Eigentlich ist Jeb Bush noch gar kein richtiger Kandidat, hat seine offizielle Bewerbung bei den Republikanern noch nicht eingereicht. Und eigentlich sind die Präsidentschaftswahlen ja auch erst in knapp zwei Jahren. Dennoch hat der 62-Jährige an diesem Mittwoch schon jene aussenpolitische Grundsatzrede gehalten, die früher oder später jeder seiner republikanischen Rivalen im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur wird halten müssen.
Denn Aussenpolitik wird im nächsten Wahlkampf eine grössere Rolle spielen als noch 2012, weil auf diesem Feld die gegenwärtige Regierung schlechte Werte hat. Die Amerikaner sind unzufrieden.
Im Falle Bushs kommt hinzu, dass er wegen seines Namens besser zu früh als zu spät Stellung beziehen muss. Vater George H.W. und Bruder George W. waren beide aussenpolitische Präsidenten, der eine erfolgreich, der andere grandios gescheitert. Jeb drückt das so aus: Er könne sich glücklich schätzen, dass er einen Vater und einen Bruder habe, «die beide Amerikas Aussenpolitik vom Oval Office aus geprägt haben». Glücklich? Nun ja.
Es ist schliesslich das desaströse Erbe seines grossen Bruders, das er einordnen muss. Nur wenn er den Namen Bush, seinen Namen, von diesem Ballast befreit, wird er in Partei und Land eine Chance haben.
Jeb war für den Irak-Krieg
Also Jeb gegen W.? Nein, das will er auch nicht. Bush distanziert sich nicht vom Bruder, er wählt den weniger anstrengenden Weg, versucht ihn zu historisieren nach dem Motto: Das ist vorbei, jede Zeit hat eben ihren Präsidenten. «Ich bin eigenständig, meine Ansichten sind Ergebnis meines eigenen Denkens und eigener Erfahrungen.»
Jeder Präsident erbe eine sich verändernde Welt und sich verändernde Umstände. Zu Zeiten seines Bruders habe es zum Beispiel weder den «Islamischen Staat» (IS) noch Twitter gegeben. Zumindest Letzteres ist nicht korrekt.
Macht er es sich da zu einfach? Schliesslich war auch Jeb Bush damals für den Irak-Krieg – und offenbar ist er heute nicht bereit, dies als Fehler einzugestehen, wie es etwa Hillary Clinton getan hat, seine potenzielle Gegenkandidatin. Es fällt auf, dass durchaus Bush drin ist, wo Bush draufsteht.
Jeb spricht nicht vom Krieg, sondern von der «Befreiung Iraks». Ja, räumt er ein, sein Bruder habe natürlich Fehler gemacht, die Sache mit den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zum Beispiel. Aber die spätere massive Truppenaufstockung («Surge») samt Aufstandsbekämpfung, das sei «ein heroischer Akt von politischer Courage» gewesen.
Bush III. will eine offensive US-Aussenpolitik
Mit der Entstehung der IS-Terrormiliz hat Bush II. dieser Argumentation zufolge natürlich nichts zu tun, stattdessen ist es der amtierende US-Präsident, dem Bush III. hier Schuld zuweist. Barack Obama habe die Gefahr unterschätzt. Und während der Präsident das Wort vom islamistischen Terror meidet und stets von «gewalttätigem Extremismus» spricht, erwähnt Bush gleich mehrfach den «radikalislamischen Terrorismus».
Bush zeichnet das Bild eines schwachen Präsidenten, der rote Linien setzt, sie dann aber nicht einhält (Syrien); der Verbündete enttäuscht (Ägypten); der zu viel beim Militär spart; der der Ukraine keine Waffen liefert («inkompetent») und Russland unterschätzt.
Bush, das wird während seiner 25-Minuten-Rede deutlich, will eine US-Aussenpolitik, die sich weltweit einmischt. Dahinter steckt der alte amerikanische Ansatz, Konflikte vor Ort zu bekämpfen, bevor sie die USA selbst erreichen. Obama dagegen setzt auf eine graduelle Politik des Rückzugs («Retrenchment»), andere Nationen sollen ihre Probleme vornehmlich selbst lösen.
Es ist eine in weiten Strecken klassisch republikanische Agenda, die Bush da präsentiert. Allerdings haben sich auch die Republikaner verändert. Mit Rand Paul etwa, dem radikalliberalen und bisweilen isolationistischen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur, wird Bush sich in den kommenden TV-Debatten sicherlich heftige Schlachten in Sachen Familienerbe liefern. Vielleicht muss er irgendwann doch mehr Kritik wagen.
