Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Stand der Beziehungen der Schweiz mit der der EU erörtert. Er bekräftigte, dass eine Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Rahmenabkommen nicht in Frage kommt.
Insbesondere war die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein Thema des Gesprächs vom Montag in Zürich.
Schneider-Ammann habe dabei den laufenden parlamentarischen Prozess zur Revision des Ausländergesetzes erläutert. Zudem seien auch der Weg zur Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und die Sicherung der Vollassoziierung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen Horizon 2020 thematisiert worden.
Die Schweiz und die EU würden in der kommenden Zeit einen regelmässigen Austausch aufrechterhalten, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung, und Forschung.
Es sei zudem im Interesse beider Seiten, den für die Schweiz wie für die EU erfolgreichen bilateralen Weg zu sichern und weiter zu entwickeln, heisst es. In diesem Sinne sei die Schweiz weiterhin bereit, in dem im Verhandlungsmandat festgelegten Rahmen die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen weiterzuführen. Der Bundespräsident habe zugleich bekräftigt, dass die Schweiz einer rechtlichen Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Institutionelles nicht zustimmen könne. (sda)
