SRF Arena zur 10-Millionen-Schweiz: Marcel Dettling SVP wird angegriffen

Was die Kühe wohl stimmen würden? Am 14. Juni kommt es zur Volksabstimmung zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».Bild: keystone

«Einfach nicht ehrlich»: SVP-Dettling wird in 10-Millionen-Schweiz-«Arena» eingeheizt

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über einen absoluten Zuwanderungsdeckel ab. Die Abstimmungs-«Arena» dazu verläuft lange ereignislos – bis Yvonne Bürgin den SVP-Chef das Fürchten lehrt.

Reto Heimann

In der zweiten Reihe regt sich Widerstand. Yvonne Bürgin, Mitte-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, ist gar nicht einverstanden mit der SVP:

«Ihr vermischt Arbeitsmigration mit Flüchtlingen. Das ist einfach nicht ehrlich.»

Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte/ZH

Bürgin stört sich daran, dass die SVP Zuwanderinnen und Zuwanderer immer in einen Topf schmeisse – unabhängig davon, ob sie als Fachkräfte oder Asylsuchende in die Schweiz kommen.

Das Statement der Mitte-Politikerin führt mitten hinein in die Diskussion: Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz? Geht uns der Platz aus? Und: Bietet die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz » der SVP geeignete Lösungen für Platzmangel, explodierende Preise und überlastete Infrastruktur?

Darüber diskutierten in einer Live-«Arena», die als Paket mit der «Rundschau» ausgestrahlt wurde:

• Marcel Dettling, Präsident SVP
• Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG
• Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG

Dieses SVP-Trio stand in der von Sandro Brotz moderierten Sendung für die Initiative ein. Dagegen argumentierten:

• Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD
• Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE
• Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte

Keine zweistellige Schweiz

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner begrenzen.

Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zuwanderung verantwortlich dafür ist, dass die Infrastruktur, das Gesundheitssystem, der Wohnungsmarkt immer mehr unter Druck geraten.

Sollte die Bevölkerungszahl schon vor 2050 die Zahl von 9,5 Millionen Menschen überschreiten, müssten Bundesrat und Parlament Gegensteuer geben. Vorläufig aufgenommene Asylsuchende dürften dann keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Der Familiennachzug von bereits Aufgenommenen würde erschwert.

Knackt die Schweiz trotz dieser und allfälliger weiterer Massnahmen die Marke von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, müsste sie die Zuwanderung komplett beschränken. Dafür müssten auch internationale Verträge, die die Zuwanderung begünstigen, gekündigt werden, heisst es in der Initiative.

Wenn Bundesräte Übelkeit hervorrufen

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative versuchten in der «Arena» gar nicht erst, mit moralischen Argumenten zu punkten. So hielt Bundesrat Jans weniger die humanitäre Tradition der Schweiz hoch, die es doch gebieten würde, Menschen Asyl zu gewähren – auch über die Bevölkerungszahl von zehn Millionen Menschen hinaus.

Stattdessen machte der Justizminister das Argument stark, dass die Schweiz ohne Zuwanderung nicht mehr funktionieren würde. Die Bevölkerung würde es bei einer Annahme ausbaden müssen, dass im Notruf beim Spital niemand mehr ans Telefon gehen würde:

Dettling will das nicht gelten lassen: «Obwohl in den letzten zwölf Jahren eine Million Menschen in dieses Land geströmt sind, haben wir noch immer einen Fachkräftemangel.»

Dettling spricht von «massloser Zuwanderung »und einer Schweiz, «die aus allen Nähten platzt». Der SVP-Chef arbeitet sich während der ganzen Sendung an SP-Bundesrat Jans ab. Einmal sagt er:

«Mir wird halb schlecht, wenn ich Herrn Jans zuhöre.»

Marcel Dettling, SVP-Präsident

Jans bleibt stoisch ruhig. Vielleicht ist er nicht der spektakulärste Redner; den Fehdehandschuh, den ihm Dettling zuwirft, streift er sich aber über.

Es kommt zum Schlagabtausch. Jans und Dettling argumentieren mit der Zukunft, mit künftigen Generationen, deren Wohlbefinden und Wohlstand ihnen besonders am Herzen liege.

Dettling sagt, er mache sich Sorgen um die Kinder. Sie hätten nichts von der Zuwanderung. Im Gegenteil bringe sie nur Probleme: höhere Kriminalität, explodierende Gesundheitskosten, sinkendes Bildungsniveau. «Die Schweiz wird zubetoniert, pro Sekunde verlieren wir einen Quadratmeter an Fläche. Eine zusätzliche Million vertragen wir nicht», sagt Dettling.

Auch Bundesrat Jans nimmt für sich in Anspruch, das Wohl künftiger Generationen im Blick zu haben. Der SVP wirft er vor, den Jungen zu schaden, statt sie zu entlasten. Weil die Alterspyramide in der Schweiz Kopf steht, da die Menschen immer älter werden, findet Jans das Anliegen der Initianten fahrlässig:

«Die Zuwanderung ausgerechnet jetzt zu stoppen, wo die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, ist eine ganz schlechte Idee.»

Beat Jans, Bundesrat

Gerade im Pflegebereich werde man deshalb allein in den nächsten fünf Jahren 25 Prozent mehr Personal brauchen, rechnet Jans vor. Und weist genüsslich darauf hin, dass alle Branchenverbände in der Schweiz die Initiative bekämpfen.

Ewiggleiche Argumente

Die «Arena»-Redaktion kann sich noch so viel Mühe geben, Moderator Brotz sich noch so ins Zeug legen, selbst der Auftritt im Doppelpack mit der «Rundschau» kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die «Arena» zur 10-Millionen-Schweiz ist eine maue Angelegenheit.

Das liegt daran, dass der Erkenntnisgewinn klein ist. Egal, mit welchen Fragen Brotz seine Gäste zu kitzeln versucht, er bekommt die immergleichen Antworten.

Insbesondere die drei Vertreterinnen und Vertreter der SVP scheinen sich vor der Sendung darauf geeinigt zu haben, ihre Argumente in Endlosschleife, allerhöchstens leicht variiert, zu wiederholen.

Die Schweizer Bevölkerung leide unter der Zuwanderung, weshalb man diese begrenzen müsse, sagt Dettling. SP-Bundesrat Jans kümmere sich nicht um das Asylchaos, sagt Schmid. Es dürften ja bis 2050 jährlich im Durchschnitt weitere 40'000 Menschen einwandern, sagt Friedli.

So hätte es gereicht, einen der drei SVP-Exponenten in der Sendung zu haben.

Bürgin reizt Dettling

Dass die Sendung nicht komplett blutleer ist, verdankt sie Yvonne Bürgin, die der SVP aus der zweiten Reihe ordentlich einheizt. Wie denn eine Schweiz ohne Zuwanderung funktionieren würde, in der es wegen der Überalterung der Gesellschaft immer weniger Arbeitstätige gebe?

Beat Jans erinnert derweil daran, dass es auch so etwas wie einen Gesellschaftsvertrag gebe. Die Schweiz funktioniere unter anderem deswegen so gut, weil viele Einwanderer und Einwanderinnen einen Dienst an der Gesellschaft erbringen würden:

Dieses Pathos lässt SVP-Präsident Marcel Dettling nicht nur kalt, er nervt sich sichtlich darüber. Je länger die Sendung geht, desto mehr droht er die Contenance zu verlieren.

Als Jans ausführt, dass die Kriminalität und Asylkriminalität in der Schweiz rückläufig sei, verdreht er die Augen. Als der Bundesrat seine Einschätzung abgibt, dass Cyberkriminalität eine viel grössere Gefahr für die Schweiz sei, fällt Dettling die Kinnlade fast auf den Boden des Fernsehstudios.

Ein aufgebrachter Marcel Dettling:

Seine Parteikollegin Esther Friedli verwirft am Ende der Sendung ebenfalls die Hände. Grund: Ihrer Seite wären noch zwölf Sekunden Redezeit zugestanden.