Stadträtin Karin Rykart (Grüne) hat am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat die Gewalt gegen Polizisten scharf verurteilt. Sämtliche Fraktionen verurteilten die Ausschreitungen vom Samstag. Die Rechte sprach von «linksextremem Terrorismus», die Linke forderte eine sachliche Aufarbeitung.
Der Einsatzleiter der Stadtpolizei war am Samstag einer der sieben verletzten Polizisten, wie Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) am Mittwoch sagte. «Er hat mir von einem erschreckenden Gewaltpotenzial erzählt», sagte Rykart im Gemeinderat. Polizisten würden entmenschlicht, minutenlang sei «Ganz Zürich hasst die Polizei» skandiert worden. Dazu kämen tätliche Angriffe auf die Polizisten. Der ganze Stadtrat verurteile die Gewalt aufs Schärfste.
Davy Graf schloss sich in der Fraktionerklärung der SP dem Stadtrat an. Man solle jetzt die Analyse der Vorfälle abwarten. FDP und SVP forderten Rykart direkt auf, das Departement zu wechseln. Es könne nicht sein, dass sie «jedes Mal überrascht» vom Gewaltpotenzial der Demonstranten sei.
Stephan Iten von der SVP sprach angesichts der Angriffe mit Molotowcocktails und Eisenstangen von «eigentlichem linksextremem Terrorismus». Den linken Parlamentariern hielt Andreas Egli (FDP) vor, dass sie die Gewalt der Linksextremen bagatellisierten, weil sie sich angeblich nur gegen Sachen richte.
Gegen die Angriffe auf Polizisten stellten sich alle Fraktionen. Für die AL wies Mischa Schiwow aber darauf hin, dass «der Einsatz der Polizei gegen Unbeteiligte ebenfalls Gewalt» war. Luca Maggi (Grüne) will eine sachliche Aufklärung. Er wehrte sich dagegen, dass linke Vorstösse wie die Abschaffung der Bussen für Teilnahme an illegalen Demos als Grund für Ausschreitungen gesucht werden.
Patrick Hässig (GLP) forderte in einer persönlichen Erklärung eine «Koalition der Vernunft» gegen linke Verharmlosung der Linksextremen. Christian Traber sprach sich für die Mitte für eine starke Polizei aus. Tränengas und Gummischrot funktionierten, wie der Samstag gezeigt habe. (aeg/sda)
