Das sind Blochers linke Neutralitäts-Mitstreiter
Auf dem Berner Bundesplatz fand am letzten Samstag eine Kundgebung für die Neutralitätsinitiative statt. Der bewilligte Anlass zog gemäss der Zeitung «Der Bund» rund 2000 Personen an. Doch es waren nicht Christoph Blocher und seine Mitstreiter aus der SVP oder der «Kampftruppe» Pro Schweiz, die zur Teilnahme aufgerufen hatten.
Organisiert wurde die Kundgebung von einem heterogenen Bündnis. Darunter befanden sich Corona-Skeptiker, aber auch Exponenten mit linker Schlagseite. Ihre Motive für die Unterstützung der rechten Initiative sind vielfältig, primär aber Pazifismus in Kombination mit einer Abneigung gegen Sanktionen und besonders gegen die NATO.
Man könnte dies als typisch linke Positionen bezeichnen, doch die Neutralitätsinitiative stösst in diesen Kreisen überwiegend auf Ablehnung. In der ersten SRG-Umfrage sagte die Wählerschaft von SP und Grünen am klarsten Nein «zur bewaffneten Geldsack-Neutralität», wie es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ausdrückt.
Kritik an Russland-Sanktionen
Die GSoA teilt zwar die Kritik an der NATO, dennoch bekämpft sie die Initiative, weil sie jenes Geschäftsmodell in der Verfassung verankern wolle, «das es der Schweiz ermöglicht, mit allen Konfliktparteien Geschäfte zu machen und damit die Kriegsmaschinen und Kriegsgewinne weltweit zu finanzieren». Indirekt ist dies ein Bekenntnis zu Sanktionen.
Die SP bezeichnet die Vorlage folgerichtig als «Pro-Putin-Initiative». Die linken Befürworter hingegen beklagen ähnlich wie die SVP, dass die Schweiz gerade wegen der Russland-Sanktionen als Vermittlerin im Ukraine-Krieg wegfällt. Einflussreiche Exponenten oder Vereinigungen sind nicht darunter. Es handelt sich eher um Randerscheinungen.
Schillernde Figuren
Zumindest einige haben ein schillerndes Profil. Als «Tätschmeister» bei der Kundgebung in Bern trat der ehemalige Zürcher Grünen-Kantonsrat und Biobauer Urs Hans auf. Er war während der Corona-Pandemie in die Verschwörungsszene abgedriftet und deshalb aus der Partei ausgeschlossen worden. Heute agiert er als Impf- und Wissenschaftsskeptiker.
Zugeschaltet war der in Brüssel lebende frühere Oberst Jacques Baud, der von der EU wegen Propaganda für Russland sanktioniert wurde (die er bestreitet). Dafür trat der Freiburger Politologe Pascal Lottaz ans Rednerpult. Er forscht an der Universität Kyoto, ist SP-Mitglied und weibelt auf X in teilweise polemischen Posts für die Neutralitätsinitiative.
«Kein Sympathie-Artikel»
Unter den Rednern war auch der 82-jährige Wolf Linder, emeritierter Professor der Universität Bern und Doyen der Schweizer Politikwissenschaft. Er ist ebenfalls in der SP, stellt sich bei der Initiative aber gegen die Partei. «Neutralität ist kein Sympathie-Artikel», sagte er an die Adresse jener, die aus Wut auf Russland mit Nein stimmen wollen.
«Der Bundesrat sollte nicht zwischen guten und schlechten Staaten unterscheiden», sagte Linder der «NZZ am Sonntag». Neben der NATO kritisiert er die Verhängung von Sanktionen, weil sie nur der Zivilbevölkerung schadeten. Gegenüber der linken WOZ allerdings verwendete Linder Argumente, «mit denen sich auch der Kreml rechtfertigt».
«Geistig der NATO angepasst»
Ebenfalls für Irritation sorgt das Engagement des früheren Botschafters Jean-Daniel Ruch in einem Comité pour la Genève internationale et sa neutralité (COGIN). Er wäre von der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd um ein Haar zum ersten Chef des neu geschaffenen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) ernannt worden.
Gerüchte um sein Privatleben und eine mögliche Erpressbarkeit führten dazu, dass Ruch den Posten nicht antrat. Heute kritisiert er seinen einstigen Arbeitgeber und die vom heutigen VBS-Chef Martin Pfister angestrebte Kooperation mit der NATO. «Geistig haben wir uns der NATO bereits angepasst», sagte er an der Medienkonferenz der Genfer Komitees.
Inhalt vor Etikette
Diesem gehört auch Samuel Sommaruga an, der Sohn des Genfer SP-Ständerats Carlo Sommaruga. Er bewundere seinen Vater, «aber wir sind nicht in allem einig», sagte er gegenüber watson. Die von Pro Schweiz lancierte Initiative verteidige er wegen des Inhalts, nicht wegen der Etikette: «Die Neutralität gehört allen Schweizern, nicht einer Partei.»
Einiges an den Argumenten der linken Blocher-Mitstreiter wirkt widersprüchlich und teilweise inkonsequent. Eine, die damit offen umgeht und zu einem gewissen Grad hadert, ist eine sehr illustre Genferin: die ehemalige SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie hatte schon im Amt mit EU und NATO eher «gefremdelt» und tut dies noch heute.
Besser nie lanciert
Gleichzeitig anerkennt sie in einem Beitrag für «CH Media», dass die neue Weltunordnung zur Herausforderung für die Schweiz und ihre Neutralität geworden ist. Sie werde deshalb die Initiative ablehnen, «allerdings ohne Begeisterung», so Calmy-Rey. Denn wie wolle man nach einem Nein erklären, dass die Schweiz «sehr wohl weiterhin neutral bleiben will»?
«Die Wahrnehmung der Schweizer Neutralität könnte aus dieser Abstimmung durchaus geschwächt hervorgehen», fürchtet die frühere Bundesrätin. Micheline Calmy-Reys Fazit lautet deshalb: «Die SVP hätte diese Initiative wirklich besser gar nie lancieren sollen.» Damit dürfte sie vielen nicht nur bei den Linken aus dem Herzen sprechen.
Und der nächste Härtetest steht schon bevor, mit dem Kriegsmaterialgesetz, über das im November abgestimmt wird. Es sieht vor, dass die Schweiz sogar kriegführende Länder mit Waffen beliefern darf. Und wer setzt sich stark dafür ein? Die Neutralitätshüterin SVP. Spätestens bei dieser Vorlage dürften die linken Reihen wieder geschlossen sein.
