Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am Samstag in Baar ZG deutlich gegen die Initiative zur Massentierhaltung ausgesprochen, über die das Volk am 25. September abstimmt. Diese sei unnötig.
Die Versammlung folgte dem Antrag der Parteileitung und empfahl mit 304 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung. Diese will die Würde des Tieres in der Landwirtschaft schützen. Dazu sollen Kriterien für die Haltung, den Zugang ins Freie, die Schlachtung sowie eine Obergrenze der Anzahl Tiere pro Stall festgelegt werden.
Lanciert hat die Initiative der Verein Sentience. Unterstützt wird sie von Tier- und Umweltschutzverbände sowie den Grünen und Jungen Grünen. Die Initianten strebten einen «staatlich verordneten Teil-Veganismus» an, sagte Nationalrat Martin Haab, der den Delegierten die Vorlage näher brachte.
Produkte, die unter der systematischen Verletzung des Tierwohls hergestellt würden, gebe es nur im Ausland. In der Schweiz existiere Massentierhaltung «höchstens im Bienenstock», sagte Haab.
Laut jüngsten Umfragen liegt die Zustimmung zur Initiative derzeit noch bei 51 Prozent, 46 Prozent sind dagegen. Typischerweise starten Initiativen mit guten Zustimmungswerten. Die Mitte und die FDP haben bereits die Nein-Parole beschlossen, die SP wirbt für ein Ja.
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte sich der SVP-Parteivorstand einstimmig für ein Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ausgesprochen, über die ebenfalls im Herbst abgestimmt wird. An der Delegiertenversammlung gab es dazu keine Abstimmung mehr.
SVP-Nationalrat Thomas Matter sprach von einer Win-Win-Situation, die dem Staat und dem Werkplatz Schweiz nütze. Das gebe es nicht oft in der Politik.
Die Verrechnungssteuer erfasst in der Schweiz Kapitalerträge, Lottogewinne, Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen. Erhoben wird sie auch auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren, so auf dem Handel mit Obligationen.
Das Parlament beschloss im Dezember, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Eine Teilabschaffung der Steuer soll den Finanzplatz stärken. Ein überparteiliches Komitee von SP, Grünen und dem Gewerkschaftsbund ergriff das Referendum dagegen.
Umfragen hatten zuletzt eine relative Mehrheit ergeben. 49 Prozent hätten zugestimmt. 35 Prozent gaben an, sie hätten die Gesetzesänderung abgelehnt. Mit 16 Prozent ist der Anteil der Unentschlossenen deutlich höher als bei den anderen Vorlagen. (saw/sda)
