Schweiz
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Freizügigkeitsabkommen im Visier: AUNS lanciert Kündigungs-Initiative

16.12.16, 11:13 16.12.16, 12:08


Weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht zufrieden ist, lanciert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) eine Kündigungs-Initiative. Diese zielt darauf ab, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.

Bundesrat und Parlament seien nicht gewillt, den Verfassungsauftrag der souveränen Steuerung der Zuwanderungspolitik umzusetzen, teilte die AUNS am Freitag mit. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer «EU-Kolonie verkommt».

Sie werde so rasch als möglich eine Initiative «mit dem Ziel der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens» lancieren, schreibt die AUNS weiter. Dabei lasse sie sich nicht von den Wirtschaftsverbänden einschüchtern. Für die AUNS ist klar: «Die EU-Staaten werden die Abkommen der Bilateralen I nicht kündigen, auch wenn die Personenfreizügigkeit endlich wegfallen wird.»

Der Nationalrat hatte dem Gesetz zur Umsetzung der MEI in der Schlussabstimmung am Freitagmorgen mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen zugestimmt. Auch die SVP kündigte an, sich Optionen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit offen zu halten. (sda)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 18.12.2016 06:54
    Highlight Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkeit und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.
    0 0 Melden
  • zsalizäme 16.12.2016 15:19
    Highlight Bin ich der einzige der immer ANUS statt AUNS liest? Hat zwar nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun, hab mich einfach gewundert. Und um die Frage gleich vorweg zu nehmen: Ja, ich bin ein Kindskopf.
    18 5 Melden
  • E. Regiert 16.12.2016 14:56
    Highlight Ich werde sie annehmen.
    Wer nicht hören will, muss fühlen!
    12 23 Melden
    • G. Schmidt 16.12.2016 15:50
      Highlight Dann empfehle ich Ihnen mal auf die rosige Zukunft von Grossbritannien nach dem Brexit zu blicken und ein bisschen nachzudenken...
      20 8 Melden
    • E. Regiert 16.12.2016 16:19
      Highlight @Schmidt: Ich freue mich für das Vereinigte Königreich.
      5 16 Melden
    • G. Schmidt 16.12.2016 17:35
      Highlight Sie dürfen gerne dorthinziehen!
      13 2 Melden
    • Fabio74 16.12.2016 23:06
      Highlight Kindergarten Niveau.
      1 0 Melden
  • Dä Mö 16.12.2016 12:46
    Highlight extreme standpunkte helfen nicht und bringen niemanden weiter! und dann gibts noch offensichtliche schnapsideen, zu denen ich diese initiative, bzw. der versuch dazu, einordne. freue mich, mit einem unterschriftensammler zu diskutieren!
    18 9 Melden
    • Gustav.s 16.12.2016 14:49
      Highlight Die sind meist angestellt, dass bringt nix
      6 1 Melden

Die Schweiz ist mittendrin. Sie kann der EU nicht entkommen.

Braucht die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU? Eigentlich nicht. So lange sie aber nicht beitreten und trotzdem am Binnenmarkt teilnehmen will, führt kaum ein Weg daran vorbei.

Ein rotweisser Fleck in einem blauen Meer. So präsentiert sich die Schweiz auf der politischen Landkarte Europas. Ziemlich genau in der Mitte der Europäischen Union liegt der «Störenfried», der seine eigenen Wege geht und den Beitritt verweigert.

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Derzeit verhandeln die Schweiz …

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