Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative ist verführerisch – aber …
Die Zuwanderung bleibt in der Schweiz ein heisses Eisen. Zum wiederholten Mal versucht die SVP, sie per Volksentscheid zu begrenzen. Am 14. Juni geht es um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Mit ihrem prägnanten Titel trifft sie einen Nerv, das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte Abstimmungsumfrage von Tamedia. Derzeit gäbe es ein Ja.
52 Prozent wollen die Initiative sicher oder eher annehmen. In einer vorherigen Befragung vom März waren es 45 Prozent. Bereits am Dienstag wurden die Resultate am Rand der laufenden Sondersession des Nationalrats diskutiert. Die SVP hält den Ball offiziell flach, doch im informellen Gespräch ist die Genugtuung über den positiven Trend unverkennbar.
Besonders erfreut wird konstatiert, dass in der Tamedia-Befragung mehr Frauen als Männer die Initiative befürworten. Das ist für eine migrationspolitische SVP-Initiative ungewöhnlich und wird als Indiz dafür gewertet, dass die Partei mit der vermeintlich moderaten Vorlage, die sie als Nachhaltigkeitsinitiative bezeichnet, den richtigen Kurs eingeschlagen hat.
Es bleibt volatil
Als positiv wertet die SVP auch, dass es in der Umfrage kaum Unentschlossene gibt. Doch gerade dieser Befund ist trügerisch. Der Vergleich mit dem Befund vom März zeigt vielmehr, dass die Stimmungslage volatil bleibt und es nach wie vor in beide Richtungen kippen kann. Wie so oft wird vieles davon abhängen, wer besser mobilisiert. Das anerkennt auch die SVP.
Gefordert sind vor allem FDP und Mitte. In beiden Parteien gibt es ein beachtliches Ja-Segment. Bei den Freisinnigen ist es sogar in der Mehrheit, was aus der Mitte mit einem Seitenhieb auf die Rivalin um den zweiten Bundesratssitz genüsslich hervorgehoben wird. Gleichzeitig räumt man ein, im eigenen Lager Überzeugungsarbeit leisten zu müssen.
«Viele gestresste Gesichter»
Einige Exponenten, vor allem aus den Stammlanden der ehemaligen CVP, liebäugeln mit einer Annahme der SVP-Initiative. Oder sie stehen offen dazu, wie die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen. Sie stimmte bereits im Parlament mit Ja, auch aus Enttäuschung darüber, dass die Mitte-Partei mit der Forderung nach einem Gegenvorschlag keinen Erfolg hatte.
Doch für Z'graggen geht es um Grundsätzliches, wie sie in der «NZZ am Sonntag» betonte: «Es ist schon wahnsinnig, wie eng und dicht alles geworden ist.» Alles wachse zusammen, die Agglomerationen würden austauschbar. Und die Menschen wirkten gestresster: «Wenn ich in den vollen Zügen schaue, dann sehe ich viele unglückliche und gestresste Gesichter.»
Wachstum in die Breite
Identitätsverlust, Dichtestress, Wohnungsnot: Es sind jene Punkte, die jenes ominöse Bauchgefühl antreiben, dass es zu viel ist und zu schnell geht. Mit ihrer Feststellung, die Schweiz wachse «primär in die Breite», hat die Urnerin einen Punkt. Das Wachstum der Wirtschaft war in den letzten Jahrzehnten stark durch die Zuwanderung getrieben.
Dies führt zu jenem Effekt, den der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger als «Füllungskosten» bezeichnet. Was sich nicht einfach vermehren lässt – etwa Wohnraum und Infrastrukturen –, wird knapper und teurer. Diese Gefühlslage und der scheinbar moderate Initiativtext machen es verführerisch, am 14. Juni die Initiative anzunehmen.
Andere verschnaufen nicht
Allerdings drohen bei dieser «Medizin» heftige Nebenwirkungen. So findet Heidi Z'graggen «eine Verschnaufpause» gut, um «den Ausbau der Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum in Einklang zu bringen». Das wirkt einleuchtend, nur dass andere im Werben um Fachkräfte nicht ans Verschnaufen denken.
Erst letzte Woche beschloss die italienische Grenzregion Lombardei eine Gehaltserhöhung für das Gesundheitspersonal, um dessen Abwanderung in die Schweiz zu verhindern. Finanziert werden soll sie durch eine von der rechten Regierung in Rom vor zwei Jahren beschlossene Grenzgängerabgabe. Darunter dürfte das sehr EU-kritische Tessin leiden.
Brüder und Schwestern der SVP
Anderswo gibt es ähnliche Ideen, etwa im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei den Wahlen im Herbst die absolute Mehrheit erringen könnte. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte gegenüber CH Media an, er wolle deutsche Ärzte aus der Schweiz zurückholen. In Frankreich droht Gleiches, falls das Rassemblement National die Präsidentschaftswahl 2027 gewinnt.
Selbst wenn solche Bestrebungen nur teilweise Erfolg haben, könnten sie das Schweizer Gesundheitswesen in Mitleidenschaft ziehen. Es entbehrt nicht der Ironie, dass gerade die «Brüder und Schwestern im Geiste» der SVP Zugewanderte nach Hause holen wollen. Und ist doch logisch, schliesslich wollen Rechtspopulisten möglichst keine Migration.
Unerwünschtes Signal
Die SVP-Initiative lädt dazu ein, ein Zeichen gegen die Zuwanderung zu setzen. Bei einem Ja wird sich vorerst nichts ändern. Massnahmen werden bei mehr als 9,5 Millionen Einwohnern gefordert, und die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ist erst fällig, wenn die Einwohnerzahl zwei Jahre in Folge über dem «Reizwert» von 10 Millionen liegt.
Doch solche Zeichen können auch als Signal in eine unerwünschte Richtung interpretiert werden. Zum Beispiel von der einflussreichen und hochspezialisierten Pharmabranche. Sie könnte ein Ja am 14. Juni als Vorwand interpretieren, um Arbeitsplätze in die USA zu verlagern. Schliesslich geht es auch darum, Präsident Donald Trump zu besänftigen.
Weckruf für die Gegner
Die Initiative ist radikaler, als es der vermeintlich geniessbare Text und die Softie-Kampagne der SVP («Bewahren, was wir lieben») andeuten. Während die Nein-Kampagne nach einem fulminanten Start bislang kaum sichtbar ist. Initiativgegner im Parlament finden das Ergebnis der Tamedia-Umfrage deshalb gar nicht schlecht. Es kann als Weckruf dienen.
Letztlich geht es um die Frage: Kopf oder Bauch? Ein Ja zur Initiative mag keine unmittelbaren Konsequenzen haben. Doch es könnte bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die auf Personal aus dem Ausland angewiesen sind, für Verunsicherung sorgen. Und davon gibt es angesichts der aktuellen geo- und wirtschaftspolitischen Lage eigentlich schon genug.
