Knappe Umfrageresultate: SVP-Initiative und Zivildienstgesetz stehen auf Messers Schneide
Alle drei grossen Umfrageinstitute der Schweiz haben seit Freitagmorgen ihre ersten Resultate zu den Abstimmungen am 14. Juni publiziert. Ein Blick auf die Zahlen von GFS, YouGov Schweiz und Leewas zeigt: Es bahnt sich ein heisser Abstimmungssonntag an. Hier die Ergebnisse im Überblick:
10-Millionen-Initiative
Darum geht es
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP verlangt eine stärkere Steuerung der Zuwanderung, um Belastungen bei Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur zu begrenzen. Namensgebend für die Vorlage auf Initianten-Seite ist die Vorgabe, dass im Falle einer Annahme die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 nicht die Marke von 10 Millionen Menschen überschreiten darf.
Das sagen die Umfragen
Nur in einer der drei Umfragen (Tamedia/Leewas) können die Befürworter der Initiative eine Mehrheit erlangen, und auch dort bleibt ihr Anteil unter 50 Prozent. Dennoch zeigen die Zahlen von YouGov und dem GFS, dass es noch einige Unentschiedene gibt, die das Zünglein an der Waage spielen könnten.
Schaut man auf die Parteizugehörigkeit, wird das Bild deutlicher: Nur die SVP schafft es, ihre Wählerinnen und Wähler konsequent für ein Ja zu bewegen. Die FDP ist gespalten, die restlichen Parteien eher gegen die Initiative.
Laut YouGov Schweiz sprechen bei Einbezug der kantonalen Schätzwerte dennoch leicht mehr Indizien dafür, dass die Initiative bei einer Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt würde – insbesondere in der Westschweiz sowie in den Kantonen Basel, Luzern und Zürich liegt die geschätzte Zustimmung klar unter 50 Prozent.
Hinzu kommt, dass Initiativen im Verlauf des Abstimmungskampfes grundsätzlich eher an Zustimmung verlieren.
Die Gründe für die Annahme oder Ablehnung
Laut YouGov Schweiz ist der am meisten genannte Grund für eine Ablehnung der SVP-Initiative «die Sorge vor einem Ende der bilateralen Verträge und einem Bruch mit der EU.» Auf der anderen Seite verfängt besonders das Argument, dass die Schweizer Infrastruktur nicht für eine Population von mehr als 10 Millionen Menschen ausgerichtet sei.
Zivildienstgesetz
Darum geht es
In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz. Dagegen haben die linken Parteien das Referendum ergriffen.
Das sagen die Umfragen
Beim Zivildienstgesetz ist es hingegen nur die GFS-Umfrage, die aktuell eine Seite im Vorteil sieht: Hiernach würden aktuell etwa 52 Prozent für eine Annahme des Gesetzes stimmen. Auch hier spiegelt sich ein deutlicher Graben in der Parteizugehörigkeit wider: Menschen, die eher rechts wählen, sagen Ja, die anderen eher Nein zum neuen Gesetz.
In den beiden Umfragen von YouGov Schweiz und Leewas zeichnete sich bisher eine Pattsituation ab, hier waren aber einige der Befragten noch unentschlossen. Der kantonale Blick von YouGov legt nahe, dass der Ja-Anteil in der grossen Mehrheit der Kantone klar unter 50 Prozent liegt. Einzig in einzelnen Kantonen der Ost- und Zentralschweiz zeigt sich ein unklares oder positives Bild für die Vorlage.
Geschlechterspezifisch zeigt sich ein ausgeprägter Unterschied: Während nur rund jede dritte Frau der Gesetzesänderung zustimmen würde, ist es bei den Männern knapp jeder zweite. Beim Alter zeigt sich ebenfalls ein Graben: Junge stehen dem neuen Zivildienstgesetz eher kritisch gegenüber, Ältere tendieren eher zu einer Annahme.
Die Gründe für die Annahme oder Ablehnung
Bei der Abstimmung über das Zivildienstgesetz sind die Argumente einigermassen einfach: Menschen, die von der Wichtigkeit der Schweizer Armee und deren Verantwortung in der aktuellen Sicherheitslage überzeugt sind, stimmen für das neue Zivildienstgesetz. Personen, die beabsichtigen, gegen das Gesetz zu stimmen, stellen hingegen die Wichtigkeit des Zivildienstes ins Zentrum, schreibt YouGov Schweiz.
Dabei spielt auch die unübersichtliche internationale Sicherheitslage eine wichtige Rolle, wie Martina Mousson, Politikwissenschaftlerin des Forschungsinstitutes GFS Bern, gegenüber SRF sagt.
(mke/leo/pre/con)
