Don McGahn, Anwalt des Weissen Hauses, in der Lobby des Trump Towers in New York.Bild: EPA/POLARIS IMAGES POOL
Der Präsident wollte den Sonderermittler Robert Mueller feuern. Doch der Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn, hat sich geweigert, den Befehl auszuführen – und damit ein Impeachment verhindert.
26.01.2018, 19:2726.01.2018, 19:31
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In seinem Skandalbuch «Fire and Fury» zitiert Michael Wolff den ehemaligen Chefstrategen wie folgt: «Wenn er (Trump, Anm. d. Verf.) Mueller feuert, dann bringt ihn das einem Impeachment rasch näher.»
Bisher hat Trump Mueller nicht gefeuert – aber er wollte es. Das hat die «New York Times» enthüllt. Seit der Entlassung von FBI-Chef James Comey ist das die bedeutendste Entwicklung in der Russland-Affäre
Trump wollte ihn los werden: Sonderermittler Robert Mueller.Bild: AP/AP
Es geschah im vergangenen Juni. Der Präsident war so verärgert darüber, dass sich die «schwarze Wolke» der Russland-Untersuchung nicht verziehen wollte, dass er beschloss, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und den Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen.
Trump führte für die Entlassung des Sonderermittlers drei Gründe ins Feld. Alle sind nicht wirklich überzeugend. Er habe mit Mueller einen Streit über den Beitrag zu einem seiner Golfclubs gehabt, lautete der erste. Mueller habe für eine Anwaltskanzlei gearbeitet, die für seinen Schwiegersohn Jared Kushner tätig gewesen war, der zweite. Und Mueller habe sich ebenfalls als Nachfolger für Comey beworben, die dritte.
Trump kann den Sonderermittler nicht direkt entlassen
Der Präsident kann einen Sonderermittler weder direkt ernennen noch entlassen. Dafür ist das Justizministerium zuständig. Trump wies daher Don McGahn an, Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister, mit der Entlassung zu beauftragen. Der Justizminister selbst, Jeff Sessions, musste in der Russland-Frage wegen Befangenheit in den Ausstand treten.
Hält seine schützende Hand über Mueller: Rod Rosenstein, stellvertretender Justizminister.Bild: AP/AP
Dann geschah etwas, was Trump selten erlebt: Ein Untergeordneter weigerte sich, seinen Befehl auszuführen. Stattdessen drohte McGahn mit Rücktritt. Den Mut, Rosenstein selbst anzurufen, hatte der Präsident offenbar nicht.
Damit war Müllers Job gerettet – und wahrscheinlich auch derjenige des Präsidenten. Wäre der Sonderermittler tatsächlich gefeuert worden, dann hätte das unabsehbare politische Folgen gehabt. Zur Erinnerung: Bei Watergate wurde es Richard Nixon seinerzeit zum Verhängnis, dass er ebenfalls den Sonderermittler entlassen hatte.
Der Vorfall vom vergangenen Juni wurde von vier unabhängigen Quellen bestätigt. Auch die «Washington Post» ist bei ihren Recherchen zum gleichen Ergebnis gekommen. Trump selbst hat den Vorfall in Davos als «fake news» dementiert.
Die Profis als Retter der Demokratie
Ob es tatsächlich Fake News sind, wird sich weisen. Der Präsident muss nämlich davon ausgehen, dass der Vorfall dem Sonderermittler bekannt sein dürfte. Damit hat Mueller einen weiteren und bedeutenden Mosaikstein in Sachen Justizverhinderung in der Hand.
Eine Verfassungskrise konnte Don McGahn im vergangenen Sommer verhindern. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es nebst den unabhängigen Medien vor allem die parteiunabhängigen Profis in der Verwaltung sind, welche die amerikanische Demokratie vor dem Schlimmsten bewahren.
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