochkonjunktur hatten. Entsprechend schwer tat sie sich im Wahlkampf. Dieses Jahr ist es anders. Die Flüchtlingskrise in Europa spielt der SVP in die Hände. Entsprechend schrille Töne sind bereits zu vernehmen, bis hin zur Forderung von Parteichef Brunner, dass mindestens ein Jahr lang keine positiven Asylentscheide mehr gefällt werden dürfen.

Beim Thema Europa aber scheint sich die Politik stillschweigend auf das von Hans Hess kritisierte Totschweigen geeinigt zu haben. Bis zum 18. Oktober wird sich in diesem Bereich nichts bewegen. Oder zumindest fast nichts, denn Aussenminister Didier Burkhalter hat am Mittwoch einen bemerkenswerten Schritt angekündigt. Die Schweiz will die offenen Dossiers mit der Europäischen Union bündeln, die Verhandlungen soll ein neuer Chefunterhändler führen.

Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter speaks to media after the weekly meeting of the Federal Council on the relations between Switzerland and the European Union in Bern, Switzerland June 24, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Neue Strategie: Didier Burkhalter setzt auf Paketlösung mit der EU. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Der Beschluss ist logisch. Für eine tragfähige Zukunft des bilateralen Weges ist ein solides Fundament nötig. Es macht keinen Sinn, Baustellen wie Personenfreizügigkeit und institutionelle Fragen separat zu bearbeiten. Damit rückt jenes Szenario in den Vordergrund, das watson im Februar skizziert hat: Eine «grosse» Abstimmung über ein Rahmenabkommen, inklusive Personenfreizügigkeit. Sie könnte Ende 2016, vielleicht auch 2017 stattfinden.

Was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit wegen der Frankenstärke in den nächsten Monaten steigt und die Zuwanderung gleichzeitig hoch bleibt? 

Burkhalter bestätigte dies am Rande der FDP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Amriswil im Gespräch mit watson: «Ich würde eine Paketlösung bevorzugen.» Einfach wird dieser Weg nicht. Für allfällige kleinere Zugeständnisse bei der Zuwanderung wird die Schweiz dicke Kröten schlucken müssen, etwa die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Streitfall. Die «fremden Richter» bleiben das heisse Eisen im Ringen mit Brüssel.

Alles oder nichts

Dies könnte eine Erklärung sein für das seltsame Vorgehen von Didier Burkhalter, einen Chefunterhändler anzukündigen, bevor diese Person gefunden wurde. Es scheint, als wolle der Bundesrat das Volk schrittweise, in einer Art diplomatischer Salamitaktik, auf das Unvermeidliche vorbereiten: Es gibt im Verhältnis mit der EU nur alles oder nichts.

Dies ist der Preis, den die Schweiz für ihre «schizophrene» Haltung gegenüber Europa bezahlen muss. Sie will dabei sein, aber nicht mittendrin. «Beitrittsfähig sein, um nicht beitreten zu müssen», nannte man das in den 1990er-Jahren. Also klammert man sich an die Bilateralen, obwohl die Schweiz mit dem Rahmenvertrag zu einem Passivmitglied der EU ohne Stimmrecht werden dürfte.

Es bleibt eine fragile «Lösung». Was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit wegen der Frankenstärke in den nächsten Monaten steigt und die Zuwanderung gleichzeitig hoch bleibt? Werden die Verfechter einer offenen Schweiz die Oberhand behalten, oder schlägt die Stunde der Abschotter?

Vielleicht ging es uns in der Schweiz zu lange zu gut. Wir können es uns leisten, uns selbst in die Bredouille zu bringen.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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    Alle Leser-Kommentare
  • S.D 28.06.2015 13:45
    Highlight Highlight Der Vergleich von 9/11 mit "EWR Nein" oder der Masseneinwanderungsinitiative ist schlichtweg lächerlich. Das ist wie ne Mücke mit nem Elefanten zu vergleichen. Newstechnisch gesehen nicht vergleichbar.
  • amazonas queen 28.06.2015 12:17
    Highlight Highlight Ich denke, den 15. 1. zum Schicksalstag zu erklären, ist sehr weit ausgeholt. Aber der Artikel zeigt gut, was die Schweiz verloren hat. Sowohl die Rechtssicherheit wird aufs Spiel gesetzt als auch eine gewisse Verlässlichkeit. Initiativen zum Völkerrecht oder die Masseneinwanderung unterhöhlen das Fundament. Niemand weiss wirklich, was 2017 mit der Bilateralen ist. Das ist schlicht selbstverschuldete Unsicherheit. Auch ob die Schweiz sich an internationale Abkommen halten wird, ist dank Völkerrechts Initiative schwammig. Das sind völlig unnötige Preisgaben von echten Assets des Landes.
  • Lowend 28.06.2015 11:39
    Highlight Highlight Die gleichen Kreise, welche gegen die angebliche Masseneinwanderung von Menschen sind, sind gleichzeitig für die Masseneinwanderung von fremdem Geld, was aber nur dazu führt, das der Preis des Schweizer Frankens künstlich erhöht wird, ohne dass dafür ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen würde, da dieses fremde Geld bestenfalls auf Konten, oder in Immobilien parkiert, aber ansonsten kaum investiert wird. Diese Masseneinwanderung von fremden Geldern und die damit einhergehende Preiserhöhung des Schweizer Frankens schadet aber ganz direkt der hiesigen Wirtschaft und vernichtet tausende Arbeitsplätze und so lange unsere rechten Politiker dieses miese Doppelspiel weiter spielen, werden die arbeitenden Schweizer, egal wen sie wählen, dafür die Zeche bezahlen und die von den Banken gesponserten Politiker der Schulterschliesser-Fraktion halten sich vermutlich vor Lachen die Bäuche, weil sie genau wissen, dass dieses strohdumme Stimmvieh die bürgerlichen Bankenfreunde, Lügenbarone und Demokratie-Metzger trotzdem wieder wählen wird, obwohl die eigentlich rein gar nichts für die arbeitenden Menschen tun, sondern ihnen sogar ganz bewusst schaden!
  • Karl33 28.06.2015 10:56
    Highlight Highlight Einen Vorteil hätte es, würde man den Frankenkurs von 1.2 Euro wieder einführen: Import-Güter würden für die Bürger alle 20% (!) teurer, Autos, iPhones, Kleider, etc, und die Menschen würden begreifen, dass sie mit ihren 20% höheren Kosten die Wirtschaft subventionieren...
    • Officer 28.06.2015 11:37
      Highlight Highlight Es geht nicht um den Preis der Produkte in der Schweiz. Auch die Wirtschaft hier profitiert ja von günstigeren Einkaufspreisen. Das Problem ist der Preis des Frankens im EU Raum. Sprich der Preis von schweizer Waren ist mit dem jetzigen Kurs höher. Um da wettbewerbsfähig zu sein, sind die Unternehmen gezwungen die Margen zu verkleinern. Ebenfalls werden, und sind auch schon, Produktionsstellen ins EU Ausland verlagert. Bei einem höheren Euro Kurs wird nicht die Wirtschaft subventioniert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit steigt.
  • Ruffy 28.06.2015 10:52
    Highlight Highlight Der Mindeskurs mag kein Allheilmittel gewesen sein, aber der beste Pfeil den wir im Köcher hatten, die Nationalbank hat diesen absolut leichtsinnig aufgehoben und gedacht es wird sich alles einpendeln, tut es aber nicht. Und sorry Leute, aber nur weil ihr jetzt günstiger im Ausland einkaufen und in die Ferien gehen könnt ist nicht alles super.

    Zumal wir mit dem Mindestkurs ein Riesen Geschäft machen könnten, mit den ganzen Euros und Dollars in grosse Deutsche usw. Firmen wie VW usw. investieren, die behalten ihren Wert auch bei einem "Untergang" des Euros, was mal im ernst nie passieren wird.
  • stadtzuercher 28.06.2015 10:14
    Highlight Highlight "Der 15. Januar 2015 könnte als ähnlich symbolhaftes Datum in die Geschichte eingehen. An diesem Tag hob das Direktorium der Nationalbank aus heiterem Himmel den Mindestkurs von 1.20 Franken zum Euro auf."
    Wie schlecht das Gedächtnis vieler Menschen ist. Der Mindestkurs war kein Naturgesetz, er wurde 3 Jahre zuvor als befristete Massnahme eingeführt. Also war dessen Aufhebung bereits vorgezeichnet. Lustig, dass der Autor den Tag der Aufhebung als schicksalshaft bezeichnet, und nicht den Tag der Einführung (= womit die Schweiz sich faktisch an den Euro angehängt hat, Mitmachen ohne Mitsprache)
  • Lumpirr01 28.06.2015 09:28
    Highlight Highlight Das nennt man Jammern auf hohem Niveau! Tornos als aktuelles Beispiel zu erwähnen ist unspektakulär, denn diese Firma hat seit fast 20 Jahren Probleme! Leider wie Adrian Bühlmann richtigerweise erwähnt leider ein langweiliger Beitrag ohne irgendwelche News!
    • Karl33 28.06.2015 10:34
      Highlight Highlight Die Schweiz hat noch nie so viele Arbeitsplätze geschaffen wie in den letzten Jahren. Und trotzdem müssen wir uns immer die Mär von den leidenden Firmen anhören. Ich schätze, solche naiven Linken sind mitschuldig, dass wir die Firmen und die Wirtschaft immer mehr von den Steuern befreien (UStR II, demnächst III), die Propaganda von den leidenden Firmen muss einfach in die Köpfe der dummen Bürger eingeprügelt werden.
  • Zeit_Genosse 28.06.2015 08:34
    Highlight Highlight Die Schweizer Politik dreht sich um sich selbst. Es geht nicht um die grossen Lösungen. Stillhalten als Wahlkampftaktik, um dann passive Politik zu betreiben. Warum haben es aktive Köpfe so schwer? Die Zeit wäre da, um sich als proaktive, pragmatische und fleissige PolitikerIn zu profilieren. Also, wo sind diese PolitikerInnen? Die Wähler haben es in der Hand, ob sie weiterhin ein abgehobenes und sich selbst zudienendes "Schnarchparlament" wollen.

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