Schweiz
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Schaut den Fluss hinab Richtung EU: die Helvetia in Basel. Bild: KEYSTONE

Lieber Bundesrat, wir hätten da noch 27 Fragen zum Rahmenabkommen

Die Konfusion um das Institutionelle Abkommen (InstA) ist gross. Heute trifft der Bundesrat die Parteien zu einer Anhörung. Hier ein paar Fragen, die dabei beantwortet werden sollten.



Unionsbürgerrichtlinie

Die EU wollte die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) ins Rahmenabkommen reinschreiben, die Schweiz wollte sie ausschliessen. Nun ist die Richtlinie gar nicht erwähnt.

Lohnschutz

Im InstA sind die Flankierenden Massnahmen (Flam) nicht erwähnt. Im Protokoll I steht, dass die Schweiz die EU-Entsende- und -Durchsetzungsrichtlinie übernehmen muss. Zudem akzeptiert die EU eine Voranmeldefrist für ausländische Firmen von vier Tagen, eine eingeschränkte Kautionspflicht sowie eine Dokumentationspflicht.

Streitschlichtung

Einigen sich die Schweiz und die EU in einem Konflikt nicht, dann geschieht heute nichts. Künftig soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden können. Dreht sich der Streit um EU-Recht, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Auslegung machen.

Staatliche Beihilfen

Das InstA regelt, dass die EU-Regeln im Bereich der staatlichen Beihilfen für neue Marktzugangsabkommen gelten. Beihilfen sind etwa Subventionen oder Steuererleichterungen an einzelne Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige. Sie sind grundsätzlich verboten, die EU lässt aber Ausnahmen zu.

Wirtschaftliche Bedeutung

Mit dem InstA sollen die bilateralen Verträge auf eine neue Grundlage gestellt werden, damit sie nicht erodieren. Wichtigstes Argument: Die Schweiz ist auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt dringend angewiesen.

Und sonst noch?

(inlandredaktion | ch media)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Aladdin 11.03.2019 20:12
    Highlight Highlight Liebes Watson Frageteam.
    Eure Fragen sind super, ich danke euch dafür.
    Wie geht es jetzt weiter? Die Fragen stehen hier als Artikel schön aufgereiht. Wars das nun? oder wie geht ihr weiter vor? Habt ihr einen Plan wie Druck aufzubauen, um auch ernsthafte und verbindliche Antworten mit „Fleisch am Knochen“ zu erhalten?
    Bitte lasst nicht locker! Schon nur wegen eurer grossen Arbeit und meinem Wunsch um Verständnis und Klarheit zu diesem Abkommen mit unseren Nachbarn.
    Besten Dank. Viele Grüsse Rolf
  • Hüendli 11.03.2019 17:50
    Highlight Highlight Tolle Arbeit, Danke (aber die Verfasser dürften ruhig namentlich Erwähnung finden und nicht nur als "Inlandredaktion")!
    Jetzt müsst Ihr nur noch eine(n) (oder mehrere) der 246 finden, um die Fragen ins Parlament zu tragen (dann muss der BR sie ja glaube ich beantworten).
    Zu 18/20: Wie verhält sich das mit der Liechtensteinischen Landesbank?
  • Daniel Caduff 11.03.2019 16:44
    Highlight Highlight Lustig, wie man schon nach den Fragen zu Punkt 1 klar merkt, dass das nie und nimmer von der Watson-Redaktion geschrieben wurde 😂 (ok, es wird auch kein Autor genannt). 1x googlen, siehe da, ein Artikel der SVP-nahen Aargauerzeitung. Dann ist auch klar, warum die Fragen so tönen, als wären sie vom SVP-Fraktionssprecher abgeschrieben. Macht aber nichts. Aber wieso liefert Ihr keine Antworten? DAS wäre echter Mehrwert eines Mediums. "Ich weiss dass ich nichts weiss" ist mir ein zu tiefer Anspruch. Oder geht es einfach darum, mit unbeantworteten Suggestivfragen Öl ins Kommentarfeuer zu giessen?
  • dan2016 11.03.2019 16:22
    Highlight Highlight 23) Welche Einbussen haben Deutschland, Frankreich und Italien, wenn das Rahmenabkommen nicht zustande kommt, zum Beispiel bei den Grenzgängern?
    Hmmm, liebes Watson Team, gehst Du bei dieser Frage davon aus, dass die Schweiz das Verhalten bezüglich Grenzgänger ändert? Oder dass wir nicht mehr in Deutschland arbeiten dürfen?
  • Pointer 11.03.2019 16:19
    Highlight Highlight Wie sieht es mit dem EWR aus? Wäre der heute eine Option und wären wir jetzt bereit dafür?
  • katerli 11.03.2019 14:08
    Highlight Highlight Was mich noch interessiert: Wird bei einer annahme die die Mehrwertsteuer auf EU niveau steigen? Falls nein, wieviel teurer wird diese ausfallen?
    • dan2016 11.03.2019 16:12
      Highlight Highlight aus welchem Grund sollte dies sein?
    • katerli 11.03.2019 20:22
      Highlight Highlight @dan2016
      Bin mir nicht sicher, aber wie verbindlich sind den in diesem Zusammenhang die Kohäsionszahlungen? Wie sollen diese Finanziert werden wenn nicht über eine mwst?
      Oder verwechsle ich jetzt was?
    • dan2016 12.03.2019 07:14
      Highlight Highlight @katerli. Die Kohäsionsmilliarde hat jetzt wirklich nichts mit dem Thema zu tun. Es sei denn, man will es Zwangshaft verknüpfen. UND, die Kohäsionszahlungen sind sowohl für die EU als auch für die Schweiz aus der Portokasse bezahlbar/erhältlich (<100 Mio pro Jahr).
  • Reto32 11.03.2019 12:40
    Highlight Highlight Jeder hat ein Recht darauf, Petitionen an Schweizer Institutionen zu schreiben, wieso versucht es Watson hier nicht? Schief gehen kann ja nichts.

    Zur Frage 27: Das steht im Artikel 22 des Rahmenabkommen. Man könnte also eher Fragen, welche erworbene Rechte und Pflichten genau erhalten werden.
  • Pointer 11.03.2019 12:15
    Highlight Highlight Dafür liebe ich euch! Jetzt nur nicht locker Lassen!
    Einiges wurde zu mindest im Kern ja bereits bei der öffentlichen Anhörung aufgegriffen, leider ohne verbindliche Antworten.
    Generell war der Tenor der Experten dort aber so: Diejenigen, die "praktische" Erfahrung hatten, waren eher gegen das Rahmenabkommen und diejenigen, die das aus theoretischer Sicht betrachteten, waren eher dafür.
  • Klimawandler 11.03.2019 11:43
    Highlight Highlight Liebe Watson Konservative.

    Der Bundesrat lädt sie alle gern ein in die Kristallkugel im Sitzungszimmer die Antworten herauszulesen.
    • dan2016 11.03.2019 16:15
      Highlight Highlight kommt nicht so gut an, aber mindestens 20 der 27 Fragen kann man in einem dynamischen Umfeld nicht beantworten. Und vielleicht können sich einige noch die AHV-Diskussion, die wir hier über Zahlen führten, diskutieren. Bei der AHV haben wir relative sehr gute Zahlengrundlagen und trotzdem hatten wir etwa 5.5 Mio verschiedene Antworten. Und am Schluss haben wir halt keine Lösung gewählt.... Aber es wird sicher gut kommen, nicht zu tun bevor wir nicht Gewissheit haben.
    • dan2016 11.03.2019 16:17
      Highlight Highlight und vielleicht könnte Watson auch bezüglich Digitalisierung und die Auswirkungen auf die Wirtschaft einen Fragebogen erstellen. beispielsweise wie teuer kommen die Staatsgarantien, wenn keine Kantonalbanken mehr gebraucht werden, weil die Technologie diese obsolete gemacht haben. Und wie teuer kommt uns das Festhalten an Poststellen in 5 Jahren?
  • derEchteElch 11.03.2019 11:06
    Highlight Highlight Sehr gute Fragen.
    Der BR wird diese nicht beantworten..
  • demian 11.03.2019 11:04
    Highlight Highlight Freue mich auf den Artikel mit den zugehörigen Antworten.
    • Monica001 11.03.2019 12:45
      Highlight Highlight Lieber demian ich denke, dass weder Bundesräte noch sonstige Politiker ehrliche Antworten abgeben werden. Und wenn, dann höchstens schwammige, wie meistens. Genau solche Fragen müssten ehrlich beantwortet werden. Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag
  • Charlie B. 11.03.2019 11:03
    Highlight Highlight Dann schau ich morgen nochmal rein wenn die Antworten noch ergänzt werden ;-)
  • inmi 11.03.2019 10:53
    Highlight Highlight Gute Fragen. Die Antworten darauf werden mit grosser Wahrscheinlichkeit ausbleiben. Deshalb tendiere ich dazu, das Abkommen abzulehnen.

    Klar könnte es wirtschaftlich schädlich sein, aber das Abkommen anzunehmen wird uns nicht nur wirtschaftlich stärker schaden, sondern auch gleich unsere Sozialsysteme zerstören.
    • Jean de Bolle 11.03.2019 20:22
      Highlight Highlight Voll und ganz zutreffend, ablehnen! Alle bilateralen Verträge kündigen und mit jedem Staat einzeln verhandeln.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 11.03.2019 10:42
    Highlight Highlight Die Fragen scheinen den Kern des Rahmenabkommens nicht zu verstehen: egal wie die Antworten heute sind, kann die EU danach die Regeln einseitig anpassen:
    - zuerst kann die EU ihr Recht anpassen
    - dann geht allfälliger Streit bis zum Europäischen Gerichtshof, der das (angepasste) EU-Recht anwendet, welches die CH dann umsetzen muss
    • Reto32 11.03.2019 12:47
      Highlight Highlight Achtung: die EU kann EU-Regeln einseitig ändern, das Rahmenabkommen selber aber nicht.

      Faktisch gesehen könnte man sich aber vorstellen, dass die EU damit drohen könnte, in der Schweiz unpopuläre Änderungen vorzunehmen, wenn sie nicht zu einer Revision des Rahmenabkommen zustimmt.
    • just sayin' 11.03.2019 13:39
      Highlight Highlight "Regeln einseitig anpassen"
      ...ist allgemein das motto der eu
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 11.03.2019 15:35
      Highlight Highlight @Reto: richtig EU kann Rahmenabkommen nicht einseitig ändern.
      Aber: alles darunter fallende Recht kann EU einseitig ändern - und das ist sehr viel: (Sozialleistungen, Arbeitsrecht, Freizügigkeit, alle staatlichen Unternehmen und Subventionen etc).
    Weitere Antworten anzeigen
  • "Sünneli" 11.03.2019 10:42
    Highlight Highlight "Ist das InstA der erste Schritt zum EU-Beitritt?" Nein, genau so wenig, wie der EWR-Beitritt zum EU-Beitritt geführt hätte, wie damas von der SVP orakelt und von 50,3 Prozent der Stimmbürger geglaubt wurde. Siehe die EFTA Mitgliedsstaaten Island, Lichtenstein und Norwegen, die im EWR sind, aber nicht Mitglied der EU. Wären wir seinerzeit dem EWR beigetreten, hätten wir die Probleme von heute mit dem Rahmenabkommen und der umstrittenen Gerichtsbarkeit nicht. Stattdessen hat bekanntlich seinerzeit Blocher den bilateralen Weg favorisiert, den er selbst heute nach Möglichkeit lieber torpediert.
    • Skip Bo 11.03.2019 12:01
      Highlight Highlight "Trainingslager für den Vollbeitritt" Diese Aussage hat den EWR versenkt.

      Der Rest ist " hätti u wetti", also Glaskugel.
    • Reto32 11.03.2019 12:28
      Highlight Highlight @Dr. oec.
      Der InstA ist mehrheitlich ein EWR-Vertrag, der auf 5 Themen beschränkt wurde. Die inhaltlichen Bedenken wären nicht anders gefallen, da es sich im InstA und im EWR um das genau gleiche grundlegende Acquis Communautaire handelt.

      Einzig beim Gerichtshof gebe ich Ihnen recht. Das EFTA-Gerichtshof (oder etwas in diese Richtung) wäre eine eindeutig bessere Lösung gewesen als das Feigenblattmodell, den wir bekommen haben.
  • N. Y. P. 11.03.2019 10:40
    Highlight Highlight watson, danke für die Aufstellung.

    Nur...

    ..es interessiert die Politiker nicht. Sie schwurbeln um den Brei herum. Oder sie sind schlichtweg nicht imstande diese Fragen zu beantworten.

    Egal, was am Schluss beschlossen wird, es wird je nach dem von linker oder rechter Seite das Referendum kommen..
  • AlteSchachtel 11.03.2019 10:34
    Highlight Highlight Super Fragenkatalog! Alle Achtung für die Verfasser, die diese Riesenbüetz - Lesen, Lesen, Lesen, Vergleichen, Lesen, Vergleichen ..... - auf sich genommen haben.

    (Wahrscheinlich habt ihr da noch ein paar lesefaulen Politikern die Arbeit abgenommen, die sie sonst an ihre Lobby delegieren oder ihrer Führung überlassen)

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