Bahn statt Strasse: Stimmvolk setzt klare Prioritäten
Das Büro der Zürcher Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) und jenes von Bundesrat Albert Rösti (SVP) trennen 96 Kilometer Luftlinie und ein tiefer politischer Graben. Nachdem Rösti am 19. Juni bekannt gegeben hatte, wo die Milliarden für den künftigen Bahnausbau hinfliessen sollen, schwang sich Walker Späh zur lautesten Kritikerin seiner Pläne auf.
Röstis Vorschläge berücksichtigten ergänzende Ausbauten wie Weichen und Doppelspuren zu wenig, womit Grossprojekte ihre Wirkung nicht entfalten könnten, monierte sie im Interview mit «Schweiz heute». Gleichzeitig würden hohe Beträge in touristische Projekte wie den Grimseltunnel investiert, der nie auch nur ansatzweise wirtschaftlich betrieben werden könne.
Rösti konterte im Gespräch mit «Schweiz heute» damit, dass Zürich 9 von 36 Milliarden Franken für den Bahnausbau erhalte, was weit mehr sei, als es der Bevölkerungsanteil vermuten lasse. Das wiederum veranlasste Walker Späh vor einer Woche zur erneuten öffentlichen Antwort. Von Projekten wie dem Zimmerberg-Basistunnel II oder dem Ausbau des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen profitierten auch die Zentral- und Ostschweiz, weshalb die Ausgaben nicht alleine Zürich angerechnet werden könnten.
So heftig wurde der Streit um einen Bahnausbau noch selten geführt. Dabei hat die Vernehmlassung erst begonnen, und über die kommende Etappe wird das Parlament erst nächstes Jahr entscheiden. Sie dürfte nach dem Willen des Bundesrats aus sieben Grossprojekten bestehen sowie kleineren Massnahmen für rasche Verbesserungen.
Eine neue, repräsentative Umfrage des Instituts Sotomo im Auftrag der Axa-Versicherung zeigt nun: In der Bevölkerung ist der Ausbau weniger umstritten. Für den «Mobilitätstacho» der Versicherung hat Sotomo erstens abgefragt, wie der Investitionsbedarf in den öffentlichen Verkehr grundsätzlich eingeschätzt wird.
Ganze 62 Prozent sind der Ansicht, dass massiv oder gross in die Kapazität der Bahninfrastruktur investiert werden sollte, 57 Prozent finden dasselbe für den öffentlichen Nahverkehr. Nur 50 Prozent wollen auch den Fuss- und Veloverkehr stark fördern. Damit haben Investitionen in die Bahn grösseren Rückhalt als solche in die Strasse: Nur 38 Prozent fordern grosse oder massive Investitionen in die Autobahnen, 29 Prozent wollen auch stark in Strassen in Städten und Agglomerationen investieren.
Sotomo hat zweitens aber auch die konkreten, von Rösti vorgeschlagenen Projekte abgefragt. Zwar ist der Anteil der Befragten, die noch keine Meinung haben, bei allen Vorhaben mit Werten zwischen 25 und 33 Prozent hoch. Doch bei allen ist der Anteil der positiv Gestimmten höher als jener der negativ Gestimmten.
Am meisten Rückhalt geniesst der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB für 900 Millionen Franken: 56 Prozent stehen diesem «positiv» oder «sehr positiv» gegenüber, nur 19 Prozent lehnen ihn ab. Am schlechtesten schneidet der politisch umstrittene Grimseltunnel ab, doch auch diesem gegenüber sind 41 Prozent positiv eingestellt und nur 26 Prozent negativ.
So steht die Bevölkerung zum Bahnausbau
Laut Sotomo «weitgehend unbestritten» sind kleinere Massnahmen, die in den nächsten Jahren den Viertelstundentakt der Intercity-Züge zwischen Zürich und Bern, den Halbstundentakt der Interregio-Züge zwischen Luzern und Bern sowie Basel und Zürich ermöglichen sollen sowie den Ausbau des Regionalverkehrs am Genfersee. Ganze 77 Prozent beurteilen diese positiv, nur 14 Prozent negativ.
Auch die Idee des Bundesrats, den Bahnausbau damit zu finanzieren, dass das bisher befristete Mehrwertsteuer-Promille definitiv eingeführt wird, stösst auf Zustimmung. Ganze 64 Prozent sprechen sich dafür aus. «Angesichts der schlechten Zustimmungswerte der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit anderen Finanzierungsvorhaben, ist dieser Wert erstaunlich hoch», halten die Studienautoren fest. Weil die Mehrwertsteuer in der Verfassung geregelt wird, kann das Stimmvolk über diesen Vorschlag entscheiden – mit doppeltem Mehr.
Für Rösti sind die Umfragewerte eine Genugtuung. Sie zeigen, dass er mit seinen Plänen auf Rückhalt stösst – wie es in der Vergangenheit bei jedem Bahnausbau der Fall war. Einen Haken haben die Daten aber: Die Sotomo-Umfrage wurde im April durchgeführt und damit vor der öffentlichen Kontroverse. Dennoch: Rösti steigt mit einem Vorsprung in die Debatte ein. (schweizheute.ch)
