Für David Cameron ist es der denkbar schlechteste Auftakt für seine Kampagne zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union: Der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat sich in der Frage «Brexit oder nicht» klar gegen den britischen Premier gestellt. Er werde sich an der Kampagne für einen Austritt Grossbritanniens aus der EU beteiligen. Johnson dürfte die Schlüsselfigur im Lager der Brexit-Befürworter sein.
Cameron hat das Referendum, in dem die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen dürfen, für den 23. Juni angesetzt. Der Premier hat nach seinem Erfolg beim Gipfel in Brüsselumgehend dafür geworben, dass Grossbritannien Teil der EU bleibt. In der Union sei das Land «sicherer, stärker und wohlhabender», zudem habe er beim EU-Gipfel einen «Sonderstatus» für Grossbritannien ausgehandelt.
Seine eigene Partei hat Cameron nicht geschlossen hinter sich, sogar fünf Minister aus seinem Kabinett, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith unterstützen die Kampagne für einen Brexit. Die Ankündigung von Boris Johnson, die Europa-Kritiker zu unterstützen, dürfte Cameron besonders hart treffen. Der 51-jährige Johnson ist bei den Briten sehr beliebt und er gilt als Gegenspieler des Premiers – mit Ambitionen auf dessen Amt.
Der konservative Bürgermeister machte am Abend aber deutlich, dass er nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und «das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten».
Johnson warf Cameron vor, keine grundlegende Reform der EU durchgesetzt zu haben. «Ich werde für einen Austritt werben, weil ich einen besseren Deal für die Menschen dieses Landes will. Ich will ihnen Ausgaben ersparen und will, dass sie die Kontrolle zurückbekommen». Die Entscheidung, sich gegen den Premierminister zu stellen, sei ihm extrem schwergefallen und habe ihm «eine gehörige Menge Kopfschmerzen» bereitet.
Johnson lobte Camerons Verhandlungen, die vereinbarten Reformen seien jedoch nicht weitreichend genug, vor allem in Fragen der nationalen Souveränität. Ähnlich wie Cameron sprach auch Johnson von einer Entscheidung, die man nur einmal im Leben fällen kann – nur kommen beide zu gegensätzlichen Entschlüssen. (nck/Reuters/AP)
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