USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
CHICAGO, IL - FEBRUARY 18: Former Florida Governor Jeb Bush speaks to guests at a luncheon hosted by the Chicago Council on Global Affairs on February 18, 2015 in Chicago, Illinois. Bush delivered his first major foreign policy speech at the event as he continues to test the waters for a potential run for president in 2016.   Scott Olson/Getty Images/AFP
== FOR NEWSPAPERS, INTERNET, TELCOS & TELEVISION USE ONLY ==

Jeb Bush muss einiges korrigieren, was sein Bruder angerichtet hat.  Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Rede zur US-Aussenpolitik

Bush bleibt Bush

Jeb Bush ist früh dran: Knapp zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen hält der republikanische Vielleicht-Kandidat eine aussenpolitische Grundsatzrede. Es geht dabei auch um das Erbe seines Bruders.

Sebastian Fischer, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Eigentlich ist Jeb Bush noch gar kein richtiger Kandidat, hat seine offizielle Bewerbung bei den Republikanern noch nicht eingereicht. Und eigentlich sind die Präsidentschaftswahlen ja auch erst in knapp zwei Jahren. Dennoch hat der 62-Jährige an diesem Mittwoch schon jene aussenpolitische Grundsatzrede gehalten, die früher oder später jeder seiner republikanischen Rivalen im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur wird halten müssen.

Denn Aussenpolitik wird im nächsten Wahlkampf eine grössere Rolle spielen als noch 2012, weil auf diesem Feld die gegenwärtige Regierung schlechte Werte hat. Die Amerikaner sind unzufrieden.

Im Falle Bushs kommt hinzu, dass er wegen seines Namens besser zu früh als zu spät Stellung beziehen muss. Vater George H.W. und Bruder George W. waren beide aussenpolitische Präsidenten, der eine erfolgreich, der andere grandios gescheitert. Jeb drückt das so aus: Er könne sich glücklich schätzen, dass er einen Vater und einen Bruder habe, «die beide Amerikas Aussenpolitik vom Oval Office aus geprägt haben». Glücklich? Nun ja.

Es ist schliesslich das desaströse Erbe seines grossen Bruders, das er einordnen muss. Nur wenn er den Namen Bush, seinen Namen, von diesem Ballast befreit, wird er in Partei und Land eine Chance haben.

Jeb war für den Irak-Krieg

Also Jeb gegen W.? Nein, das will er auch nicht. Bush distanziert sich nicht vom Bruder, er wählt den weniger anstrengenden Weg, versucht ihn zu historisieren nach dem Motto: Das ist vorbei, jede Zeit hat eben ihren Präsidenten. «Ich bin eigenständig, meine Ansichten sind Ergebnis meines eigenen Denkens und eigener Erfahrungen.»

Jeder Präsident erbe eine sich verändernde Welt und sich verändernde Umstände. Zu Zeiten seines Bruders habe es zum Beispiel weder den «Islamischen Staat» (IS) noch Twitter gegeben. Zumindest Letzteres ist nicht korrekt.

Macht er es sich da zu einfach? Schliesslich war auch Jeb Bush damals für den Irak-Krieg – und offenbar ist er heute nicht bereit, dies als Fehler einzugestehen, wie es etwa Hillary Clinton getan hat, seine potenzielle Gegenkandidatin. Es fällt auf, dass durchaus Bush drin ist, wo Bush draufsteht.

Jeb spricht nicht vom Krieg, sondern von der «Befreiung Iraks». Ja, räumt er ein, sein Bruder habe natürlich Fehler gemacht, die Sache mit den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zum Beispiel. Aber die spätere massive Truppenaufstockung («Surge») samt Aufstandsbekämpfung, das sei «ein heroischer Akt von politischer Courage» gewesen.

Bush III. will eine offensive US-Aussenpolitik

Mit der Entstehung der IS-Terrormiliz hat Bush II. dieser Argumentation zufolge natürlich nichts zu tun, stattdessen ist es der amtierende US-Präsident, dem Bush III. hier Schuld zuweist. Barack Obama habe die Gefahr unterschätzt. Und während der Präsident das Wort vom islamistischen Terror meidet und stets von «gewalttätigem Extremismus» spricht, erwähnt Bush gleich mehrfach den «radikalislamischen Terrorismus».

Bush zeichnet das Bild eines schwachen Präsidenten, der rote Linien setzt, sie dann aber nicht einhält (Syrien); der Verbündete enttäuscht (Ägypten); der zu viel beim Militär spart; der der Ukraine keine Waffen liefert («inkompetent») und Russland unterschätzt.

Bush, das wird während seiner 25-Minuten-Rede deutlich, will eine US-Aussenpolitik, die sich weltweit einmischt. Dahinter steckt der alte amerikanische Ansatz, Konflikte vor Ort zu bekämpfen, bevor sie die USA selbst erreichen. Obama dagegen setzt auf eine graduelle Politik des Rückzugs («Retrenchment»), andere Nationen sollen ihre Probleme vornehmlich selbst lösen.

Es ist eine in weiten Strecken klassisch republikanische Agenda, die Bush da präsentiert. Allerdings haben sich auch die Republikaner verändert. Mit Rand Paul etwa, dem radikalliberalen und bisweilen isolationistischen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur, wird Bush sich in den kommenden TV-Debatten sicherlich heftige Schlachten in Sachen Familienerbe liefern. Vielleicht muss er irgendwann doch mehr Kritik wagen.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Joe Bidens schlimmster Albtraum: Das ist Trumps «Sensenmann» McConnell

Der wichtigste Kongressabgeordnete der Partei hält dem Präsidenten die Treue und die anderen Senatoren auf Linie. Dahinter steckt die Hoffnung, seinen eigenen Posten zu behalten.

Mit diesem Statement liess der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am vergangenen Dienstag eine Bombe platzen. Denn was zunächst wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in der aktuellen Situation brandgefährlich. Mitch McConnells Satz bedeutet, dass die Republikaner sich Donald Trumps Vorgehen anschliessen, den Sieger der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, nicht anzuerkennen.

>> Hier geht's zum USA-Liveticker

Zwar sprach McConnell nicht von Wahlbetrug, wie es der …

Artikel lesen
Link zum Artikel