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Geheimplan des schwedischen Botschafters für Gripen-Lobbying aufgetaucht

VBS-Chef Ueli Maurer gab bislang zum Inhalt der Dokumente keinen Kommentar ab.
VBS-Chef Ueli Maurer gab bislang zum Inhalt der Dokumente keinen Kommentar ab.Bild: KEYSTONE
«Maurer wünscht viel Unterstützung»

Geheimplan des schwedischen Botschafters für Gripen-Lobbying aufgetaucht

Der Saab-Konzern und der schwedische Staat lobbyieren massiv für ein Volks-Ja zum Kauf des Kampfjets Gripen. Nun ist ein Geheimpapier aufgetaucht, das detailliert aufzeigt, wie das Schweizer Stimmvolk beeinflusst werden soll. 
12.02.2014, 17:4513.02.2014, 07:24
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Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sah sich offenbar gezwungen, auf  Berichte des staatlichen schwedischen Radios vom Mittwoch zu reagieren, wonach das VBS und die schwedische Botschaft in Bern eng zusammenarbeiten, um die Gripen-Abstimmung zu gewinnen. 

Die schwedische Regierung «ist nicht Teil des Abstimmungskampfs» für das Referendum am 18. Mai über den Gripen-Kauf, betonte Bildt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. «Eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz in einer solch wichtigen Frage ist nur normal.»

«Je mehr positive Schlagzeilen wir erhalten, desto besser.»
Botschafter Per Thöresson

Das schwedische Staats-Radio hatte auf seiner Internetseite drei ins Englische übersetzte Dokumente der schwedischen Botschaft veröffentlicht, die zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres geschrieben wurden. «Es ist ganz normal, dass das VBS die schwedische Botschaft bei einem so grossen Geschäft informiert», sagte Bildt dazu.

Die Schweiz und Schweden hätten intensive Beziehungen – «wie es sein soll». In der Schweiz gebe es viele Leute, die Informationen über den Gripen wollten. «Es ist unsere Pflicht, ihnen diese Informationen zu geben.»

Gesamtkosten: 10 Milliarden Franken
Das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» hat bereits im Januar gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Über drei Milliarden Franken kostet allein der Kauf der 22 Gripen-Jets. «Doch jährlich wiederkehrende Unterhalts- und Betriebskosten lassen die Rechnung noch gesalzener werden, am Ende kostet der Gripen die Schweiz über zehn Milliarden Franken», kritisiert das Komitee. (sza)

«Am besten in der NZZ»

In den drei Dokumenten, die das schwedische Radio nach Angaben seiner Sprecherin Carolin Meyer Lagersparre in der englischen Übersetzung erhalten hatte, berichtet Botschafter Per Thöresson über intensive Kontakte zwischen ihm und weiteren schwedischen Vertretern mit dem VBS auf höchster Ebene, unter anderem mit Bundesrat Ueli Maurer und VBS-Generalsekretär Christian Catrina. Das VBS gab bislang zum Inhalt der Dokumente keinen Kommentar ab.

Angehängt an die Dokumente sind Listen mit Aktivitäten, die vor der Abstimmung geplant sind. Das Ziel: «Je mehr positive Schlagzeilen wir erhalten, desto besser». Am «besten in der NZZ» oder «am wichtigsten: Schweizer Fernsehen». Geplant sind Exklusiv-Interviews mit Politikern und schwedischen Wirtschaftsführern. Dazu kommen Kulturveranstaltungen.

«Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich.»
Botschafter Per Thöresson

Botschafter Thöresson rapportierte an das Aussenministerium und andere Ministerien in Stockholm auch, «Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich».

Maurer habe den Schweden aber «sehr klar» gemacht, dass sie «im Abstimmungskampf selbst nicht willkommen» seien. Maurer wolle aber, dass die schwedische Präsenz vor der Abstimmung «sehr positiv» und dass der Gripen sichtbar sei, «vorzugsweise alle sechs bis acht Wochen».

Ski-Weltcupfinal wird zur Gripen-Show

So war laut den Dokumenten geplant, dass die Gripen-Jets beim Lauberhornrennen 2014 über die Zuschauer fliegen sollten. Im letzten Papier, das vom 17. Dezember 2013 datiert, bedauerte der Botschafter, dass darauf verzichtet werden musste, weil die Schweizer Luftwaffe dagegen gewesen sei.

Der Auftritt werde aber am Alpinen Weltcupfinal auf der Lenzerheide am Wochenende des 15./16. März 2014 nachgeholt. Geplant sind auch Auftritte des Gripen an der MUBA in Basel und an der BEA in Bern. 

Ferner erwägen die Schweden einen Besuch ihrer Kronprinzessin Victoria, um «alle Schweizer – Männer wie Frauen – zu erreichen». Die Liste der Aktivitäten sei nach Absprache mit dem VBS etwas zusammengestrichen worden, heisst es weiter.

Thöresson zitiert auch eine «vertrauliche Umfrage», wonach das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz bei etwa 50 zu 50 steht. Das Nein-Lager liege etwas vorne, doch der Gripen hole auf.

Für Aussenminister Bildt steht in den Listen nichts, was er nicht von einer schwedischen Botschaft erwarten würde. Auch in den Dokumenten stehe «nichts Sensationelles». Er werde deshalb auch keine Untersuchung darüber verlangen, wer die Dokumente dem Radio zugespielt haben, sagte Bildt am Telefon gegenüber der sda.

Allerdings berichtete der schwedische Botschafter laut den Dokumenten seinem Land Bundesratsinterna. Unter anderem informierte er über die Diskussionen im Bundesrat, ob die Gripen-Abstimmung im Mai oder September stattfinden solle. (sza/sda)

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