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Wie Trumps Steuerreform die Schweiz unter Druck setzt – oder auch nicht

Schweizer Politiker beobachten die Steuersenkungspläne in den USA genau und rechnen mit Auswirkungen auf die Steuervorlage 17. Doch es gibt Ausnahmen. Eine SP-Nationalrätin sagt, die Bürgerlichen suchten einen Vorwand für Steuersenkungen.

Doris Kleck / Nordwestschweiz



Die Steuerreform soll das Weihnachtsgeschenk für US-Präsident Donald Trump werden. Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus ist gerade daran, das US-Steuersystem umfassend umzukrempeln – in einem schier unvorstellbaren Tempo. Die beiden Parlamentskammern sind sich in den Grundzügen einig.

Dazu gehört, dass die Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent sinken soll. Unternehmen werden also stark entlastet. Ein wichtiges Element ist zudem, dass Apple, Google und Co. in Europa parkierte Gewinne zurück in die Heimat führen — dank einem tieferen Steuersatz.

Im Bundeshaus wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Denn die Unternehmensbesteuerung ist auch hier im Umbruch. Morgen geht die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 zu Ende – der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.

Die FDP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Entwicklungen in den USA genau beobachtet werden. Insbesondere müsse die neue Vorlage darauf Rücksicht nehmen, dass künftig Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und wirtschaftlichen Verflechtungen zu den USA nicht doppelt besteuert werden: «Eine schweizerische Steuerreform – welche nicht auf diese Aspekte eingeht – lehnt die FDP ab.»

Pirmin Bischof, CVP-SO, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 7. Maerz 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Zeigt sich besorgt: CVP-Ständerat Pirmin Bischof Bild: KEYSTONE

Es ist also davon auszugehen, dass die US-Pläne auch die Schweizer Reform beeinflussen. «Ich bin beunruhigt», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Mit der massiven Steuersenkung in den USA verändere sich die Ausgangslage überraschend schnell. Die US-Reform werde sich auf die US-Gesellschaften auswirken, die in der Schweiz stark präsent seien. Bischof verlangt von Bundesrat Ueli Maurer an der Kommissionssitzung im Januar eine Lagebeurteilung. Und der Präsident der Wirtschaftskommission ist überzeugt: «Die Steuervorlage 17 muss eine Antwort geben auf die US-Steuerreform.»

«Die US-Reform ist zentral für den Schweizer Wirtschafts- und Steuerstandort»

Martin Schmid, FDP

Ähnlich beurteilt sein freisinniger Ratskollege Martin Schmid die Situation. Der Bündner Ständerat geht davon aus, dass man die US-Gesetzgebung bei der Beratung der Steuervorlage 17 intensiv diskutieren wird. «Die US-Reform ist zentral für den Schweizer Wirtschafts- und Steuerstandort», sagt Schmid. Er verweist auf die starke Präsenz von US-Firmen in der Schweiz, die in ihren hiesigen Headquarters auch viele Mitarbeiter beschäftigen.

Schneller oder besser?

Während Schmid und Bischof die Ausarbeitung der Steuervorlage 17 eher entschleunigen wollen, um in genauer Kenntnis der neuen US-Gesetze zu arbeiten, drückt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi aufs Tempo. «Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren», sagt der Zuger Nationalrat.

ARCHIV --- ZUR NOMINATION FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN DURCH DIE SVP VON THOMAS AESCHI STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Thomas Aeschi (SVP/ZG), Mitte, waehrend den Beratungen zur Ecopop-Initiative

Drückt aufs Tempo: der neue SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

Er glaubt, dass die US-Konzerne rasch reagieren und ihre Gewinne in die Heimat zurückführen werden – solange Trump an der Macht ist und die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben. «Die Steuervorlage 17 muss schnell verabschiedet werden», sagt Aeschi.

Theoretisch ist es möglich, dass das Parlament die Steuervorlage 17 bereits im September im nächsten Jahr fertig beraten wird. Das ist der Wunsch der Kantone und auch Finanzminister Ueli Maurer arbeitet darauf hin. Wenige teilen aber den Optimismus, dass sich dieser ehrgeizige Zeitplan realisieren lässt.

Aeschi schlägt als Schweizer Antwort auf die US-Pläne eine Senkung der direkten Bundessteuer von 8.5 auf mindestens 7.5 Prozent vor. Dies würde den Bund 1.3 Milliarden Franken kosten. Dank dieser Massnahme würden die Kantone einen grösseren Handlungsspielraum gewinnen, ist Aeschi überzeugt.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP-Wirtschaftsexpertin) spricht anlaesslich der

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer riecht ein politisches Manöver der Bürgerlichen Bild: KEYSTONE

Akzeptanz erhöht?

Der Druck aus den USA wird jedoch nicht nur als negativ empfunden. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) sagt, dass die Steuersenkung in den USA die Akzeptanz für die Steuervorlage 17 erhöhen werde.

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) glaubt hingegen nicht, dass die US-Reform Auswirkungen auf die Schweiz haben wird: «Wir sind mit unseren Steuern bereits wettbewerbsfähig.» Sie befürchtet, dass die bürgerlichen Parteien die US-Reform als Vorwand für Steuersenkungen benutzen werden: «Das ist ein politisches Manöver.» (aargauerzeitung.ch)

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