Die USA verfehlen mit den Sanktionslockerungen ihre Ziele gleich doppelt
Donald Trumps Regierung hat grosse Probleme. Es wird immer sichtbarer, wie sie den Angriffskrieg im Iran und dessen Folgen unterschätzt hat. Zwar gibt sich der US-Präsident Mühe, die bisherigen Bombardierungen als Gewinn zu verkaufen: Es sei ein Krieg, der «gewonnen», aber «noch nicht beendet» ist, eine «Exkursion», die die «bedingungslose Kapitulation» des Iran erfordert. Doch sogar seine Rhetorik verrät, wie die Realität die USA einzuholen scheint.
Unterschätzt haben die USA die heftige Reaktion des iranischen Regimes, dessen Willen, sich zu verteidigen und sich selbst am Leben zu erhalten. Um das zu erreichen, ist dem Regime jedes Mittel recht, und es greift die westlichen Grossmächte dort an, wo sie besonders vulnerabel sind: bei den Energiepreisen. In der Vergangenheit hat das Regime schon oft mit einer Blockade der wichtigen Strasse von Hormus gedroht, nun machte es seine Drohung erstmals wahr.
Der Wille der angezählten iranischen Regierung, als Vergeltung für Angriffe auf die iranische Energieinfrastruktur die Öl- und Gasvorkommen der Region «in Brand zu setzen», und die Strasse von Hormus zu verminen und zu blockieren, scheint für den US-Präsidenten überraschend zu kommen. Die New York Times berichtete jüngst, wie Trump noch einige Tage vor dem US-israelischen Angriff die Risiken für die Energiemärkte «als kurzfristiges Problem herunterspielte, das die Mission zur Entmachtung des iranischen Regimes nicht überschatten sollte».
Und gegenüber Fox News meinte der Präsident noch vor einigen Tagen, die Besatzungen von Öltankern in der Strasse von Hormus sollten «einfach etwas Mut zeigen», und betonte, es gebe «nichts zu befürchten».
30-tägige Lizenz für russisches Öl
Doch jetzt sind die Ölpreise bei der kritischen Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel angekommen – und sie setzen die US-Regierung unter Druck. Trump und sein Kabinett wissen genau, wie sensibel ihre Bürgerinnen und Bürger auf Energiepreiserhöhungen, insbesondere an der Zapfsäule, reagieren. Und in ihrer Not greift die Regierung zu einem ungewöhnlichen Schritt: Am Donnerstag gab sie bekannt, Teile der US-Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben.
Was bedeutet dieser Schritt konkret? Die US-Regierung erteilt im Zuge ihres Beschlusses eine neue Genehmigung, die es gewissen Ländern während der nächsten 30 Tage erlaubt, vorübergehend bestimmte russische Ölprodukte zu kaufen. «Um die globale Reichweite der bestehenden Lieferungen zu erhöhen, erteilt das US-Finanzministerium eine befristete Genehmigung, die es Ländern erlaubt, derzeit auf See festsitzendes russisches Öl zu kaufen», schrieb Finanzminister Scott Bessent in den sozialen Medien. Bessent erklärte zudem, die vorübergehende Ausnahmeregelung gelte bis zum 11. April und nur für «Länder, die eine Genehmigung erteilt haben».
Gemäss dem Anbieter von Rohstoffmarktdaten Kpler befanden sich am 6. März rund 130 Millionen Barrel russisches Rohöl auf See: 27 Millionen Barrel davon in der Region Arabisches Meer/Indischer Ozean, etwa 20 Millionen Barrel in der Nähe des Roten Meeres und der Suezkanalroute sowie rund 7,5 Millionen Barrel in der Umgebung von Singapur.
Bereits zu Beginn der Woche berichtete CNN über eine 30-tägige Genehmigung vonseiten der USA an Indien, vorübergehend wieder russisches Öl zu kaufen.
Die Sanktionen gegen Russland wirkten
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA, die EU und die G7-Staaten grossflächige Sanktionen gegen Russland installiert. Dazu gehörten bislang eine Preisobergrenze für russisches Öl sowie ein hartes Vorgehen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte: Um Sanktionen zu umgehen, machten russische Ölexporteure immer wieder Gebrauch von nicht gekennzeichneten Schiffen.
Obwohl Russland immer wieder neue Wege fand, sie zu umgehen (aber auch von der Inkonsequenz einiger westlichen Unternehmen, darunter auch aus der Schweiz, profitierte), wirkten die Sanktionen. Gemäss Schätzungen haben sie seit Einführung der Ölpreisobergrenze im Dezember 2022 zu einem Rückgang der kumulierten Öl- und Gasexporteinnahmen Russlands um etwa 100 Milliarden Euro geführt.
Und gerade zu Beginn des neuen Jahres wurde immer deutlicher, wie stark der russische Präsident Wladimir Putin unter Druck steht: Die Öleinnahmen Russlands waren regelrecht eingebrochen – die Einnahmen aus Öl und Gas gingen im Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 44 Prozent zurück –, die Inflation lag im Januar bei etwa 6 und die Zinssätze bei 16 Prozent. Gleichzeitig sind die Staatsausgaben für «Militär und die Sicherheit» auf ein Drittel der Gesamtausgaben angewachsen. Expertinnen und Experten gingen davon aus, dass Russland seit dem Jahreswechsel wirtschaftlich seine wohl schwierigste Phase seit seinem Angriffskrieg in der Ukraine durchmacht. (Im Februar titelte der Economist: «Russlands Wirtschaft ist in der Todeszone angekommen.»)
US-Regierung ist bemüht um geringe Signalwirkung
Ihr Entscheid ist eine starke Abkehr der bisherigen Haltung der US-Regierung, die trotz ihrer Ambiguität Wladimir Putin gegenüber extrem streng mit anderen Ländern, zum Beispiel Indien, war, wenn sie die Sanktionen nicht einhielten.
Die Trump-Administration ist denn auch bemüht darum, die Sanktionslockerungen als kurzfristig und vor allem für Wladimir Putin kaum zuträglich darzustellen: Diese «eng gefasste, kurzfristige Massnahme» gelte nur für Öl, das sich bereits auf dem Transportweg befinde, so Bessent in seinem Post, und werde der russischen Regierung, «die den Grossteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern erzielt, die zum Zeitpunkt der Förderung erhoben werden, keinen nennenswerten finanziellen Vorteil verschaffen».
In einem Podcast-Interview am Donnerstag musste Finanzminister Bessent gemäss NYT aber eingestehen: Es sei «bedauerlich», dass Russland finanziell vom Konflikt im Iran profitieren werde. Er hoffe aber, dass dies nur für einen «sehr kurzen Zeitraum» der Fall sein werde.
Ölpreise reagieren kaum
Der Entscheid der US-Regierung verdeutlicht, wie sie mit den hohen Energiepreisen hadert: Trump hat seinen Wählerinnen und Wählern billigere Konsumentenpreise versprochen. Doch geliefert hat er ihnen bis jetzt Zölle, die zum Inflationsdruck beitrugen, und eben den Krieg im Iran, der über die höheren Öl- und Gaspreise gerade denselben Effekt hat.
Die Regierung erhofft sich also durch die Massnahme, das weltweite Angebot für Öl wieder etwas zu vergrössern und so den Preis zu drücken. Doch ist dieses Ziel überhaupt realistisch? Zumindest eine Vielzahl an Top-Demokraten im Senat glaubt das nicht. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie den Präsidenten für seinen Entscheid scharf:
Und weiter:
Tatsächlich ist zu bezweifeln, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland den erwünschten Effekt haben wird. In einer Zeit, in der die Ölpreise extrem schnell auf jegliche neue Entwicklungen im Nahen Osten reagieren, hat sich auf die Ankündigung der US-Regierung kaum etwas getan: Der Preis für Brent-Rohöl, die weltweite Referenzsorte für Öl, lag am Freitag in London bei etwa 100 US-Dollar pro Barrel. Am Donnerstag schloss er bei 100.46 US-Dollar pro Barrel – es war ein Anstieg von 10,1 Prozent innerhalb eines Tages und damit der höchste Schlusskurs seit August 2022. West Texas Intermediate (WTI), die wichtigste US-Rohölsorte, lag am Freitag bei rund 95 US-Dollar pro Barrel. Am Donnerstag schloss der Preis bei 96.40 US-Dollar pro Barrel, ebenfalls ein Anstieg von über zehn Prozent.
Auch Expertinnen und Experten sind sich weitgehend einig, dass die Erweiterung des weltweiten Ölangebots durch das russische Öl auf See keine grossen Effekte auf den Preis hat. Die meisten von ihnen verweisen auf die Ankündigung der Internationalen Energieagentur (IEA) vom Mittwoch, dass sämtliche ihrer 32 Mitgliedsländer Teile ihrer strategischen Ölreserven freigeben. Es war mit geschätzten 400 Millionen Barrel die grösste Freigabe strategischer Ölreserven in der Geschichte der IEA – die am Ende trotzdem nichts half. Berichte über vom iranischen Regime angegriffene Öltanker liessen allfällige Effekte sofort wieder verpuffen.
Mit anderen Worten: Wenn das kaum einen Effekt auf den Ölpreis hatte, wie sollten es die 130 Millionen Barrel russisches Öl, das noch auf See treibt?
Russisches Öl heute doppelt so teuer wie vor dem Iran-Krieg
Während Konsumierende weltweit unter den hohen Energiepreisen leiden, gehörten Wladimir Putin und die russische Regierung bereits vor der Sanktionslockerung zu den Gewinnern: Russland, das sich massgeblich durch seine Ölexporte finanziert, litt besonders stark unter den tiefen Ölpreisen. Insofern taten Trump und Netanjahu Putin bereits mit ihrem Angriff auf den Iran einen Gefallen.
Zu diesem Gefallen gesellt sich nun ein weiterer: Angesichts der zuvor prekären Lage, in der sich die russische Wirtschaft zu befinden schien, ist jedes verkaufte Barrel Öl eine wichtige Einnahme – erst recht zu den hohen Preisen. Für das Öl auf den Tankern, das Russland auf hoher See lagerte, gab es aufgrund der Sanktionen und des Drucks vonseiten der USA nämlich bislang keine Abnehmer.
Wie Forbes berichtet, wurde die russische Rohölsorte Urals kurz vor dem Iran-Krieg noch zu etwa 40 US-Dollar pro Barrel gehandelt. Am 10. März wurden für Indien bestimmte Ladungen zu rund 90 US-Dollar verkauft. Und am Montag schloss Urals bei 100.67 US-Dollar – während Brent, die globale Referenzsorte, bei 99 US-Dollar notierte. «Forbes» schreibt: «Sanktioniertes russisches Öl war noch nie über den weltweiten Referenzpreis gehandelt worden. Die gesamte seit 2022 aufgebaute Durchsetzungsarchitektur hat sich innerhalb von zwölf Tagen komplett umgekehrt.»
Doch das Geschenk an Russland dürfte nicht nur finanzieller Natur sein. Viele befürchten, dass die Sanktionslockerungen nicht wieder rückgängig gemacht würden, sondern womöglich vielmehr Tür und Tor für weitere Lockerungen öffnen. Dazu muss bedacht werden, was Sanktionen ausmachen: Sie funktionieren nur dann wirklich, wenn sie konsequent durchgezogen werden. Dass man unter Preisdruck seine Meinung plötzlich ändern und Sanktionen aufheben kann, beinhaltet eine Signalwirkung: dass ein Sanktionsregime verhandelbar ist.
«Sanktionsregelungen brechen nicht durch dramatische Ankündigungen zusammen», schreibt «Forbes» dazu. «Sie werden durch Ausnahmeregelungen, Sonderregelungen und pragmatische Anpassungen ausgehöhlt, die für sich genommen jeweils vernünftig erscheinen.»
Auch Edward Fishman, Autor und Experte in Geoökonomie, glaubt, dass die Sanktionserleichterungen wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit verlängert würden. Gegenüber der NYT sagt Fishman: «Ich befürchte, dass dies faktisch die Aushöhlung der Ölsanktionen gegen Russland bedeutet.»
Das widerum dürfte dem Land einen weiteren Schub geben, den es im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine bitter nötig hat. Für die Ukraine ist es eine Hiobsbotschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bislang noch nicht zur Ankündigung der USA geäussert. Am Dienstag hatte er jedoch erklärt, eine Lockerung der Sanktionen wäre ein «schwerer Schlag» für die Ukraine und ein Zugeständnis an Russland, das es diesem ermöglichen würde, mehr Waffen zu kaufen.
Derweil dürften sich russische Vertreter über den Entscheid freuen. Kirill Dmitrijew, der Wirtschaftsbeauftragte des russischen Präsidenten, erklärte bereits, die USA würden «im Grunde das Offensichtliche anerkennen: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben». Und auch er fügte hinzu: «Angesichts der sich verschärfenden Energiekrise scheint eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energiequellen immer unvermeidlicher zu werden.»
Trump und seine Regierung versuchen den Spagat, die Ölpreise zu drücken und gleichzeitig Putin keinen grossen Gefallen zu tun. Es sieht aber klar danach aus, als hätte sie sich gleich in beiden Punkten – wieder einmal – massiv verschätzt.
